Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft … Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Wenn das so ist, können Sie nicht zumindest dahin gehend mitgehen, dass wir endlich dafür sorgen, dass es in Deutschland in allen Betrieben auch tatsächlich Betriebsräte gibt? Herr Ince, mein Kollege, hat auf die Zahlen verwiesen. Wir haben immer noch viele weiße Flecken … Schatten springen, auch mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, sodass wir endlich dafür sorgen, dass es künftig in allen Betrieben in Deutschland Betriebsräte gibt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Anträge der Linken gehören in die Tonne. Deutschland braucht keine weitere linke Bevormundung. Deutschland braucht endlich wieder Vernunft, und die gibt
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber das reiht sich ja leider ein. Deutschland schafft sich nicht nur auf dem Energiegebiet ab, aber hier sieht man das leider ganz deutlich. Zu was führt das dann? Wir sehen einen schrumpfenden Mittelstand, das Gewerbe schrumpft, die Industrie insgesamt schrumpft. In der Automobilindustrie haben … leider mit zunehmender Tendenz. Wir sind wohl die größte Volkswirtschaft, aber beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sind wir nur auf Platz 18. Deutschland hat verglichen mit den USA und der Schweiz oder Dänemark auch nur ein Drittel oder die Hälfte des Nettogeldvermögens
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
kann mal ein Szenario skizzieren: Deutschland wird in 10 oder 15 Jahren seine heute schrumpfende Industrie wieder leistungsfähig trimmen. Die Automobilindustrie wird in Ruhe gelassen und darf wieder Verbrenner bauen. Die Unternehmen schauen selber, welche Energieformen sie nutzen. Es gibt keine Diskriminierung oder Verbote … Informationstechnologie allgemein. Wir würden auch bei den Standards Akzente setzen und das nicht nur den USA und den Chinesen überlassen. Deutschland würde nicht mehr umgangen werden können, wenn es um Schlüsseltechnologien ginge. Wir hätten Wohlstand, und wir hätten auch wieder ein Einkommen für unsere Menschen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihrer links-grünen Politik – hören Sie jetzt mal ganz genau zu –, die von der CDU seit Merkel leider umgesetzt wird, fahren Sie Deutschland seit Jahren gegen die Wand. Realisieren Sie überhaupt, in welchen Zustand Sie Deutschland gebracht haben? Realisieren Sie das, wenn Sie hier sprechen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herrn Kollegen Kellner: Sie haben behauptet, wenn Deutschland seine Klimaziele erreiche, Deutschland also deindustrialisiert sei, wäre das Weltklima gerettet
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Realität lautet: Deutschland braucht Strom – bezahlbar, zuverlässig und sicher. Deswegen ist der Kurs von Katherina Reiche völlig richtig; denn Deutschland muss wieder vorankommen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Familien in Deutschland verdienen Unterstützung und keine zusätzlichen Belastungen. Unser Mittelstand verdient Entlastung und keine höheren Kosten. Unser medizinisches Personal verdient Planungssicherheit und keine Fantasietitel. Deutschland verdient endlich wieder eine Regierung, die Politik im Sinne der Bürger macht, und keine Belastungsorgien
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 3: Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Kranke…
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Gesundheitsbranche hat einen echten Mehrwert für Deutschland, mit einem Anteil von über 12 Prozent in unserer Gesamtwirtschaft. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland findet hier den Arbeitsplatz. Die Gesundheitswirtschaft ist und bleibt Innovationstreiber
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Angebot an Direktverbindungen von Flughäfen in Deutschland in klassische Urlaubsregionen zum Beispiel ist spürbar zurückgegangen. Daran erkennt man: Dies ist keine abstrakte Debatte. Das sind ganz praktische Entscheidungen von und für Bürgerinnen und Bürger, und es zeigt sehr deutlich: Wertschöpfung findet dort statt … Angebot stimmt, und damit nicht immer zwangsläufig und automatisch hier bei uns in Deutschland
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
beraten heute die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes und damit eine Maßnahme, die für den deutschen Luftverkehr und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland von erheblicher Bedeutung ist; denn ein leistungsfähiger Luftverkehr ist volkswirtschaftlich keine Nebensächlichkeit. Im Gegenteil: Die Luftverkehrsbranche ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland. Sie sichert
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse … Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ersten Blick recht einfach daherkommen mag. Auf den zweiten Blick handelt es sich aber um eine zentrale Frage unseres Wirtschaftsstandorts Deutschland, nämlich: Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Luftverkehr
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Entwicklung in den vergangenen Jahren anschaut, Herr Kollege Al-Wazir, dann muss man doch eines feststellen: Es werden leider am Standort Deutschland immer mehr Flugverbindungen gestrichen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch in Richtung der anderen europäischen Flughäfen und auch bei den Fernreisen. Und dieser negative
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sind hier in einem internationalen Wettbewerb. Wenn die Standortkosten in Deutschland da nicht mithalten können, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind, dann werden immer mehr Airlines dem Standort Deutschland den Rücken kehren, und wir werden das anhand von immer weniger Flugverbindungen spüren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
gesagt, wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb, und die höheren Steuern in Deutschland sind ein ganz entscheidender Faktor, warum sich Airlines gegen Deutschland entscheiden. Deswegen haben wir in der Koalition auch jetzt gehandelt und beschlossen, die Steuern zu senken. Es geht darum, dass nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Familienministeriums und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Beide Institutionen sollen ihre Arbeit künftig an dem Ziel der demografischen Wende hin zu einem jungen Deutschland ausrichten. Zusätzlich fordern wir einen Nationalen Aktionsplan für eine familienfreundliche Gesellschaft. Denn eines ist klar: Deutschland braucht mehr Kinder
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
Diese erschütternden Zahlen beweisen, dass die AfD vielen, vielen Menschen in Deutschland Angst macht. Und machen wir uns doch mal ehrlich: Wer über einen Wegzug aus Deutschland nachdenkt – und das sind dank der AfD auch enorm viele Menschen der jungen Generation –, der bekommt hier dann