Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende … wird es so sein, dass uns Forschungsministerin Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sprechen selbst von Defiziten beim Transfer von der Forschung in die Wirtschaft – völlig zu Recht. Aber Sie verschweigen die Ursachen: Forschung in Deutschland ja, Gründungen nein. In Deutschland lohnt sich Forschung noch, aber Gründungen lohnen sich längst nicht mehr: höchste Steuern, ruinöse Energiekosten, Bürokratie ohne
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben gestern ganz richtig gesagt: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht darum, wie wir den Wohlstand in Deutschland nachhaltig sichern. – Deswegen fordere ich Sie dringend auf, die nächsten wichtigen Technologien, die Sie in der Hightech Agenda bisher nicht erwähnen, doch … Solar- und Windenergie. Windenergie hat meine Kollegin Dr. Lübcke schon erwähnt. Aber zum Beispiel auch bei den Perowskit-Solarzellen haben wir in Deutschland hervorragende Grundlagenforschung geleistet. Und jetzt darf diese bahnbrechende Technologie nicht wieder in anderen Ländern produziert und vertrieben werden. Wir müssen hier dringend
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
klar: Wir verbinden Hightech mit Verantwortung, wir verbinden Fortschritt mit Nachhaltigkeit, und wir wollen dafür sorgen – gerne gemeinsam in diesem Haus –, dass Deutschland vorne mitspielt und nicht von der Seitenlinie zuschaut. Deutschland kann Hightech, aber wir wollen mehr. Wir wollen Hightech, die neue Jobs schafft
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Baustein sind die sogenannten AI-Gigafactories: fünf große europäische Rechenzentren, die das Training modernster KI-Modelle ermöglichen sollen. Und wir sagen klar: Deutschland muss mindestens eines dieser Rechenzentren beheimaten; denn wer keine eigene Infrastruktur für KI-Training hat, wird von anderen abhängig … China. Mit einer AI-Gigafactory in Deutschland sichern wir nicht nur unsere technologische Souveränität, sondern eröffnen unseren Forschern, unseren Start-ups und unseren Unternehmen den direkten Zugang zu dieser Schlüsselressource
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Ver…
sind immer noch der Meinung, dass Deutschland, das kleine Deutschland, das Weltklima nennenswert beeinflussen und retten könnte und als Vorbild für alle dienen wird
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Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb … mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
Wenn wir eine funktionierende Recyclingindustrie in Deutschland behalten wollen, dann müssen wir dieses Problem angehen. Wir tun das in der Entschließung. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit der Pfandpflicht. Ich finde das gar nicht schlecht. Es gibt einige Verbände, die das auch bevorzugen. Wir werden … prüfen, wie man so etwas in Deutschland einführen kann, um dort die fachgerechte Entsorgung zu sichern. Außerdem gibt es einen runden Tisch, der dieses Problem der Brände noch einmal betrachten soll, wo dann eben Politiker und Vertreter aus Wirtschaft und Behörden zusammenkommen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 19: Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1…
deutsche Strommix aufgrund des Atomausstiegs und der anhaltenden Nutzung von Kohlekraftwerken eine hohe Intensität an CO2. Das führt automatisch dazu, dass in Deutschland hergestellte Batterien schlechter abschneiden. Und was macht Deutschland? 20 plus x zusätzliche Gaskraftwerke und die auf der Hand liegende Lösung wird weggesprengt
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spärlicher Applaus von der AfD. Richtig kluge Frage. – Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen sagen, was im Interesse Deutschlands ist. Im Interesse Deutschlands ist es, wenn eine Migrationspolitik nicht genutzt wird, um nur zu polarisieren, sondern dafür, die Probleme dieses Landes zu lösen
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gerät die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck, wenn wir den Berichten glauben dürfen. Deshalb meine Frage: Wie wird die weitere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine aussehen? Welchen Beitrag leistet Deutschland, um europäische und internationale Unterstützung für die Ukraine weiter zu organisieren und weiter stabil
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Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren. Ich kann nur so viel sagen: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland genauso wie in anderen Ländern, und es gilt auch für die ukrainischen Männer, die hier in Deutschland sind. Mehr gibt es dazu
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Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind … geht es dann nicht um das Verlassen eines Fluchtlands, sondern um Vorteilsnahme im Zielland. Diese Absurdität mit Afghanen und Syrern, die nach Deutschland „fliehen“, wird uns von Union und SPD seit zehn Jahren aufgetischt. Das soll die Bürger moralisch erpressen, diesen Unsinn zu tolerieren
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denen Deutsch zur Fremdsprache geworden ist, in denen man sich als Fremder im eigenen Land fühlt, direkt vor der Haustür. Sie wollen Deutschland als Siedlungsgebiet. Wir wollen Deutschland als Heimat
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Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass deutsche Leistungsträger auswandern: Hunderttausende pro Jahr. Deutschland hat gar nichts geschafft, als dass das Land ärmer geworden ist, unsicherer geworden
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dass man trotz eines historischen Höchststandes der Gewaltdelikte – alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Gewalttat durchgeführt –, einer explodierenden Messerkriminalität – alle 18 Minuten erfolgt in unserem Land ein Messerangriff –, einer exorbitant gestiegenen Sexualkriminalität – pro Tag allein zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland
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Kurzum: Vor 2015 war Deutschland wesentlich sicherer, und unsere Bürger wollen zu Recht unser sicheres Deutschland zurück
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Meine Damen und Herren, noch hat Deutschland ja die Kraft, sich aus dieser Sackgasse zu befreien, aber nur, wenn wir diesen ideologischen Wahnsinn jetzt, und zwar sofort, beenden. Die versprochene Wirtschaftswende, liebe Union, ist überfällig, und sie kann nur mit uns gelingen. Wachen Sie endlich … für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitnehmer und für unser Deutschland
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 5: Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswe…
Automobilindustrie ist nach wie vor eine Schlüsselindustrie in Deutschland; 5 Prozent der Bruttowertschöpfung hängen von ihr ab. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deswegen bitte ich heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland trägt Verantwortung, auf Deutschland ist Verlass