Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
muss doch zuerst den tatsächlichen Integrationserfolg vergangener Einbürgerungen überprüfen, Grenzen sichern, abschieben, bevor man durch weitere Verflachung der Einbürgerungskriterien die derzeitige gescheiterte
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Rückbindung an die Abstammung, was Identifikation gewährleistet, durch Ermessenseinbürgerung nach deutschen Interessen sowie Vermeidung von Doppelstaatlichkeit. Deshalb braucht es keine Fristverkürzung zur Einbürgerung, sondern Auswahl nach Ermessen von Einzubürgernden, die nicht illegal ins Staatsgebiet eindringen, nicht einen Verfolgtenstatus vortäuschen, nicht zur wirtschaftlichen Abzocke kommen
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Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. So sieht es nun auch der Referentenentwurf
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Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf bis zu drei Jahre hinkt die Integration der Einbürgerung hinterher
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falsch. Ich kann es gerne noch mal wiederholen. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein – also gerade für die, die gut integriert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen
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gilt weiterhin: Voraussetzung für die Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
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Staatsanwaltschaften das Motiv dieser Bagatelltaten anzusehen. Etwa wenn hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, dann schließt das die Einbürgerung aus. Wir wollen keine Antisemiten einbürgern, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Einkommen noch nicht für eine vollständige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ausreicht, und es ist ein Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann
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gegen die Reform des Einbürgerungsrechts. Von Verramschen der Staatsbürgerschaft war bereits die Rede. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, bezeichnete erleichterte Einbürgerung als falsches Signal in die Welt. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, Herr Frei, die seit Jahren hier leben
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Deshalb müssen wir auch aus demokratischen Erwägungen heraus zu mehr Einbürgerung kommen. Die Kommunen und die Bundesländer gehen hier seit Jahren mit gutem Beispiel voran und führen erfolgreiche Einbürgerungskampagnen durch. Vielleicht sollten Sie sich auch das mal anhören, Frau Lindholz
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wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten kann oder weil man in Ausbildung ist oder die Schule besucht – kein Hindernis bei der Einbürgerung dargestellt
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oder weil die Rente nicht reicht und mit der Grundsicherung aufgestockt werden muss. Diese Verschärfungen im Entwurf müssen zurückgenommen werden. Eine Einbürgerung sollte nicht von Einkommensverhältnissen abhängig sein. Dafür werden wir Linke uns in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einsetzen, damit wir auch wirklich
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Für die Gastarbeiter/-innen und Vertragsarbeiter/-innen haben wir die Regelung – ich finde sie gut –, dass wir sagen, dass die Einbürgerung, was Sprachnachweise angeht, erleichtert wird. Das ist gut so; denn diese Menschen haben in den letzten 20, 30, 40, 50 Jahren gezeigt, dass
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wollen auch eine Einbürgerung von Sozialleistungsempfängern ermöglichen. Wir wollen das nicht
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Menschen nicht leicht, die Staatsangehörigkeit zu bekommen. Im Gegenteil: Wir leben inzwischen mit anderen modernen Einwanderungsländern in Konkurrenz. Wir erschweren die Einbürgerung an vielen Stellen unnötig, und das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren
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über alle Optionen sowie Vorteile der Einbürgerung informieren
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Mahnung enden: Wir sollten uns mit diesen Debatten – das geht vor allen Dingen an Sie von der Union – rund um Einwanderung und Einbürgerung gesellschaftlich nicht kleiner reden, als wir sind. Das schadet im Übrigen unserem Ruf im Ausland, es macht uns unattraktiver für Einwanderinnen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Dabei sollte es auch weiterhin bleiben. Wir freuen uns über jeden, der sich zu unserem Land bekennt und das mit seiner Einbürgerung auch feierlich besiegeln will
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Wenn die Kriterien des Einbürgerungsrechts erfüllt sind, können sie zukünftig schneller den deutschen Pass bekommen. Die Möglichkeit einer schnelleren Einbürgerung fördert die Zugehörigkeit und damit die Integrationschancen. Das bestätigt nicht nur mein persönlicher Eindruck, sondern wurde auch vom ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik nachgewiesen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
unabhängig vom Herkunftsland. Die Mehrstaatigkeit ist in Deutschland bei bestimmten Herkunftsländern schon Normalfall – das ist heute schon mehrmals angeklungen; die Mehrstaatenquote bei Einbürgerungen lag sogar bei fast 70 Prozent –; aber eben längst nicht bei allen. So schaffen wir Gerechtigkeit und zwingen niemanden mehr, seinen Pass