Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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hoffentlich tatsächlich zum Leben erweckt und angewendet wird, kann positive Signale und Wirkungen entfalten, auch für unsere Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet Ihr Haus die geopolitische Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas und für die wirtschaftliche
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Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben die Rahmenbedingungen für die Landwirte angesprochen, um auch die Produktion hier in Deutschland zu stärken. Das ist ja eine Maßgabe, die auch Sie sich vorgenommen haben. Sie haben in den letzten Monaten auch immer wieder bewiesen, dass Ihnen … richtige Maßnahmen umgesetzt. Da würde mich interessieren: In welchen Bereichen der Bürokratie würden Sie noch Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken
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machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen
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machen wir; das ist im Aufbau begriffen. Das ist aber auch dringend notwendig, insbesondere angesichts der umfänglichen hybriden Angriffe, denen sich Deutschland gegenübersieht, nicht zuletzt aus Russland. Deutschland gegen die Desinformationskampagnen und die Irreleitung, die die deutsche Bevölkerung erreichen sollen, sicher und fest aufzustellen
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Aber seien Sie ganz sicher: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind sicher. Dafür sorgen wir auf allen staatlichen Ebenen durch die Polizeien und unsere Sicherheitsbehörden. Und ich möchte an dieser Stelle einen besonderen Dank allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aussprechen, die jeden … dafür sorgen, dass Deutschland innerhalb des NATO-Bündnisses eine verlässliche Kraft
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Diese Bedrohung ist leider sehr hoch. Dies ist ein ganz neues Mittel von einigen Regimes, das auch bei uns in Deutschland und Europa angewandt wird. Dem entgegenzutreten, ist nicht besonders leicht, weil wir durch unser rechtsstaatliches System in der Zurverfügungstellung von Verteidigungsmitteln manchmal eingeschränkt sind … persönlichen Kontakten und Gesprächen unsere Kritik deutlich. Und wir behalten uns vor, ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wenn zum Beispiel Scheinbehörden in Deutschland unterhalten werden
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Dazu eine Nachfrage: Wie schätzen Sie das Ausmaß im Zweifel auch für Deutschland und Europa ein? Welche Maßnahmen – Sie sind gerade ein bisschen diplomatisch ausgewichen – könnte man sich denn vorstellen, die man gemeinsam mit der europäischen Gemeinschaft, aber auch in Deutschland ergreifen könnte
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Deutschland – das müssen Sie sich wirklich auch mal vor Augen halten – steht wirtschaftlich vor enormen Herausforderungen. Diesmal reden wir nicht über eine kurzfristige Konjunkturschwäche, sondern über strukturelle Probleme. Deutschland gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern beim Wirtschaftswachstum unter den Industrienationen
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politischen Debatte der letzten Monate und Jahre ja immer wieder Vorschläge gehört, die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die arbeitenden Menschen in Deutschland jetzt endlich noch mehr arbeiten sollen. Ich habe zum Beispiel die Tage gelesen, dass Reinhold Würth, der Schraubenmilliardär, gesagt hat, dass … Arbeitsmoral in Deutschland angst und bange werde. Das ist, finde ich, schon ein ganz schönes Stück. Wenn jemand, dessen Milliardenvermögen allein darauf beruht, dass über 80 000 Menschen
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 6: Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Auch das offizielle Gedenken in Deutschland hatte lange Zeit einen blinden Fleck, weil die Verfolgung und Diskriminierung queerer Menschen in Deutschland, in beiden deutschen Staaten, nach 1945 weiterging. Der Deutsche Bundestag hat der queeren NS-Opfer erst 2023 offiziell gedacht. Ohne den unermüdlichen und hartnäckigen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
deshalb sage ich am Ende ganz klar: Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger macht. Machen wir Deutschland wieder stark
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernh…
Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 27: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
meinem Wahlkreis in Bad Birnbach startete bereits 2017 der erste autonom fahrende Bus Deutschlands – ein riesiges Medienecho, Sie können es sich sicherlich vorstellen –, inzwischen aber ist dieses Projekt leider eingestellt. Das Pilotprojekt in Bad Birnbach hat auf der einen Seite eindrucksvoll gezeigt, wie autonomes Fahren … musste auf der anderen Seite in dieser Pilotphase im Bus immer noch ein Fahrbegleiter mitfahren. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir dem Innovationsstandort Deutschland für autonomes Fahren kräftigen Schub verleihen, damit Projekte wie in Bad Birnbach in absehbarer Zeit vollständig autonom, ohne Begleitpersonal und damit wirtschaftlich
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Inzwischen ist auch die EU-weite Lieferkettenrichtlinie – für eine solche hat sich Deutschland ja immer starkgemacht – beschlossen worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel
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zahlreichen Reisen von Unternehmern gehört; die sagen: „Wir wollen hier gar nicht mehr investieren“ oder: „Wir wollen nicht mehr nach Deutschland liefern, aus Angst vor Haftung in Deutschland“ –, dann ist der Menschenrechtslage auch nicht geholfen; denn diese Lücke füllen dann andere Länder, andere Unternehmen
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Herren, setzt unsere Hightech Agenda an. Wir investieren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Ich bin wirklich froh, dass wir in Deutschland wieder den Anspruch formulieren, an der Spitze der Innovation zu stehen. Deutschland muss wieder selbst in der Lage sein, neue Technologien zu entwickeln
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Deutschland muss die technologische Zukunft bestimmen. Dieses Ziel verfolgen auch andere Länder. Deshalb stehen wir weltweit im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Wir müssen deutsche Talente der Wissenschaft in unserem Land halten. Wir müssen internationale Spitzenforscher nach Deutschland anziehen. Das muss unser Ehrgeiz sein. Wissenschaft
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 29: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildun…
Internationale Forschungskooperationen sichern Deutschlands Innovationsfähigkeit. Internationale Forschungskooperationen sind essenziell für Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Und nicht nur das: Sie hilft uns auch, demokratische Werte im Sinne der Science Diplomacy weltweit zu stärken. Das gilt gerade auch mit Blick