Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
egal, ob man in Deutschland geboren wurde oder durch Einbürgerung Deutscher geworden ist. Es gibt keine Deutschen zweiter Klasse. Es gibt mit uns kein völkisch-nationales Deutschland
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
Jetzt stelle ich mir eine juristische Frage: Welche Ermächtigungsgrundlage soll es denn für ein Moratorium geben, das eine Einbürgerung für alle Menschen in diesem Land aussetzt? Wenn Sie mir darauf eine juristische Antwort geben, können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber einfach Sachen
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen hat, muss sie wieder entzogen bekommen. Dazu ist es nötig, ein Bund-Länder-Verfahren zu entwickeln, das alle Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln seit Anfang 2024 systematisch auf Richtigkeit überprüft
-
Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 6: Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfa…
fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt
-
Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik
-
Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung. Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr
-
will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern. Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
neuen Lage in Syrien ist endlich Rechnung zu tragen. Selbstverständlich ist das Erteilen von Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen umgehend einzustellen. Ich will gar nicht erst davon reden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik letztes Jahr über 100 000 syrische Tatverdächtige auswies – laut BKA zehnmal so häufig
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Wörtlich fordern Sie, die Einbürgerung von Syrern mit Flüchtlings- und subsidiärem Schutzstatus umgehend zu stoppen
-
Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Probleme. Sie bieten eben keine echte Perspektive. Übrigens war es auch deswegen wichtig, dass wir in dieser Woche die Turboeinbürgerung abgeschafft haben. Einbürgerung steht am Ende einer gelungenen Integration, niemals am Anfang
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Erstens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. Ein deutscher Pass ist keine Gefälligkeit, sondern eine Verpflichtung. Einbürgerung darf es nur bei einem klaren Bekenntnis zu unseren Werten und im Zweifel nach einer Überprüfung geben
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Natürlich, um auch das deutlich zu sagen, ist Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in unserem Land
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Ende dieses gelungenen Integrationsprozesses steht die Einbürgerung, nicht am Anfang. Deswegen war genau dieses Gesetz mit der Turboeinbürgerung der grundfalsche Ansatz. Er hat dieses Land verunsichert. Er hat Polarisierung gebracht
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt wie zuvor nach acht: bleibt bestehen. Generelle Hinnahme der doppelten bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft: bleibt bestehen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
heutigen Reform entfällt die Möglichkeit der sehr schnellen Einbürgerung nach drei Jahren. Aber wenn wir uns die Zahlen dazu, in welchem Ausmaß diese Regelung genutzt worden ist, angucken, stellen wir fest: Sie wurde kaum genutzt. In meinem Heimatbundesland Brandenburg handelt es sich um einen Fall
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Auch in Berlin, wo es mehr Einbürgerungen gab, erhielten nur etwa 1,5 Prozent der Eingebürgerten die Staatsbürgerschaft bereits nach drei Jahren. Das zeigt: Die Möglichkeit der Verkürzung der Frist auf drei Jahre war nicht der zentrale Hebel der wichtigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Einführung
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Meine Damen und Herren, die Einführung der privilegierten Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wird nun rückgängig gemacht. Das haben die Koalitionsfraktionen hier so vorgelegt. Aus unserer Sicht ist es eine falsche und kurzsichtige Entscheidung