Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mittlerweile geschasster Sprecher der AfD-Fraktion hat einmal offen zugegeben, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser sei das für die AfD. In diesem Licht überrascht es nicht, dass die AfD über derartige Erfolgsmeldungen besorgt ist. In ihrem Antrag behauptet … Zurückweisungen und verstärkte Grenzkontrollen seien wirkungslos, weil Menschen in Deutschland weiterhin Asyl beantragen könnten. Den massiven Rückgang der Zugangszahlen wollen Sie dabei offenbar nicht wahrhaben. Ihre Argumentation beruht auf dem Vergleich zwischen der Zahl der Zurückweisungen und der Zahl der Asylerstanträge. Dazu möchte ich zweierlei
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD wählen einen anderen Ansatz, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – mutig und konstruktiv. Gerade in der Migrationspolitik zeigt Bundesinnenminister Dobrindt, zeigt Deutschland heute, dass es einen Richtungswechsel gibt – mutig und konstruktiv. Die Mehrheit unserer Gesellschaft begrüßt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Deutschland – das wurde gesagt – verzeichnete im ersten Halbjahr weniger Asylerstanträge als Italien, Spanien oder Frankreich. Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins der illegalen Migration, und das kann man nicht oft genug sagen. Die Asylzahlen sinken weit stärker als in Europa. Das Ausland nimmt staunend
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp 1 000 gemeldete Cyberangriffe in Deutschland pro Tag, das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher geschätzt. Krankenhäuser müssen Operationen verschieben, und ganze Lieferketten brechen zusammen. Die Menschen erhalten Briefe, dass ihre … seit Monaten von einer Attacke holen muss. Auch die Wirtschaft ist nicht ausreichend geschützt. 2024 entstanden 180 Milliarden Euro Schaden allein in Deutschland. Und was machen wir? Lange Zeit anscheinend ziemlich dösig schlafen; denn die EU-Frist zur Umsetzung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
machen hier Bundespolitik, wir machen hier Regeln für die Bundesministerien, für die Bundesverwaltung. Aber ich glaube, ein einheitlicher Schutz in ganz Deutschland ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen müssen. Es macht keinen Unterschied, ob eine Genehmigungsbehörde auf Kreisebene, auf Bezirksregierungsebene oder auf Bundesebene gehackt … KRITIS-Betreiber, der umbauen möchte, gehärtet ist bis zum Gehtnichtmehr. Gehen wir gemeinsam diesen Weg hin zu Resilienz und Cybersicherheit in Deutschland! Wir wollen auch die Kommunen einbinden. Deswegen ist die Idee des Cyberdomes auch so wichtig. Wir werden die Akteure zusammenbringen. Wir wollen Cybersicherheit
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hybride Kriegsführung gegen Deutschland, EU- und NATO-Mitgliedstaaten haben die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Aufnahme dieser Menschen ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Ja, wir müssen alles daransetzen, dass diese 2 384 Menschen mit Aufnahmezusage nach Deutschland kommen können. Es geht nicht um Symbolpolitik; es geht um Leben, es geht um Sicherheit, es geht um die Frage … Land Verantwortung übernehmen, wenn es ernst wird. Ich möchte, dass Deutschland auch in dieser Frage ein Land bleibt, auf dessen Wort man sich verlassen kann. Daran arbeiten
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
eine hochschwangere Frau in Pakistan zusammen mit ihren Kindern von den Sicherheitskräften, von der Polizei festgenommen wurde, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hat. Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und die per Gerichtsbeschluss Visa erteilt bekommen mussten, sitzen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Ergebnis: 2015 lebten in Deutschland 75 000 Afghanen. Jetzt sind es 430 000. Ein Plus von 355 000 Afghanen oder 458 Prozent, eine Stadt wie Bochum in zehn Jahren. Schon diese 430 000 sind für Deutschland nicht integrierbar, erst recht nicht, wenn die demografische Entwicklung
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Rechnung. Unterstellen wir, ab heute kommt kein einziger Afghane mehr zusätzlich ins Land, und wir unterstellen, dass die Geburtenrate der Afghanen in Deutschland geringer ist als in Afghanistan. Bei 430 000 Afghanen bedeutet das bei einer Geburtenrate von vier Kindern pro Frau das Folgende … Zahl der Afghanen in Deutschland wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten mehr als verdoppeln bei null weiterer Zuwanderung, und zwar nur durch die, die heute schon da sind, davon 600 000 bis 800 000 unter 20 Jahren und die Hälfte davon junge Männer
