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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
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Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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190 Treffer in 47 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich

  2. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen

  3. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras

  4. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    ME Marcel Emmerich Grüne

    sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut

  5. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung

  6. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa

  7. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung

  8. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln

  12. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HS Henri Schmidt CDU/CSU

    Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HS Henri Schmidt CDU/CSU

    KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr

  18. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht

  19. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch

  20. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz