Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
weil die Ausländer, die dann in Deutschland sind, es ihren Kindern beibringen, weil die den Aufenthalt in Deutschland als Chance betrachten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
Blick auf die Wahlumfragen kann ich sagen: Dieses Deutschland ist nicht fern. Es ist aus Ihrer Sicht hinter der Brandmauer. Ich fürchte, leider wird es erst mal noch weiter bergab gehen mit Deutschland, bis auch der letzte Wähler im Westen verstanden hat, dass Sozialismus Mist
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
linker Haltungspolitik! Schluss mit der Regelbeschulung ohne hinreichende Deutschkenntnisse! Einen Bildungsaufschwung, meine Damen und Herren, wird es nur mit der Alternative für Deutschland und gegen linke Bildungsutopien geben. Läuten wir diesen Wandel für ein besseres Deutschland, für die Zukunft unserer Kinder
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Meine Damen und Herren, „Deutschland ist Weltmeister!“: Das wäre ein Satz, über den wir uns alle in ein paar Wochen sicher sehr freuen würden. Aber dank Ihnen ist Deutschland ja heute schon Weltmeister – Weltmeister bei der Bürokratie und Weltmeister bei den Strompreisen. Aber das werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Deutschland verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt, das bereinigt in den letzten sieben Jahren ein Nullwachstum aufweist, eine Kerninflation von mittlerweile wieder 2,5 Prozent, 160 000 Arbeitsplätze weniger, explodierende Zinslasten und, man muss es so konstatieren, implodierende Sozialsysteme … darf es leider so sagen: Sie haben es mit Ihrer Nichtregierungsfähigkeit in den letzten 20 Jahren geschafft, dass man in Deutschland eine Stagflation hat, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Stoppen Sie also endlich den Rückbau reaktivierbarer Kernkraftwerke! Deutschland hat sich von grundlastfähiger, CO2-armer Produktion und Technologie verabschiedet. Deshalb fordern wir in unserem ersten Gesetzentwurf, die Stromsteuer für Sie, meine Damen und Herren da oben, dauerhaft ab 1. Juli, wenn der Placebo ausläuft … europäische Mindestmaß zu senken. Das gilt dann sowohl für Private, also für Sie da oben, als auch für unsere Betriebe in Deutschland gleichermaßen. Abgaben runter für alle, meine Damen und Herren, Netzkosten verursachungsgerecht verteilen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Deutschland muss sich auf europäischer Ebene – das ist der dritte Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – für eine deutliche Entlastung beim Emissionshandel einsetzen, bis hin zur Abschaffung dieses marktwirtschaftlich nicht relevanten sozialistischen Systems des sogenannten Emissionshandels. Das ist unser dritter Gesetzentwurf. Da legen wir uns auch … ganz bewusst mit der EU an und sagen: Das ist weder wirtschaftspolitisch noch ordnungspolitisch für Deutschland noch tragbar. – Verabschieden Sie sich von der CO2-Bepreisung, der, um es so zu sagen, Bepreisung von Luft
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Deutschland ist auf der Welt die einzige große Volkswirtschaft, die seit Jahren nicht wächst. Wer die „Tagesschau“ einschaltet und der Regierung zuhört, weiß genau, warum wir in einer Dauerrezession stecken. Es sind die Kriege, das Klima, die Chinesen, Trump … Jahren wuchs die Wirtschaft in Polen um 13 Prozent, in den USA um 11 Prozent, in Frankreich um 6 Prozent und in Deutschland um 0 Prozent. Nur hierzulande glauben noch viele, damit sogar das Klima zu retten, und sind auch noch stolz auf eine Null
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mein Maßstab ist einfach: Was nützt Deutschland? Was schadet Deutschland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bilanz Ihrer Russlandpolitik: nicht mehr Sicherheit für Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
anbieten, ist keine Alternative für Deutschland, das ist Politik gegen Deutschland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gelingt Deutschland nicht mal, innerhalb der EU auf eine Einigung für einen Unterhändler hinzuwirken. Es gibt kein Konzept. Es gibt keine Vision. Wer in Deutschland Diplomatie und Verhandlungen fordert, wird seit Jahren belächelt oder als naiv abgestempelt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dass die Debatte aufgeladen ist und leider von Rhetorik der Konfrontation geprägt ist. Russland ist an dieser Stelle nicht die Bedrohung Deutschlands, sondern die Bedrohung Deutschlands liegt leider in der eigenen Ignoranz, der Ideologie und in dem verbalen Aufrüsten gegen Russland, wobei die Spirale immer
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gaslieferungen. Das ist so weit völlig klar. Auf dem Forum ist auch völlig klar geworden: Nicht Russland ist dort isoliert, sondern Deutschland; denn Deutschland war gar nicht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
heute alte Abhängigkeiten als Lösung verkauft, der macht Deutschland nicht stärker – im Gegenteil! Der macht Deutschland wieder erpressbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seite des Gazprom-Chefs samt Kriegssymbolik und der imperialen russischen Fahne im Hintergrund, an der Seite desjenigen, der Sabotage gegen Deutschland finanziert. Sie wollen keinen gerechten Frieden; sie wollen keine ehrliche Diplomatie. Sie sind Steigbügelhalter von Kriegsverbrechern. Sie arbeiten gegen Deutschland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsident Putin verfolgen sollen. Der bedenklichste Punkt darin war seine Einschätzung, dass Russland eine baldige Rückkehr zu den alten Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland und Europa quasi ausschließt und seine strategische Ausrichtung auf den Globalen Süden und auf nichtwestliche Partner konzentriert. Sie schneiden Deutschland damit auf Dauer
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zweitens. Wir müssen verlässlich sein; auf Deutschland muss Verlass sein. Wir müssen unseren Partnern zeigen, dass Deutschland sie nicht im Stich lässt. Dann werden auch wir nämlich nicht alleine gelassen, wenn wir Unterstützung brauchen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 11: 11 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Bundesregierung zwei Dinge klargestellt, nämlich zum einen, dass Benachteiligungen und Diskriminierungen Gift sind für die gesellschaftliche, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Und die Beispiele, die die Kollegin Wegge ganz am Anfang der Debatte geschildert hat, gehen gar nicht. So etwas wollen … Deutschland nicht haben
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Deutschland alles gebührenfrei. Der Studienplatz in Deutschland kostet sogar noch mehr; das wird alles schon übernommen. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Aber wir wollen, dass hier ernsthaft studiert wird und dass wenigstens ein Leistungsnachweis nach dem vierten Semester eingefordert wird. Das muss auch