Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd
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erreichen wollen, brauchen wir die nötige Flexibilität. Deshalb werden wir die CO2-Gutschriften nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen. Wir müssen unsere Industrie, wo immer es möglich ist, dekarbonisieren, ohne Frage. Aber es bringt für das Klima unter dem Strich
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Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Emissionshandel so wie vorgesehen kommt
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eingehen. Dazu gehört, dass, anders als behauptet, die Preise nicht explodieren. Der gedeckelte nationale CO2-Preis wird ab 2027 in den Europäischen Emissionshandel überführt und auch dort durch einen Preismechanismus abgesichert
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hängt ganz eng damit zusammen –: Wir setzen stärker auf europäische Lösungen. Deswegen finden wir es richtig, dass es 2027 einen europäischen Emissionshandel insbesondere auch für den Verkehrs- und Gebäudebereich geben wird. Wir gehen weg von der rein nationalen Lösung, die wir bisher hatten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Gefahr, dass die Produktion ins Ausland verlagert wird. Das wollen wir nicht. Deswegen ist es gut und richtig, dass es einen europäischen Emissionshandel geben wird für den Gebäude- und für den Verkehrsbereich. Das wird einseitige Kostenbelastungen für heimische Bürgerinnen und Bürger sowie in Deutschland heimische
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
möchten keine steuerliche Lenkung durch einen CO2-Preis. Sie möchten keinen marktbasierten Mechanismus wie den Emissionshandel. Sie möchten, dass der Staat die Preise niedrig hält – aber selbstverständlich nur für dreckiges
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Deshalb wollen wir mehr Länder außerhalb der EU für eine CO2-Bepreisung gewinnen mit dem Ziel eines globalen Emissionshandels
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
wissen aber auch, wo es auf diesem Weg noch Herausforderungen gibt. Deshalb überlassen wir den Emissionshandel nicht sich selbst, sondern wir flankieren ihn mit weiteren Maßnahmen. Wir sagen ganz klar: keine Preissprünge, keine Doppelbelastung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
sind für den Emissionshandel bzw. den von Ihnen damals eingeführten CO2-Preis, damit die Preise steigen und sich das Verhalten der Wirtschaft und der Menschen anpasst. Gleichzeitig, Herr Gebhart, soll es aber bitte nicht zu teuer werden. Haben Sie verstanden, wie ein ETS funktioniert
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
könnte man meinen, es sei eine gute Idee, das mit einem Preis zu belegen. Die Linke hat bereits die Einführung des nationalen Emissionshandels abgelehnt, aber nicht, weil wir die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung im Kapitalismus verkennen. Wir haben sie abgelehnt, weil die sozialen Auswirkungen weder
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
wenn 2027 der EU-Emissionshandel erweitert wird, wird ein Dreipersonenhaushalt jährliche Zusatzausgaben von 600 bis 680 Euro allein für die CO2-Bepreisung in den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme haben. Steigt der Zertifikatspreis bis 2030 auf 120 Euro pro Tonne, sind
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Fakt ist, die CO2-Preise explodieren nicht. Der nationale CO2-Preis ist gedeckelt. Ab 2027 wird er in den europäischen Emissionshandel überführt. Auch das wurde von der AfD massiv verhetzt. Dabei ist die Überführung gerade in unserem deutschen Interesse, weil dadurch ab 2027 endlich europaweit
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
noch nicht möglich ist, muss es einen Ausgleich geben. Auch deshalb machen wir vom Opt-in für den Sektor Landwirtschaft beim EU-Emissionshandel keinen Gebrauch. Und das Wichtigste: Wir geben die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Menschen zurück und nutzen so die Lenkungswirkung
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Umsetzung des ETS II, also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bepreisung und Emissionshandel, sozial abgefedert und marktwirtschaftlich klug, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz in der Praxis auch umsetzbar wird. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize statt auf Verbote, auf neue Technologien statt auf alte Dogmen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
machen wir uns nichts vor: Die Union rudert längst mit im grünen Klimaboot. Ob beim Emissionshandel oder bei den Klimazielen: Überall zeigt die CDU/CSU ihre grüne Handschrift. Während Länder wie die USA, Russland und China, also die großen Player, pragmatisch handeln, steuert Schwarz-Rot-Grün
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Friedrich Merz hat am Mittwoch über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt; das war der Emissionshandel