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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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123 Treffer in 24 Sitzungen für „Dachgesetz“
Verlauf von „Dachgesetz“ ansehen
  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen

  2. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    hatten die Chance, Sie haben es nicht gemacht. Wir werden NIS 2 und KRITIS-Dachgesetz umsetzen. Wir sind im Haus schon in der Vorbereitung, das ins Kabinett und in den Deutschen Bundestag zu bringen. Das ist selbstverständlich. Sie hätten es machen können. Sie haben

  3. medizinische Versorgung sind lebensnotwendig. Es gibt eine Lösung, wie wir unsere zentralen Infrastrukturen besser vor Cybervorfällen, Naturkatastrophen und Sabotageakten schützen: das KRITIS-Dachgesetz und die NIS-2-Richtlinie. Beide liegen bereit, beide wollten wir noch unter der letzten Regierung umsetzen. Leider gab es keinen Willen