Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat keinen Mangel an Arbeit; aber Deutschland hat einen Mangel an Menschen, die die Arbeit machen können. Mit der Work-and-Stay-Agentur, mit starken Integrationsprogrammen und mit einer modernen Einwanderungspolitik setzen wir ein klares Signal. Wir investieren
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Sektor, der nach wie vor noch viel zu oft unterschätzt wird. In dieser Woche fand in Bremen die ESA-Ministerratskonferenz statt, und Deutschland hat auf dieser Ministerratskonferenz sein ganzes Gewicht eingebracht. Deutschland ist erneut größter ESA-Beitragszahler. Der Beitrag steigt sogar um 30 Prozent
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
ganz wichtiger Ansatz; denn damit ist auch eine Basis dafür geschaffen, dass jetzt in Deutschland eine Biodatenbank entsteht. Warum brauchen wir so was? Viele Forscherinnen und Forscher legen Proben an. Das ist enorm wichtig, damit man Daten bekommt, damit man Vergleiche ziehen kann. Aber wenn … nicht wirklich voran. Jetzt wird es zusammengeführt. Es wird eine zentrale digitale Plattform geben, einheitliche Standards für die gesamte medizinische Forschung in Deutschland, und daraus wird ein großer Mehrwert entstehen. Daraus werden neue Therapien, neue Präventionsstrategien für die Patientinnen und Patienten entstehen. Deswegen ist auch
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
eine richtige Aufbruchstimmung in der Community ausgelöst. Das zeigt: Deutschland kann mehr. Deutschland will mehr. Und wir werden dafür sorgen, dass es klappt
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
konsequent in zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation. Im europäischen Durchschnitt fließen dafür zwischen 21 und 24 Prozent der Staatsausgaben. Und Deutschland? Deutschland dümpelt mit Werten zwischen 19 und 22 Prozent im Mittelfeld herum. Das ist nicht zukunftsweisend
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Unsere Forschung braucht Stärke. Unsere Innovationskraft braucht Freiheit. Und unsere Wissenschaft braucht Respekt. Machen wir Deutschland wieder stark! Das geht leider nicht mit diesem Einzelplan. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Milliarden Euro können wir hier mit dem Haushaltsplan der Alternative für Deutschland einsparen. Kommen Sie also zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen für Deutschland
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
dieser Stelle ein großes Danke sagen an alle Haushälter, die bei den Beratungen mitgeholfen haben, an das Ministerium, an die Frau Ministerin. Deutschland investiert in Forschung, in Technologie, in Raumfahrt. Damit bringen wir Deutschland wieder ein Stück weiter nach vorne
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt. Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird passieren? Bisher war Deutschland mit Schuldenbremse und geringer Verschuldungsquote der Stabilitätsanker des Euro. Wenn Deutschland jetzt auch südeuropäisches Finanzgebaren zeigt, wird das Vertrauen in den Euro erodieren
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Zustände, die mittlerweile in Deutschland herrschen, lassen sich mit einem funktionierenden Rechtsstaat nicht mehr in Einklang bringen. Clankriminelle setzen in Berlin immer häufiger die Schusswaffe ein. Alle 17 Stunden fallen dort Schüsse, alle 18 Minuten ein Messerangriff in Deutschland. Über 50 Prozent der Tatverdächtigen sind
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Deutschland kann sich Ihr Versagen, Herr Minister, nicht länger leisten. Deutschland braucht endlich einen Innenminister
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Innenminister, dessen Kernanliegen es ist, Abhilfe zu schaffen. Vier Jahre ist es her, dass der letzte Flieger der Bundeswehr Afghanistan verlassen hat. Deutschland versprach damals Sicherheit, Demokratie, Freiheit für Frauen und Bildung für Mädchen. Man hat uns geglaubt. Nichts davon hat sich bewahrheitet. Stattdessen sitzen … heute die Taliban in den konsularischen Vertretungen in Deutschland. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit diesen Menschenfeinden über Abschiebungen zu verhandeln. Das ist ein einziger Skandal
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Deutschland war einmal Spitzenreiter im Resettlement. Heute ist Deutschland dabei, sich vollständig zurückzuziehen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Herr Kollege Emmerich, Sie haben gerade selbst bestätigt, dass die Personen, die keine Ortskräfte waren, in keinem Zusammenhang zu Deutschland stehen und nicht für Deutschland oder deutsche Behörden bzw. Organisationen gearbeitet haben. Wir stehen zu unserer Zusage für echte ehemalige Ortskräfte. Diese werden auch entsprechend
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Politik betreiben. Aber natürlich geht das nicht, wenn die Christdemokraten der SPD gesellschaftspolitisch all das liefern, was sie bestellt. Am Ende wird Deutschland nur eine einzige Alternative zum Niedergang bleiben: Es ist die Alternative für Deutschland. Unsere Stunde wird kommen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Weiter geht es mit den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die in Deutschland alleine das Recht haben, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen und anzuklagen. Machen die nichts, passiert auch nichts. Wie praktisch also aus Sicht der immer irgendwo Regierenden, dass irgendwo von ihnen auch immer Justizminister gestellt werden, die faktisch … obersten Staatsanwälte eines Landes sind und dafür sorgen können, dass die Gewaltenteilung in Deutschland mehr zur hohlen Phrase wird – geworden ist -und die Bürger im Gegensatz zu den Regierenden nicht geschützt werden, sondern die Regierenden geschützt werden und Bürger und Opposition von Staatsanwälten, die weisungsgebunden
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gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland gibt es seit 1883. Sie hat zwei Weltkriege überlebt, sie hat die deutsche Teilung überlebt, und sie wird auch Nina Warken und diesen Bundeshaushalt überleben. Aber ich glaube, wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen gilt, dass … sich in Deutschland, wenn man krank wird, keine Sorgen darum machen muss, ob man den Arzt oder das Krankenhaus bezahlen kann. Die Menschen in diesem Land haben das Recht darauf, sich zumindest diese Sorgen nicht machen zu müssen. Das sind wir ihnen schuldig
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland ein verlässlicher Ort der Gesundheitsversorgung bleibt, dass wir Spitzeninnovationen, die wir hier in unserem Land erforschen, auch auf den Markt bringen und dass wir die Forschungslandschaft im Gesundheitsbereich in Deutschland deutlich stärken. Dieser
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Hubig jetzt die Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt haben. Das ist der zentrale Hebel, um die Baukosten zu senken. Wir müssen in Deutschland wieder dazu kommen, nicht nur den Goldstandard bauen zu können – mit Sahnehäubchen und obendrauf noch die Kirsche –, sondern auch einen ganz vernünftigen … herauskommen. Das ermöglicht der Gebäudetyp E, und den bringen wir jetzt auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit bezahlbarer Wohnraum in Deutschland entstehen kann