Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
dass wir die Europäische Union verlassen sollen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Europäische Union gibt uns vor, die sogenannten ESG-Risiken im Risikomanagement der Banken zu verankern. Was haben wir gemacht? Wir haben sie verankert – wie sich das gehört –, aber wir haben dabei wieder unsere kleineren Institute im Blick gehabt. Die kleineren Institute müssen die ESG-bezogenen
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Gleichzeitig haben wir für die sogenannten Förder- und Bürgschaftsbanken bei der Europäischen Union eine Ausnahme herausverhandelt. Wir können mit den Kolleginnen und Kollegen dort reden, und deswegen kriegen wir auch das, was wir hier in Deutschland brauchen. Genau für diese Förder- und Bürgschaftsbanken haben
-
Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur
-
befinden, stabil sind und dass wir Verlässlichkeit für alle Bündnispartner garantieren können. Deswegen leisten wir unsere aktiven Beiträge im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere der NATO. Ich möchte an dieser Stelle festhalten: Unsere Zukunft, hier in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben zu können
-
Attraktivität Europas zeigt sich weiter darin, dass der Wille vieler Staaten zum Beitritt zur Europäischen Union ungebrochen ist. Das gilt traditionell für die Staaten des westlichen Balkans. Sie haben verfolgt, dass ich versucht habe, all diese Staaten zu bereisen, und ich bin weiter im Rahmen
-
Grönländerinnen und Grönländer sich entscheiden, geht es weiter: Wollen sie beim Königreich Dänemark bleiben? Wollen sie noch stärker in die Europäische Union
-
macht uns die Schattenflotte erhebliche Sorgen. Sie steht im Zentrum aller jüngsten Sanktionspakete, die wir auf Ebene der Europäischen Union geschnürt haben. Und wir sind von Mal zu Mal dabei, das enger zu fassen. Ich würde übrigens „Papier“ an der Stelle nicht so geringschätzen, weil
-
Recht halten. Und bedauerlicherweise beschränkt es uns in den Möglichkeiten. Das gilt auch für die Sanktionsregime. Wir können Sanktionspakete in der Europäischen Union nur gemeinsam und einstimmig schnüren und verabschieden. Das gelingt nicht in der Konsequenz, die die Bundesregierung sich vorstellt. Deswegen reden wir immer