Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für den Staat, ungefähr 10 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Beim europäischen Emissionshandel kann Deutschland nicht einfach sagen: Wir steigen aus. Die Regeln gelten für uns nicht mehr. – Die AfD selbst schreibt in ihrem Gesetzentwurf sinngemäß, dass sie eine Kollision mit europäischem Recht bewusst in Kauf nimmt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
froh, dass die Bundesregierung viele dieser Vorschläge aufgreift und sich in Brüssel dafür starkmacht, dass im Zuge der Reform des Emissionshandels diese Dinge umgesetzt werden. Das geht, glaube ich, in die richtige Richtung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten. Das ist einfach sachlich falsch. Ein anderes Beispiel: Sie schreiben, wir müssten damit rechnen, dass 2028, wenn der europäische Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude kommen wird, hierzulande die Preise explodieren würden. Auch das ist sachlich falsch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
wahrscheinlich eher unter dem aktuellen deutschen Preis liegen werden. Das heißt, es ist doch gerade in unserem deutschen Interesse, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Er sorgt für mehr Klimaschutz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
wert; aber es war spannend, was er dort gesagt hat und welche Folgen das hatte. Merz hat dort angedeutet, dass der europäische Emissionshandel überarbeitet oder verschoben werden müsse, falls er denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Kollege Gebhart hat es gesagt: Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
marktwirtschaftliches System. Schauen Sie gerne auch mal aufs Internationale. Es gibt einige Länder, die dem Beispiel des ETS gefolgt sind und einen Emissionshandel aufgebaut haben. Schauen Sie besser noch mal nach
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Für [uns] bleibt der Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument. Mit Preissignalen ermöglicht er, Emissionen dort zu reduzieren, wo dies am günstigsten und effektivsten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
gern weiter mit meinem nächsten Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
viele Ankündigungen, aber zu wenig Umsetzung. Auch die Bundesregierung muss sich das eingestehen. Aber die Antwort kann doch nicht sein, den Emissionshandel abzuschaffen. Wer bei Sturm den Kompass wegwirft, löst kein Problem, er verliert die Orientierung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Noch einmal kurz das Grundkonzept des Emissionshandels: Er schafft marktwirtschaftliche Anreize
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Emissionshandel ist gerade eben kein planwirtschaftliches Instrument
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hohe Energiepreise, Probleme in den Lieferketten und Belastung durch die CO2-Bepreisung über den Europäischen Emissionshandel. Wir müssen daher handeln und die Rahmenbedingungen so anpassen, dass unsere Unternehmen in Deutschland und Europa bleiben
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setzen uns deshalb bei der anstehenden Reform des EU-Emissionshandels für Industrie und Energie für mehr Flexibilität ein, zum Beispiel durch eine längere kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten, die Anrechnung von Negativemissionen sowie CO2-Gutschriften aus Drittstaaten. Und wir sorgen dafür, dass der Preis im nationalen
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weitere Wettbewerbsverzerrung im europäischen Binnenmarkt, sondern gleiche Rahmenbedingungen für alle in Europa. Wir setzen uns deshalb entschlossen für die Einführung des Europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
kurz zu Ihrem zweiten Antrag, dem Antrag zum Strompreis. Das Muster ist allerdings das Gleiche. Sie fordern den Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel, die Rückkehr zur Atomkraft und – man mag es kaum glauben – die Reaktivierung von Nord Stream 2 samt der Rückkehr zu – man höre
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Jetzt ist es so, dass wir unbedingt am Emissionshandel festhalten, seine Integrität wahren wollen und müssen – aber in einer Welt, die sich verändert hat. Weil Amerika mit Zöllen agiert, weil Chinesen ihre Unternehmen subventionieren, weil die geopolitische Lage ist, wie sie ist, brauchen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Technologien. Neben der CO2-Reduktion brauchen wir CCS und CCU, die Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung, sowie deren Einbindung in den Emissionshandel. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit, internationale Projekte, die das Pariser Abkommen ausdrücklich ermöglicht