Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
heißt, wir haben hier ein Problem, und zwar ein existenzielles Problem, und damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird … dermaßen ignoriert wie in Deutschland
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Jahre lang hat Deutschland bei den großen technologischen Umbrüchen zugesehen: das Internet, die Cloud, die Plattformökonomie. Die Standards wurden anderswo gesetzt, die Produkte anderswo gebaut, die Champions sind anderswo entstanden. In dieser Zeit haben wir immer mehr verwaltet und Komplexität angehäuft. Mit der künstlichen Intelligenz … wieder zur Weltspitze aufschließen können. Genau deshalb sind wir angetreten, um genau das zu erreichen. Stellen Sie sich für einen Moment ein Deutschland vor, das sich wieder stark anfühlt, nicht laut, nicht getrieben, einfach stark, weil die Dinge funktionieren, weil Versprechen gehalten werden, weil
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drittens. Verwaltungsdigitalisierung – der Staat im Smartphone, nicht im Aktenschrank. Hier geht es auch um eine neue technische Architektur des Staates. Mit dem Deutschland-Stack bauen wir eine gemeinsame digitale Grundlage: Standards, Cloud-Infrastruktur und eine Plattform für Applikationen. Darauf entstehen Anwendungen wie die digitale Identität … EUDI-Wallet- und die Deutschland
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wurde in diesem ersten Jahr überhaupt erreicht? Schnelle Ergebnisse, hier ein Digitalgipfel, dort 3 Milliarden einsparen, hier eine hastig in Auftrag gegebene Deutschland-App! Das ist eine Strategie der kurzfristigen Schaufenstererfolge. Diskussionen um grundsätzlich notwendige Weichenänderungen, wie die Änderung des Artikels 91c Grundgesetz zur Neustrukturierung … Digitalsteuer –, ducken Sie sich weg, Herr Minister; da geben Sie keinen Kommentar. Und ich sage Ihnen: Das geht nicht. Der Zukunftsminister Deutschlands muss einen Standpunkt auch bei strittigen Themen vertreten
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
brauchen keine immer größeren staatlichen Notlösungen, sondern die politische Entscheidung dafür, dass Familien in Deutschland endlich wieder aus eigener Kraft gut leben können. Das geht aber nicht mit Ihnen allen hier, sondern nur mit uns von der Alternative für Deutschland
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
denken Sie an eine schwere Erkrankung oder an Arbeitslosigkeit. Ja, das stimmt auch, das gehört dazu. Aber es gehört auch dazu, in Deutschland ein Kind zu bekommen. Gerade für Alleinerziehende ist das einer der größten Risikofaktoren, um in Armut zu rutschen. Das liegt vor allem … angeglichen. Aber sobald das erste Kind kommt, geht es auseinander. Und gerade die Person, die die Care-Verantwortung übernimmt – das sind in Deutschland meistens noch die Frauen –, hat danach deutlich schlechtere Aussichten
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Selbstredend ist es im ureigenen politischen Interesse der Union, dass wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, Bürokratie abbauen und Weiterentwicklungen sowie strukturelle Reformen der Exzellenzstrategie für die nächste Förderperiode prüfen werden. Wir machen das – im Gegensatz zur sogenannten Alternative für Deutschland – professionell, fundiert, vorausschauend und erfolgsorientiert
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Transfer von Wissen in Wertschöpfung ist in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu wenig systematisch. Start-ups aus Universitäten scheitern oft nicht an Ideen, sondern an Strukturen. Kooperationen zwischen Forschung und Mittelstand sind die Ausnahme, nicht die Regel. Unsere Antwort als Union ist das Innovationsfreiheitsgesetz … weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen, damit aus Ideen aus deutschen Laboren auch Unternehmen in Deutschland werden
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Wort. – Herr Gramling von der Union, Sie haben ja gerade zum Schluss von Wertschöpfung gesprochen – und das bei unserem großen Thema „Wissenschaftsstandort Deutschland“. Als Beispiel für den Fortschritt in Deutschland, in diesem Land, haben Sie hier die Entdeckung der Röntgenstrahlen gebracht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 21: Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern …
einer Mindestsicherung für alle Leistungssportler und -sportlerinnen in Höhe von 1 800 Euro brutto. Der Antrag korrespondiert mit der Forderung von Athleten Deutschland und von 47 Sportverbänden in Deutschland. Er ist konkret, er ist auch finanzierbar – da kennen Sie mich –, und er schafft echte Perspektiven
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einen haben wir – das ist erst mal die gute Nachricht – in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen, die wir über die Bundesagentur für Arbeit kontrollieren können. Zum anderen haben wir in der Tat wenig Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen … werden, dass da Transparenz herrscht; denn die Ausbeutungsverhältnisse – die Fälle kennen wir – sind menschenverachtend und finden dann wiederum bei uns mitten in Deutschland statt. Deshalb müssen wir zum einen die Betriebe stärker in die Haftung nehmen, aber auch die Agenturen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kürzungsorgien von Minister Klingbeil wirken sich ja auch auf die internationale Klimafinanzierung aus. Deutschland hatte mal 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung versprochen. Ihre Regierung bricht dieses Versprechen. Deutschland hatte 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung für Biodiversität zugesagt
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Frau Bundesministerin, wir haben letztens aus einer Berichterstattung erfahren, dass Deutschland bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber ist. Daher meine Frage: Wann gedenken Sie in Ihrem Ministerium auch Projekte zu unterstützen, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen und für deutsche Unternehmen die Möglichkeit
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“: Diesen Titel hatten Sie für diese Debatte angemeldet. Sie haben über alles gesprochen, aber über eines nicht: über die Industrienation Deutschland
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende Industrienation“. Ursprünglich hatte die AfD aber folgenden Titel gemeldet: „Die Regierungskrise gefährdet das Überleben Deutschlands als führende Industrienation
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noch am Werk – „noch“, darauf liegt die Betonung. Den Leuten reicht es aber mit der Veralberung. Sie wollen, dass der offensichtliche Niedergang Deutschlands endlich aufgehalten wird. Aber das schafft man nicht mit noch mehr Steuern und noch mehr Schulden, das schafft man auch nicht … Kernkraftwerken. Das schafft man nur mit weniger Abgaben, weniger Bürokratie und mit mehr Freiheit, und das ist der Weg der Alternative für Deutschland
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möchte, dass sich Deutschland wieder besinnt auf moderate Steuern, auf bezahlbare Energie und weniger Vorschriften und Gängelei, wer will, dass die Leistungsträger, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, gute Chancen hier in Deutschland haben, wer will, dass man hier mit seiner Familie sicher und mit einem kleinen
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werden den Industriestandort Deutschland weiter stärken: durch Investitionen, durch Entlastungen und durch eine Politik, die auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf Ideologie setzt. Natürlich bleibt noch viel zu tun. Wir reden die Probleme nicht größer, aber auch nicht kleiner, sondern wir lösen sie, wir gehen … Deshalb wird Deutschland unter einem Bundeskanzler Merz und einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine führende Industrienation bleiben. Wir werden uns weiterentwickeln. Leistung wird sich wieder lohnen. Wir werden dies den Menschen hoffentlich auch deutlich zum Ausdruck bringen und unter Beweis stellen können
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Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik
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Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren