Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
dass wir die Europäische Union verlassen sollen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 8: Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schüt…
haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Europäische Union gibt uns vor, die sogenannten ESG-Risiken im Risikomanagement der Banken zu verankern. Was haben wir gemacht? Wir haben sie verankert – wie sich das gehört –, aber wir haben dabei wieder unsere kleineren Institute im Blick gehabt. Die kleineren Institute müssen die ESG-bezogenen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen P…
Gleichzeitig haben wir für die sogenannten Förder- und Bürgschaftsbanken bei der Europäischen Union eine Ausnahme herausverhandelt. Wir können mit den Kolleginnen und Kollegen dort reden, und deswegen kriegen wir auch das, was wir hier in Deutschland brauchen. Genau für diese Förder- und Bürgschaftsbanken haben
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 12: Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die U…
Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur