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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Dublin
40
Nennungen
23
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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229 Treffer in 66 Sitzungen für „Dublin“
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bernhard Herrmann Grüne

    Hierzu seien beispielhaft die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle genannt. So wird in § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG-E eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024

    ziehen und dafür sorgen, dass unsere bestehenden Gesetze effektiv umgesetzt werden können. Der Ansatz, vollziehbar ausreisepflichtige Personen, für deren Schutzgesuch ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, von Sozialleistungen auszuschließen, erscheint mir notwendig und gerechtfertigt. Zudem unterstütze ich die erweiterten Ausschlussgründe bei der Asylberechtigung

  5. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. Das Sicherheitspaket soll durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, neue Regelungen für Dublin-Fälle und eine Reform des Waffenrechts dafür sorgen

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024
    BH Bruno Hönel Grüne

    Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht. Eine freiwillige Ausreise ist für die Betroffenen nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Es ist aber bekannt, dass Abschiebungen

  7. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Gefährdung für die innere Sicherheit darstellen würden. Denn die Gesetzesinitiative verbindet die Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Terrorismus mit der verstärkten Ausweisung von Dublin-III-Flüchtlingen. Eine Trennung dieser Regelbereiche in separaten Gesetzentwürfen wäre möglich und sachdienlich gewesen

  8. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Unabhängig davon gilt auch für Ausreisepflichtige nach der Dublin-III-Verordnung der Grundsatz der Menschenwürde. Der in der Gesetzesinitiative vorgesehene Leistungsausschluss nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss im Einklang mit dem Grundrecht auf das Existenzminimum erfolgen, wie es das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits

  9. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Denn für mich ist klar, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Deshalb

  10. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Eine Verknüpfung von Sicherheitsfragen mit Asyl und Flucht finde ich vor diesem Hintergrund sehr bedenklich. Ebenso die geplanten Verschärfungen insbesondere für Dublin-Fälle

  11. Bundestag 20/195 18.10.2024
    KO Karoline Otte Grüne

    Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland

  12. Bundestag 20/195 18.10.2024

    vorliegende Entwurf des Sicherheitspakets ist aus meiner Sicht den geschürten Narrativen, insbesondere mit Blick auf den Umgang mit Asylsuchenden in Dublin-Fällen, aber auch im Umgang mit Migranten, deutlich zu stark gefolgt. Gerade bei der Frage des Leistungsentzugs habe ich große Bedenken

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    SS Stefan Schmidt Grüne

    Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Wir haben klargestellt: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Drittens: Härte statt Menschlichkeit. Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht nun in bestimmten Fällen den vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen vor. Die betroffenen Personen wären

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024
    MS Mathias Stein SPD

    Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Zurückweisungen, die diesen Namen verdienen, sind möglich und geboten. Dublin III wurde gerade mit dem Ziel geschaffen, eine europäische Binnenmigration von Asylbewerbern zu verhindern. Diesem Grundsatz ist wieder Geltung zu verschaffen, und Artikel 72 AEUV stellt im Grundsatz eine überzeugende Argumentationslinie bereit. Deren Voraussetzungen sind

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Notwendig ist das klare Signal, dass Migranten, die in einem anderen EU-Land Schutz und ein Asylverfahren bekommen können, diese gemäß dem Dublin-Verfahren auch dort bekommen müssen und daher nicht in Deutschland aufgenommen werden. Wir brauchen ein hinreichend starkes Gegensignal zum geradezu unpolitisch unbedingten

  18. Bundestag 20/195 18.10.2024

    offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie zu leisten. Die FDP sollte hier weiter treibende Kraft bleiben. Nicht nur Schengen ist geltendes Recht, auch Dublin muss wieder eingehalten werden. Dafür werbe ich mit Nachdruck

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024

    folgender Position zum Ausdruck kam: „Um langfristig offene Binnengrenzen zu erhalten, muss kurzfristig Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert werden. Andernfalls gibt es für die Mitgliedstaaten

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Eine Situation, in der Dublin-Fälle in Deutschland keine Asylbewerberleistungen mehr erhalten und gleichzeitig kein Zugang zum Leistungsbezug im zuständigen Mitgliedstaat gewährleistet ist, schließen