Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber Deutschland leidet gar nicht unter Arbeitnehmern, die gelegentlich krank sind. Deutschland leidet unter explodierenden Energiepreisen, die unsere Industrie strangulieren und die Haushalte belasten. Wir leiden unter Masseneinwanderung und unter einer erdrückenden Bürokratie, die jeden Unternehmer und jeden Beschäftigten im Alltag lähmen. Das sind
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Beitragssatz bei den Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland sonst in einer Dimension ansteigen würde, die Beschäftigung in Deutschland verunmöglichen würde
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
schließlich: Es hat einen erheblichen Nutzen auch für unsere Industrie; denn wir arbeiten weiter kraftvoll an einer neuen, starken Verteidigungsindustrie in Deutschland und in Europa. Und Sie werden es bemerkt haben: Kanada hat gerade entschieden, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe … zwölf Boote der Firma TKMS zu kaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte ermöglicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
verlassen auch immer mehr den Kurs der sozialen Marktwirtschaft. Der Bogen ist schneller überspannt, als Sie eigentlich denken. Die Alternative für Deutschland ist imstande, auch hier Brücken zu bauen. Denn der Markt regelt im Bereich „Unternehmen und Wirtschaft“ vieles. Im Bereich der staatlichen Grundaufgaben … Gesundheit, Bildung und Infrastruktur oder bezahlbare Energie sehen wir in Deutschland den Staat in der Pflicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Dadurch kann Deutschland auch wieder familien- und kinderfreundlich werden. Wie ein Donnerschlag trifft dann allerdings die Nachricht über die geplanten Kürzungen des Elterngeldes alle jungen Familien. Sie haben von Familien und Kindern gesprochen, Herr Merz; ich staune, dass Sie das überhaupt mal formuliert haben. Aber … welche Signale senden diese Kürzungen aus? Was sind das eigentlich für Prioritäten dieser Bundesregierung? Wir haben in Deutschland mittlerweile die geringste Geburtenrate seit 1946. Und was kommt von dieser Regierung, was Familienpolitik angeht, was Förderung angeht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
grottenschlechte Politik, die dazu führen wird, dass 50 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland von der Insolvenz bedroht sein werden. Deswegen streiten wir hier: weil wir nicht zulassen wollen, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen um ihre Jobs fürchten müssen; und das tun sie aktuell, Matthias Miersch … werden wir im Dezember hier im Deutschen Bundestag ein Krankenhausrettungsgesetz erleben; denn wir können es nicht zulassen, dass so viele Krankenhäuser in Deutschland pleitegehen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Europäer sind dabei selbstbewusst. Wir haben mit unserer Entscheidung in Deutschland, die Bundeswehr in diesem Jahrzehnt mit allem aus- und aufzurüsten, was sie braucht, um Deutschland und Europa gegen Aggressoren wie Putin zu verteidigen, den europäischen Pfeiler der NATO neu begründet. Die Amerikaner sehen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenztsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Dabei riskieren Sie, dass die Topbonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten. Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite und die Eigentümer, die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken, in den Ruin
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Einen Punkt sollten wir hier in der Debatte nicht vernachlässigen. Es geht auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Wachstum, und für Wachstum braucht es stabile Lohnnebenkosten. Das gewährleisten wir mit dieser GKV-Reform
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
leben in einem Land mit über 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, und nicht jeder Mensch, der in Deutschland wohnt, ist in der Lage, sich ein Auto zu leisten. Nicht überall gibt es einen Autobahnanschluss. Manche Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gar nicht in der Lage … CDU/CSU auf den Weg gemacht, dafür zu sorgen, das Deutschlandticket zu stabilisieren, damit Menschen kostengünstig einen Zugang zum öffentlichen Verkehr in Deutschland haben, insbesondere auch zur Schiene
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
haben uns daneben schon in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht und gesagt: Wir müssen einen Missstand beheben, den es in Deutschland schon seit über 30 Jahren gibt, und zwar, dass in Deutschland für den Erhalt der Schieneninfrastruktur, für die Instandhaltung, bisher keine Bundeszuschüsse
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
tatsächliche Zahl der Verkehrstoten einfach mal einen Vergleich innerhalb der Europäischen Union anstellt, dann sieht man, dass die Opferzahlen in Deutschland im Verkehrsbereich tatsächlich nur in Malta und in den skandinavischen Ländern, beispielsweise Dänemark und Schweden, niedriger als bei uns sind, obwohl wir in Deutschland
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 8 und ZP: b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wa…
stimmt einfach nicht, was Sie hier erzählt haben: Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn. Das heißt: Deutschland liegt bei den Verkehrstoten auf unseren Autobahnen
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Meine Damen und Herren, Deutschland verschuldet sich für Generationen. Jeder Euro, der ohne Sinn und Verstand verteilt wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Rente, bei der Pflege und bei unseren Kindern. Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen … Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wahrheit gehört aber auch: Wir als Staat müssen unsere Hausaufgaben machen. Deutschland gehört zu den teuersten Produktionsstandorten der Welt. Die Arbeitskosten in der Automobilindustrie liegen inzwischen bei knapp 65 Euro pro Stunde, deutlich über den meisten internationalen Wettbewerbern. Gleichzeitig belasten hohe Energiepreise – noch – und Bürokratie … Industrie zusätzlich. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel. Deutschland ist Autoland, und das wollen wir bleiben! Das sage ich für die Bundesregierung. Also packen
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meldungen von VW sind das letzte Warnsignal, dass wir eine sofortige Wirtschaftswende in Deutschland brauchen. Die Alternative für Deutschland steht dazu bereit
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Frage stellen: „Kann Deutschland noch Automobil?“, dann sage ich Ihnen ganz klar: „Ja, Deutschland kann noch Automobil, wenn wir wieder die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ Und darüber reden wir heute
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
werden den Automobilmarkt nicht schlechtreden, wie Sie das nach Ihrem Geschäftsmodell ständig tun. Mit Schlechtreden des Standortes Deutschland werden wir den Standort Deutschland nicht retten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deutschland und insbesondere der Osten Deutschlands ist ein Transformationsstandort