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Wenn die Zahl der Afghanen in Deutschland in den nächsten zehn Jahren durch Zuwanderung und Familiennachzug prozentual so stark wächst wie in den letzten zehn Jahren, wären es 2035 2,4 Millionen und 2045 dann 11 Millionen. Diese Zahl von 11 Millionen dient natürlich … Veranschaulichung. Sie ist nicht realistisch; denn vorher werden unsere Sozialsysteme, wird unsere öffentliche Sicherheit, wird Deutschland zusammenbrechen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Million Afghanen nach Deutschland holt, der holt Afghanistan nach Deutschland. Und je mehr es werden, desto größer werden die Parallelgesellschaften und desto weniger Integration ist möglich, wenn überhaupt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Recht ein Thema, das sensibel und intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Lassen Sie mich dabei zu Beginn klar sagen: Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Verantwortung nicht gerecht, ist nicht in Ordnung, vor allem nicht im Lichte dessen, was Deutschland in der Vergangenheit bereits geleistet
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
betonen; denn das Thema Ortskräfte ist kein rein deutsches Thema. Jeder Staat, der am Afghanistan-Einsatz beteiligt war, war auf Ortskräfte angewiesen. Deutschland hat seit 2021 über 38 000 Personen, weit über 20 000 über das Ortskräfteverfahren, inklusive Familienangehörigen aufgenommen. Das ist eine enorme Zahl … Italien, Spanien, die jeweils etwa 4 000 bis 5 000 Personen aufgenommen haben, kann man hier in keinster Weise davon sprechen, dass Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird oder unzuverlässig
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Diese Anzahl allein könnte bereits darauf hindeuten, dass die Definition von Ortskräften in Deutschland vielleicht ganz anders gefasst wurde, als das in anderen Staaten der Fall ist. Deswegen verbietet es sich, hier von mangelnder internationaler Verantwortung oder davon, dass Deutschland irgendwen im Stich lässt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weiter. Wir wollen noch mehr. Momentan gibt es Planungen in der Europäischen Union für fünf KI-Gigafabriken. Mindestens eine davon muss nach Deutschland. Ich sage „mindestens“; denn es ist auch der Anspruch des Bundeskanzlers, eine nach Deutschland zu holen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
raus aus dem Stillstand, hin zu Wettbewerbsfähigkeit, zu Wertschöpfung und – was in diesen Tagen ganz besonders wichtig ist – zu Souveränität. Wir bringen Deutschland voran, damit Deutschland wieder Top-Technologieland wird. Und das Schöne daran ist – ich weiß, dass es der ein oder andere an mancher
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dieser Stelle beginnt unsere Kritik. Der große Wurf gelingt so nicht. Die Hightech Agenda steht allein auf weiter Flur in einem Deutschland, das Innovation und Ansiedlung neuer Technologien überreguliert. Ja, meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Ideenproblem, sondern ein Rahmenproblem. Wer heute innovative Technologien
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser größtes Problem ist vielleicht die in Deutschland wohlbegründete Angst vor Risiko: Zuständigkeitendschungel, Fehlerkultur gleich null, Mut zur Geschwindigkeit fehlt völlig. Wenn wir nicht gesamtpolitisch die Weichen umstellen, weg von ideologischem Misstrauen und Überregulierung, hin zu Freiheit, Verlässlichkeit und marktwirtschaftlichen Anreizen, werden Technologien von morgen … nicht in Deutschland entstehen, sondern woanders. Innovation entsteht nicht in Ministerien, sondern im freien Wettbewerb. Eine staatliche Hightech Agenda bedeutet schnell auch die Enteignung schöpferischer Geister, Bevormundung von Genies und ideologische Planwirtschaft im Tarnanzug. Ihre Agenda ist technologisch rein reaktiv und wenig progressiv
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schauen wir in mein Bundesland Brandenburg, wo in der Lausitz gerade ein Höhenwindrad der SPRIND, das höchste Windrad Deutschlands, entsteht. Es ist etwa so hoch wie der Berliner Fernsehturm und produziert etwa doppelt so viel Energie wie gewöhnliche Windräder. Das sind die Ideen, die Technologien … Innovationen, die Deutschland braucht, um unseren Weg in die Klimaneutralität erfolgreich weiterzugehen