Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Durch den verantwortungslosen Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie Deutschland geschadet, durch zügellose Massenmigration, die Deutschland unsicherer und ärmer gemacht hat, durch eine Antiindustriepolitik im Namen Ihrer Klimahysterie, durch Geldgeschenke an Selenskyj in Höhe von fast 100 Milliarden Euro und durch eine desaströse Schuldenpolitik
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Darum brauchen wir auch keine neuen Modebegriffe wie „Kabeldiplomatie“. Deutschland braucht keine weiteren Prüfaufträge. Deutschland braucht endlich wieder Stärke. Stärke heißt: eigene maritime Fähigkeiten. Stärke heißt: eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Stärke heißt: Geheimdienste, die Feinde aufspüren und nicht Patrioten verfolgen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
bezahlen. Ja, es sind Hürden aufgebaut worden. Sie haben es selbst gesagt: Ein Grund dafür, dass die Zahlen bei uns in Deutschland zurückgehen, ist, weil der Weg nach Deutschland komplexer geworden ist – unter anderem, weil die Schleuserketten durchbrochen wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
haben auch den erwünschten Dominoeffekt, dass auch auf der Route nach Deutschland in anderen EU-Ländern gleichfalls Grenzkontrollen stattfinden und Menschen nicht mehr einfach nach Deutschland durchgewunken werden. Auch das führt dazu, dass die Zahlen in unserem Land deutlich heruntergehen, und zwar so deutlich, dass
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Magnetwirkung Deutschlands ist nicht mehr da. Es ist schwieriger, den Weg nach Deutschland zu gehen, und das zeigt sich dann auch in der Anzahl der Asylanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Deutschland liegt im Fadenkreuz von Organisierter Kriminalität und von Staatskriminalität. Wer mithilfe von Schleusern nach Deutschland kommt, bezahlt dafür viele Tausend Euro. Wir zerschlagen diese Geschäftsmodelle Organisierter Kriminalität, indem wir unsere Grenzen sichern
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, schweren Sexualverbrechen … Messerkriminalität steigen die Zahlen immer weiter an. Das bedeutet im Klartext: Diese Regierungskoalition schafft keine Sicherheit in Deutschland, sondern verwaltet den weiteren Niedergang
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Liebe Bürger, wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 5: Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkrimi…
Erkennen Sie auch an, dass es international den Vorwurf an die Polizei in Deutschland gibt, dass sie durch Racial-Profiling-Maßnahmen insbesondere Menschen in diesem Land, die migrantisch gelesen werden, besonders oft, besonders häufig und überproportional kontrolliert, dass diese rassistische Praxis angeprangert und in Deutschland
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
entlastet und macht uns unabhängiger. Wir unterstützen weiter bei der regenerativen Energie. Wir müssen zudem weiter dafür sorgen, dass die Industrie in Deutschland transformiert wird, dass wir stärker auf Strom setzen, dass wir stärker auf regenerative Energien setzen. Diese Bundesregierung geht auch diesen … Beispiel durch Unterstützung bei Wärmepumpen. Ich glaube, das sind genau die Dinge, die uns unabhängiger machen, die auch die Industrie in Deutschland unabhängiger machen und sichern. Wir wollen keinen Industrieabbau, sondern dass unsere Industrie resilienter und zukunftsfähig wird
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in Deutschland das Auto brauchen, habe ich gerade wieder leidvoll erfahren. Ich habe mir heute einmal erlaubt, mit der Bahn zum Bundesrat anzureisen, und wäre fast zu spät gekommen. Ich will vorweg – erstens – der Bundesregierung … danken. Ich gehörte zu denjenigen Ministerpräsidenten in Deutschland, die ganz klar einen Rabatt direkt an den Zapfsäulen eingefordert haben, etwas, das jeder direkt spürt. – Herr Meister, das haben Sie umgesetzt, das hat die Bundesregierung umgesetzt. Deshalb gilt Ihnen mein Dank. Wir sind ja heute
