Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Olympiapaket hat das noch mal deutlich unterstrichen. Wir stehen an der Seite des Sports und sagen: Wir wollen die Spiele in Deutschland. – Zudem hat das Münchener Olympiareferendum gezeigt: Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia. Viele Menschen in Deutschland wollen gerne Gastgeber
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Aber: Kein Olympia ohne engagierte Menschen und ohne Ehrenamt. Wir brauchen Menschen, die sportbegeistert sind und Gäste aus aller Welt gerne in Deutschland willkommen heißen wollen, die für die Idee der Olympischen und Paralympischen Spiele, für Völkerverständigung und friedlichen Wettstreit brennen, die sich freiwillig engagieren … keinen Breitensport, kein Schwimm- und Fußballtraining, keine freiwillige Feuerwehr und keinen freiwilligen Besuchsdienst. Die gute Nachricht ist: Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich regelmäßig; das sind die aktuellen Daten aus dem Freiwilligensurvey. Sie sind so wertvoll, so ein großer Schatz; wir müssen
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Deshalb kann jede Investition in den Filmstandort Deutschland einen großen Unterschied machen. Deshalb wollen wir, dass mehr Filme in Deutschland produziert werden, und werden uns auch weiter dafür einsetzen
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Während die Bürger in Deutschland unter Rekordpreisen für Energie und Mieten leiden, werden mit 425 000 Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt … kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss mit dieser linken Günstlingswirtschaft
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Alternative für Deutschland, wird die deutsche Außenpolitik günstiger und besser. Wir werden uns als selbstbewusstes Land auf der internationalen Bühne positionieren; dann werden alle aufatmen und Deutschland wieder als vernünftig und verlässlich respektieren
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Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik
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also ohne Deutschland, an einem neuen Friedensplan arbeiten, zündet die Bundesregierung die nächste Eskalationsstufe und plant mit einem neuen Haushaltskapitel mit der Bezeichnung „Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall“ eine Ausweitung des Ukrainekriegs fest im Haushalt des nächsten Jahres ein. Wenn diese Regierung solche Signale … Wunder, dass man in Friedenspläne nicht mehr eingeweiht wird, aber trotzdem für dessen Umsetzung zahlen soll. Es ist doch kein Wunder, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird, wenn es darum geht, diplomatische Lösungen zu finden
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Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen
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Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt eines glasklar: Deutschland reagiert nicht mehr, Deutschland agiert. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit, und wir tun dies entschlossen, wir tun dies vorausschauend und, Herr Schäfer, wir tun dies mit einem ganz, ganz klaren Ziel: die Sicherheit unseres
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kommt eben dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte diejenigen füttert, die Deutschland abschaffen wollen, und diejenigen beschimpft, die Deutschland erhalten wollen
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Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg … Kampfbrigaden, wenn doch der Hauptauftrag im Betrieb und in der Sicherung der „Drehscheibe Deutschland“ liegt? Das ergibt keinen Sinn
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unsere Wähler zu beschimpfen. Denn im Gegensatz zu den wortgewaltigen Demokratieverteidigern auf der linken Seite, sind unsere Leute in der Tat bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Denn sie wählen die AfD, weil sie Deutschland, unser Vaterland, verteidigen wollen. Und unser Land kann es sich
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Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch … eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen
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Damit knüpfen wir unmittelbar an eine der Kernzielsetzungen des Operationsplans Deutschland an: Deutschland muss zuverlässig als Dreh- und Angelpunkt für Truppen und Material funktionieren, und das gelingt nur, wenn zivile und militärische Zielsetzungen nahtlos ineinandergreifen
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Denn Deutschland braucht keine weitere bürokratische Selbstgeißelung – Deutschland braucht endlich eine starke Verteidigung
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Gerade das Welternährungsprogramm ist von den Kürzungen massiv betroffen, sowohl durch die US-Kürzungen als auch durch die Kürzungen aus Deutschland. Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber … reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent. Das finde ich weder der Lage angemessen noch verantwortungsvoll
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Deutschland beteiligt sich an dem internationalen Zukunftsfonds TFFF, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Regenwälder sind die grüne Lunge unserer Erde. Das wissen auch schon unsere Kinder. Sie speichern CO2 und wirken so der Erderwärmung entgegen. Machen wir uns nichts … Wenn die Regenwälder abgeholzt werden, hat das verheerende Folgen für uns alle. Auch wir in Deutschland spüren doch, dass sich das Klima verändert. Jeden Sommer erleben wir Hitzewellen, Waldbrände und ausgetrocknete Flussbetten. Wir erleben Überschwemmungen und Hochwasser. Der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 zeigen wir trotz aller Herausforderungen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt – auch jetzt, wenn sich andere Länder zurückziehen. Gerade jetzt müssen wir diese Partnerschaften ausbauen. Unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden zukünftig viel stärker … über Deutschlands Rolle in der Welt entscheiden. Dafür braucht es einen stabilen Haushalt für