Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, und diese Gewalt hat viele Gesichter: Das ist der Schlag ins Gesicht, die digitale Hetzkampagne bis hin zum Mord, weil eine Frau sich trennt oder angeblich die Ehre der Familie verletzt … Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen
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Diese Herrschaften sollten sich lieber den realen Vergewaltigungen zuwenden. Frau Klöckner hat es erwähnt: In Deutschland gab es letztes Jahr 788 Gruppenvergewaltigungen. Zur Erinnerung an die Frauen hier in diesem Plenum: Eine Gruppe, das sind mindestens drei Männer; bei zwei Männern ist es eine gemeinschaftliche … Vergewaltigung – ein Straftatbestand, der vor zehn Jahren hier in Deutschland kaum vorkam. Das zu verhindern, ist die Aufgabe von Politik, nicht die Überwachung von Untertanen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, die Werte des Grundgesetzes. Wer eingebürgert werden möchte, muss Demokratin, muss Demokrat sein
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
Deutschland ist ein Einwanderungsland – der Kollege Hakan Demir hat es gesagt – und wird es auch bleiben. Kommen Sie in der Realität Deutschlands an! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 8: Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungs…
einwandern. Ich habe erfahren, dass ganz viele Menschen aus völlig anderen Ländern dieser Welt großen Stolz und große Treue zu diesem neuen Deutschland, zur Bundesrepublik Deutschland, zeigen – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und weil es eine Ordnung ist, die es in den Ländern, wo die Menschen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
mehr als 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland reicht schon ein kleiner Anteil, der diese Erweiterungen nutzt, um spürbare Effekte zu erzielen: Es entfallen Fahrten; es entfallen Termine; es entfällt die Terminsuche. Dieses Gesetz, es kann den Standort Deutschland also stärken
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
neuen Gesetz entlasten wir auch unsere Vereine – mit dem Führungszeugnis, das digital ausgestellt werden kann. Das geschieht in Deutschland 5 Millionen Mal im Jahr. Momentan werden diese Führungszeugnisse ausschließlich per Post verschickt; aktuell werden also 20 000 Versendungen pro Arbeitstag in Deutschland durchgeführt
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
Aber gerade weil dieser Wettbewerbsfaktor so entscheidend ist, weil sich Unternehmer fragen: „Gründe ich in Deutschland oder in einem anderen Staat?“, sollten wir die Kritik der Verbände sehr ernst nehmen. Wenn der Startup-Verband sagt: „Wir haben noch viel zu viele Medienbrüche. Wir haben noch … Notar gegangen werden“, dann kann es eben passieren, dass das Talent nicht angeworben wird und vielleicht auch das Unternehmen gar nicht in Deutschland gegründet wird. Diese Kritik sollten wir sehr ernst nehmen und uns das im Rahmen der Ausschussberatungen genauer anschauen
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschaf…
Estland ist es ganz klar: Es gibt eine staatliche E-ID. Alle wissen, wie es geht. So müssen wir es in Deutschland auch hinkriegen. Echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist das, was wir in Deutschland brauchen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Liebe Kollegen von der Regierungskoalition, nicht die künstliche Intelligenz ist das Risiko für Deutschland. Das Risiko für Deutschland ist Ihre Art, Politik zu machen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Machen Sie ruhig weiter hinter der Brandmauer. Seien Sie der Steigbügelhalter der EU-Kommission bei der Beschneidung und Abschaffung der Freiheit in Deutschland. Aber wundern Sie sich nicht, wenn die Alternative für Deutschland bei jeder Wahl stärker wird als zuvor
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Gerne hätte ich darüber gesprochen, wie wir Deutschland an die Spitze der Welt zurückbringen, um im Wettkampf der Hochtechnologienationen ganz vorne dabei zu sein. Aber im Deutschen Bundestag befassen wir uns stattdessen mal wieder lieber mit mehr EU-Bürokratie, heute durch … zeigt ganz klar, wo das Problem liegt. Mit diesem Kurs der Bundesregierung und der Europäischen Union bringen wir Deutschland nicht in die Zukunft, vielmehr werden wir hinter Schwellenländer zurückfallen. Das ist die traurige Wahrheit
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Beide Modelle können kein Vorbild für Deutschland und Europa sein. Denn bei uns haben Individuen, hat jeder einzelne Mensch starke Grundrechte. Und der AI Act in Europa sorgt dafür, dass diese Grundrechte gewahrt werden und dass in Europa und Deutschland gilt: Die KI dient
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Millionen von über 6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflohen, weil sie zu Hause nicht mehr leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Bundesregierung distanziert sich höchstens halbherzig von diesen Kriegen, und Deutschland befeuert die Konflikte weltweit mit seinen Waffenlieferungen. Vor Kurzem meldete das Friedensforschungsinstitut SIPRI, dass Deutschland zum viertgrößten Waffenexporteur aufgestiegen ist. In den Rüstungsunternehmen knallen gerade die Sektkorken
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Asyl noch zeitgemäß sind, ob man sie anpassen sollte, sind zunächst einmal richtig. 1 Prozent der afghanischen Bevölkerung weltweit lebt in Deutschland. 4 Prozent der syrischen Bevölkerung weltweit leben in Deutschland. Es gibt einen politischen Handlungsdruck im Bereich der Migration, und wir als CDU/CSU stellen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
ohne echten Mehrwert für Natur und Umwelt. Deutschland braucht keine Verhinderung, Deutschland braucht Entscheidungen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
vertritt Deutschland dort? Ein Vertreter, der sich genau dafür einsetzt – ein Vertreter der Alternative für Deutschland
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doch völlig klar – wir haben das heute schon an ganz vielen Stellen gehört –, dass Artikel 5 Grundgesetz Freiheiten in Deutschland gewährt, die wir schützen und die insbesondere auch dann geschützt werden, wenn damit radikale, unbequeme, provokante Meinungen wie in der Kunst verbunden sind. Auch … staatlichen Eingriffen und Zensur. Aber die Abwehrrechte des Artikel 5 begründen keinen Anspruch auf staatliche Ehrung oder Finanzierung. Man darf „Deutschland verrecke bitte“, „Fick die Polizei“ und „Heimat ist Aufruf zum Mord“, wie es zum Beispiel an der Fassade einer der Buchhandlungen steht, in unserem
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Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden. Frauen tragen also mit ihrer unsichtbaren Arbeit die Gesellschaft