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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
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1.018 Treffer in 118 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    TK Tilman Kuban CDU/CSU

    deswegen sage ich in Ihre Richtung sehr klar und deutlich: Ihre Politik, aus der Europäischen Union auszutreten

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Entwicklungshilfe kommen 42 Prozent der Mittel aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht nichts. Also, das große Elend, das Sie hier an die Wand malen, halte ich für fraglich, und ich halte das auch nicht für sachdienlich

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    wollen die Europäische Union nicht beenden. Wir wollen mit Putin keine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Wir wollen uns gemeinsam mit der NATO wirksam gegen eine mögliche russische Aggression verteidigen können. Das ist etwas anderes als eine andere Denkschule. Das ist eine grundsätzlich andere Auffassung von Krieg

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter vorhalten können, die wir für unsere eigene Truppe, aber auch für die Europäische Union und insbesondere für die NATO brauchen

  5. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AS Albert Stegemann CDU/CSU

    einsetzen, für ein stabiles Agrarbudget, für einen eigenständigen Agrarhaushalt. Ich will daran erinnern, dass die gemeinsame Agrarpolitik sozusagen die Mutter der Europäischen Union war. Das sollten wir nicht vergessen

  6. AT Alexander Throm CDU/CSU

    subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach

  7. Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann

  8. sitzen nicht nur hier in Berlin, sondern sie sitzen auch in Brüssel. Wie nämlich erst vor wenigen Wochen herauskam, hat die Europäische Union Gelder veruntreut, um links-grüne NGOs zu unterstützen, damit diese hier im Land Stimmung gegen eine vernunftgeleitete Energie- und Klimapolitik machen konnten

  9. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo, den die Europäische Union federführend führt, müssen wir weiter unterstützen, nicht nur mit dem Berlin-Prozess, sondern auch der Spezialrepräsentant der EU-Kommission

  10. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Westbalkan zu schützen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur uns Parlamentarier, sondern auch die UN, die NATO und die Europäische Union. Die Hauptaufgabe von EUFOR Althea besteht schließlich seit 2004 darin, für ein sicheres und stabiles Umfeld zu sorgen. Und das tun die Soldatinnen

  11. CM Claudia Moll SPD

    Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Bosnien und Herzegowina ist Teil Europas, geografisch, historisch und politisch. Der Frieden dort

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    auch politische Verantwortung übernehmen. Die Bundesregierung ist seit vielen Jahren engagiert, nicht zuletzt durch den Berliner Prozess, den Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen. Aber auch die Entsendung des ehemaligen Bundesministers Christian Schmidt zeigt unsere Verpflichtung. Als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Dein Ziel bleibt es, das Land auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Doch Voraussetzung dafür ist es, den Frieden auch politisch dauerhaft abzusichern

  14. Eine Europäische Union, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, kann in der Welt keine ernsthafte Rolle spielen. Wer sich mit Verbrennerverbot und Klimaplanwirtschaft selbst schadet, seine Ressourcen auf die Gängelung und Einschränkung von Bürgerrechten vergeudet und verbissen auf Kriegsverlängerung in der Ukraine fixiert

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    ihrer Person bedroht oder verfolgt sind. Sie können willkürlich Leidtragende einer Auseinandersetzung sein. Diesen Schutzgrund gibt es weltweit nur in der Europäischen Union

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    humanitärer Hilfe gebraucht wird, dann darf es weder an deutschem Geld noch an deutschem Willen scheitern; dann müssen Deutschland und die Europäische Union massiv daran mitwirken

  17. CI Cem Ince Linke

    eine Frage der Chancengleichheit. Und dies kann auch nur politisch geändert werden. Und was tun sie? Nix. Selbst die Vorgaben der Europäischen Union werden ignoriert

  18. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist eines der größten Friedensprojekte unserer Zeit. Und die wichtigste Säule für das Zusammenwachsen Europas ist die Gemeinsame Agrarpolitik

  19. AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben viele engagierte Bundesländer, die mit den Instrumenten der zweiten Säule durch die Europäische Union unsere Weidetierhalter und auch sehr viele Umweltmaßnahmen unterstützen. Es darf nicht sein, dass wir diese Zweite-Säule-Programme mit diesen zwei neuen Öko

  20. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken. Denn wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen würden – davon bin ich überzeugt –, würde der Export nicht durch die Decke gehen