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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Einspruchsgesetz
11
Nennungen
10
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Einspruchsgesetz“
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  1. KD Katharina Dröge Grüne

    Erstens. Im Bundesrat ist das Ganze ein Einspruchsgesetz, und das Einzige, was die von den Grünen mitregierten Länder hätten durchsetzen können, wäre die Anrufung eines Vermittlungsausschusses gewesen