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Erkannte Entität · Gesetz Destabilisierungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Destabilisierungsgesetz“
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  1. DS Diana Stöcker CDU/CSU

    Herr Minister, mit dem vorliegenden Entwurf schaffen Sie ein Destabilisierungsgesetz – das haben verschiedene Kollegen hier auch schon so genannt – und gefährden sowohl das Gesundheitssystem als auch die Versorgung der Versicherten und Patienten in Deutschland. Von wegen, die kriegen nichts mit, keine Leistungskürzungen. Und nicht