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sage auch – und da hat der Bundeskanzler vollkommen recht und meine volle Unterstützung –: Wir werden nicht jede Krise auf der Welt in Deutschland mit Geld lösen können. Das wird es nicht geben. – Aber hier war es richtig. Das ist ein gutes und wichtiges Signal … Menschen, an die Unternehmen, an Deutschland. Wir haben hier die richtigen Entscheidungen getroffen. Deswegen ist es heute ein guter Tag, in Berlin zu sein und hier mit zu entscheiden. – Vielen Dank
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Vorgaben und deutsches Vollzugsrecht unsere Produzenten, unseren Mittelstand und unsere Versorgung mit weiteren Pflichten überziehen, die an der Praxis vorbeigehen. Was Deutschland braucht, ist nicht noch mehr Bürokratie, sondern endlich wieder politische Vernunft. Wann begreifen Sie das endlich? Deutschland braucht – ich weiß, Sie wollen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
denn in dieser Woche geschehen? Russland will ab Mai, ab nächster Woche, kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland lassen. Die PCK Schwedt wird mit kasachischem Rohöl versorgt. Deswegen ist genau das, was Sie zur Versorgungssicherheit auf den Tisch legen, kontraproduktiv … werfen uns damit wieder dem Aggressor Putin vor und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 4: Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stil…
Deshalb ist unser Antrag selbstverständlich zu unterstützen. Denn wer es ernst meint mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der muss endlich die Strompreise für Unternehmen senken – nicht irgendwann, nicht mit irgendwelchen Prüfaufträgen, nicht mit irgendwelchen Placeboprogrammen, sondern jetzt. Denn genau hier liegt doch der Kern des Problems … Wenn Unternehmen in Deutschland dauerhaft Strompreise zahlen müssen, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig sind, dann ist das eben kein Schönheitsfehler, sondern ein Frontalangriff auf unsere Industrie, auf unseren Mittelstand und auf jeden Arbeitsplatz, der an wirtschaftlicher Stärke hängt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
verhindern Wachstum, Sie haben Deutschlands Stärke zerstört, Sie betreiben seit Jahren eine Außen-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, die Deutschland in die Knie zwingt und unsere Glaubwürdigkeit und Bedeutung in der Welt nimmt und uns in eine Sachgasse manövriert hat. Und jetzt, wo die Rechnung kommt
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beim Bau von Autos und Maschinen. Das wird auch in Zukunft noch so sein. Eine zukunftsfähige Zement- und Stahlindustrie ist relevant für Deutschland, ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts, verursacht gleichzeitig aber auch immense CO2-Emissionen. Die Zukunft liegt also gerade in diesen Bereichen ganz offensichtlich … Umstieg auf eine grüne Produktion. Diesen Wandel dürfen wir in Deutschland nicht verschlafen. Ein sehr gutes Beispiel, wie der Umbau eines Werkes bei laufendem Betrieb und die Umstellung auf Klimaneutralität funktionieren kann, ist die Salzgitter AG, wo ich kürzlich vor Ort war. Klar ist aber
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blockiert die Zukunft, anstatt sie zu ermöglichen. Deutschland braucht keine lahmen Ausreden, Deutschland braucht Ergebnisse. Aber genau hier versagen Sie wieder einmal auf ganzer Linie. Deshalb ist unser Anspruch als AfD ganz klar formuliert: Ja, wir wollen Beschleunigung, aber echte Beschleunigung, nicht auf dem Papier
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Trojanisches Pferd: Außen lockt die Entlastung, im Inneren lauert die totale staatliche Kontrolle über unsere Wirtschaft. Wir lehnen diesen Irrweg ab. Deutschland braucht kein Reförmchen einer sterbenden sozialistischen Koalition, die uns gegen die Wand fährt. Deutschland braucht die grundsätzliche Wende zur wirtschaftlichen Vernunft. Den Takt
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Klar ist aber auch: Eine intakte Infrastruktur allein reicht nicht aus, um Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Man sieht das – ich habe selbst fünf Jahre in den USA gelebt – in den USA; da ist die Infrastruktur zum Teil nicht in dem Zustand … Deutschland haben, sondern zum Teil schlechter; aber die USA wachsen deutlich besser