Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist eine Industrienation ohne ausreichende eigene Rohstoffbasis. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist eine strategische Realität, die klare politische Schlussfolgerungen verlangt. Wer Wohlstand, Industriearbeitsplätze und staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, der muss Rohstoffsicherheit als strategische … Kernaufgabe behandeln. Dafür braucht es einen einfachen Grundsatz: Deutsche Rohstoffinteressen müssen zuerst als deutsche Interessen in Deutschland formuliert werden. Erst dann kann man sie auch international wirksam vertreten
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Damit Deutschland endlich wieder stark sein kann, braucht es erstens eine klare nationale Interessenanalyse, zweitens realistische Einschätzungen eigener Abhängigkeiten und drittens strategische Allianzen. Wer Verantwortung an internationale Gremien, wie auch die EU eins ist, verschiebt, der vermeidet, Ja zu Deutschland zu sagen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Für uns als Unionsfraktion ist klar, dass die Rohstofflieferketten wichtig sind. Denn wenn sie reißen, dann stehen Produktionslinien in Deutschland still und können Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet sein. Und es geht noch viel weiter: In den letzten Monaten haben wir gelernt, dass unsere Verteidigungsfähigkeit … Deutschland, wenn Lieferketten nicht funktionieren und Rohstoffmangel herrscht, sehr schnell beeinträchtigt sein kann. Deswegen bedeutet Rohstoffsicherheit am Ende auch Schutz unserer liberalen Demokratie
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Kreislaufwirtschaft, vom Recycling. Da können wir sehr viel machen. Wir machen heute schon viel – wir haben in diesem Bereich Weltmarktführer in Deutschland –, können aber noch mehr machen. Darauf müssen wir den Fokus legen; denn damit können wir am Ende die Resilienz in Deutschland
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Jedes Opfer ist ein konkretes Opfer, ein reales Opfer in Deutschland. Dazu schweigen Sie. Tausende Familien wurden zerstört. Es gibt deutschlandweit inzwischen Dutzende Selbsthilfegruppen von Eltern abgestochener, ermordeter Kinder. Das ist das Ergebnis Ihrer aller Politik, außer die der Alternative für Deutschland. Zehntausende Opfer gehen
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Warum sind fossile Energien in Deutschland heute eigentlich so teuer, obwohl sie früher so günstig waren, dass sie den Wohlstand unseres Landes und Volkes begründet haben? Sie wissen es; wir wissen es. Kaum ein Land schlägt bei Steuern, Abgaben und Entgelten für fossile Energien … hart zu wie Deutschland. Beim Heizölpreis machen diese etwa ein Drittel, beim Gaspreis etwa die Hälfte aus. Das heißt: Fossile Energien wären günstig, wenn Sie diese nicht künstlich verteuern würden
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Steuern, Abgaben und Entgelte senken. Doch darum geht es Ihnen doch gar nicht. Für Sie ist der Klimaschutz ein Instrument des Klassenkampfes. Deutschlands CO2-Emissionen im Sektor Wärme sind im Vergleich zu den weltweiten CO2-Emissionen nicht im Prozent-, sondern im Promillebereich messbar. Jeder hier … weiß, dass Deutschland mit seinem Anteil kaum einen Einfluss auf das Klima
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Werte Damen und Herren der Linken, Deutschland braucht keine Gängelung, keine Verstaatlichung und keine Planwirtschaft. Deutschland braucht Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft. Wir brauchen keine Neidgesellschaft, sondern eine Leistungsgesellschaft. Und deshalb lehnen wir marxistischen Murks von Neidi-Heidi und Co entschieden
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf, und zwar nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch bei den Apotheken. Schauen wir uns zum Beispiel die Daten der bayerischen Großstadtapotheken … Euro, also fast das 20-fache, mit ganz vielen Ausreißern nach oben. Das ist etwas, was wir seit Jahren in ganz Deutschland beobachten. Die großen Apotheken werden immer größer und reicher – in Ost wie West übrigens –, und die kleinen werden immer stärker an die Grenze
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
jetzt mehr Geld für die Apotheker? Das kann ich ganz einfach erklären: Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren. Womit hängt das zusammen? Das hängt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 17: ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonth…
Deutschland ist hinreichend sichergestellt, dass eine Frau, die die Schwangerschaft abbrechen will, die notwendige Versorgung bekommt. Das zeigen die seit Jahren gleichbleibend hohen Zahlen. Es mag sein, dass die gesundheitliche Versorgungslage gerade in den ländlichen Bereichen nicht optimal ist. Aber auch hier gilt es festzustellen … gilt für die allgemeine medizinische Versorgung; da geht es nicht nur um Schwangerschaftsabbrüche. Die Behauptung, dass die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland prekär wäre, trifft einfach nicht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statistisch sind in Deutschland ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexualisierter Gewalt betroffen. Es sind 6 Millionen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit oder Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen waren – 6 Millionen Biografien, wo Vertrauen zerstört wurde, 6 Millionen Geschichten, die nicht
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen will ich zum Abschluss auch noch mal sagen: In Deutschland haben wir das Legalitätsprinzip. Selbstverständlich ist es so, dass auch hier, wenn es in den Epstein-Files Verbindungen nach Deutschland gibt, die die mögliche Strafbarkeitsschwelle überschreiten, ermittelt wird. Das erwarten wir von einer unabhängigen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schauen auch heute noch weg, wenn Anwälte es bereits für erforderlich halten, Grundschulkinder in Deutschland über Zwangsverheiratung aufzuklären, damit sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Autorin Seyran Ateş warnt, dass die Sommerferien genutzt werden, um in Deutschland lebende Kinder im Ausland einer Zwangsheirat zuzuführen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder seine frühere Partnerin zu töten. Wir haben es auch heute schon gehört: An nahezu jedem zweiten bis dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch die Hand eines Mannes getötet. Nach aktuellem Lagebild
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht mal mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben … gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele Beschäftigte in diesem Land
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
denkenden Menschen nicht mehr nachvollziehbar. Schon in wirtschaftlich guten Zeiten ist dieses Gesetz eine Zumutung; aber im dritten Jahr der Rezession in Deutschland ist es der komplett falsche Weg und ein schwerer Schlag für einen ums Überleben kämpfenden Mittelstand in Deutschland
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit linker Politik in Deutschland! Die Politik der staatlichen Lenkung unserer Wirtschaft und die Umverteilung haben Deutschland nicht nur geschwächt, sondern auch auf den Weg der schleichenden Verarmung und Deindustrialisierung geführt. Die Bundesrepublik muss
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
bedauere das nicht nur, weil das Ergebnis die Zerstörung lebenswichtiger Ökosysteme wäre und ich ungern miterleben möchte, wie Deutschland verwüstet. Als in Deutschland ausgebildeter Wissenschaftler finde ich es auch zutiefst peinlich. Während hier Kuscheln mit der Fossillobby und Greenwashing par excellence forciert wird, wird
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Aber hier in Deutschland ist alles noch viel schlimmer: Die Energieversorger schicken meine Kollegen auf politisches Geheiß jeden Tag in die Anlagen, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt waren, um die Hochtechnologie, die wir in Deutschland haben, Tag für Tag immer weiter zu zerstören. Angesichts