Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen
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Für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und ausreisen könnten, es aber nicht tun, sollen pauschale Streichungen der Sozialleistungen gelten. Als Sozialdemokratin halte ich das für inakzeptabel. Die vollständige Streichung von Leistungen, um die Ausreise in einen anderen
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Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland
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Teil des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“), und dann entfallen die Leistungen ganz. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass
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weiter: Auf wen der Ausschluss zutrifft, war ein großer Streitpunkt der Sachverständigenanhörung und der öffentlichen Debatte. Das Dublin-System kennt in der Regel keine freiwillige Ausreise, sondern nur die formelle Überstellung. Mit dem Gesetzesentwurf blieb unklar, ob auch Fälle erfasst sind, in denen die freiwillige
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Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen
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Teil der jetzt erfolgenden Abstimmung des Sicherheitspaketes betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Für diese Personen soll jetzt nach zwei Wochen der komplette Leistungswegfall gelten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass sie Deutschland
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Teil des „Sicherheitspaketes“ betrifft Leistungsstreichungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ – also Menschen, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Diese Personen sollen nur noch zwei Wochen gekürzte Leistungen erhalten (sogenannte „Überbrückungsleistungen“) und danach gar nichts mehr. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, dass
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Kernpunkt meiner Ablehnung betrifft den Ausschluss von Sozialleistungen für Personen, deren Asylantrag aufgrund der Zuständigkeit eines anderen EU-Staates abgelehnt wurde – sogenannte Dublin-Fälle. Diese Menschen haben bereits jetzt nur Anspruch auf Grundleistungen wie Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung. Ein vollständiger Leistungsausschluss würde sie praktisch
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Erstens. Die Betroffenen haben teils Gründe, warum sie den nach der Dublin-Regelung zuständigen Mitgliedstaat verlassen haben. Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot
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bestehende Dublin-System, das einseitig Mitgliedstaaten aufgrund ihrer geografischen Position an den EU-Außengrenzen besonders in die Verantwortung nimmt, halte ich unter Gesichtspunkten der europäischen Solidarität nicht für hilfreich. Mit Blick auf die sich stets verschärfenden Krisen in der Welt, den kriegerischen Auseinandersetzungen, den sich
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welches in meinen Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet. Besonders wichtig ist mir, dass wir klargestellt haben: Bei Dublin-Fällen darf erst dann ein Leistungsausschluss in Deutschland erfolgen, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich möglich ist, in den zuständigen Mitgliedstaat zu gelangen
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Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ werden zu menschenunwürdiger Härte führen, insbesondere solange es in der Europäischen Union an Solidarität zwischen den Ländern fehlt. Verbindliche gemeinsame Regeln müssen das Ziel der Bundesregierung sein, stattdessen wird die Debatte zulasten einiger weniger geführt
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Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend
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Sicherheitspaket“ umfasst unter anderem eine Absenkung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist („Dublin-Fälle“). Die Koalition hat nach der Sachverständigenanhörung mit ihren Änderungsanträgen gegenüber den beiden Gesetzentwürfen in der ursprünglichen Fassung erkennbare Verbesserungen erzielt
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Hierzu seien beispielhaft die Härtefallregelungen beim Leistungsausschluss für Dublin-Fälle genannt. So wird in § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG-E eine Ergänzung vorgenommen, der zufolge nach dem Erlass einer Abschiebungsanordnung ein Leistungsausschluss nur erfolgen darf, wenn nach Feststellung des Bundesamts für Migration und Flucht
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ziehen und dafür sorgen, dass unsere bestehenden Gesetze effektiv umgesetzt werden können. Der Ansatz, vollziehbar ausreisepflichtige Personen, für deren Schutzgesuch ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, von Sozialleistungen auszuschließen, erscheint mir notwendig und gerechtfertigt. Zudem unterstütze ich die erweiterten Ausschlussgründe bei der Asylberechtigung
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Terrorismus zu schützen und Terroranschläge mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu bekämpfen. Das Sicherheitspaket soll durch erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, neue Regelungen für Dublin-Fälle und eine Reform des Waffenrechts dafür sorgen
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Kürzungen von Asylleistungen bei unklarem Aufenthaltstitel oder bestätigter Ausreisepflicht in Fällen, die unter die Dublin-Regelung fallen, wie derzeit im Sicherheitspaket beschrieben, erfüllen diese Ansprüche nicht. Eine freiwillige Ausreise ist für die Betroffenen nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Es ist aber bekannt, dass Abschiebungen
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Gefährdung für die innere Sicherheit darstellen würden. Denn die Gesetzesinitiative verbindet die Bekämpfung von Gewaltkriminalität und Terrorismus mit der verstärkten Ausweisung von Dublin-III-Flüchtlingen. Eine Trennung dieser Regelbereiche in separaten Gesetzentwürfen wäre möglich und sachdienlich gewesen