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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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202 Treffer in 81 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    ME Marcel Emmerich Grüne

    Koalition beim Thema Rechtsextremismus vereinbart haben, dass Sie auch gesagt haben, dass es für uns eine besondere Priorität hat. Das Demokratiefördergesetz, die weitere Aufarbeitung der offenen Fragen des NSU-Komplexes und der von Ihnen angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind Punkte, bei denen Sie die volle

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    vorliegenden Konzepte für Demokratieförderung, für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung und für Präventionsangebote werden wir jetzt nutzen und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen