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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Dachgesetz
10
Nennungen
8
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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123 Treffer in 24 Sitzungen für „Dachgesetz“
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  1. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung

  2. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage

  3. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung

  4. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen

  5. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln

  6. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze

  7. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen

  8. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    JK Jan Köstering Linke

    möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HS Henri Schmidt CDU/CSU

    Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HS Henri Schmidt CDU/CSU

    KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr

  12. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen

  17. DB Daniel Baldy SPD

    also konkret? Erster Punkt. Wir brauchen ein Lagebild über hybride Bedrohungen. Die aktuelle Gesetzgebung zur NIS-2-Richtlinie und zum KRITIS-Dachgesetz schafft die Grundlagen für gemeinsame Lagebilder bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Wir können diese Lagebilder weiterentwickeln zu einem tagesaktuellen Lagebild hybrider Bedrohungen. Nachdem

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze verhandeln, das NIS-2-Gesetz und das KRITIS-Dachgesetz. Deswegen ist es gut und richtig, dass Alexander Dobrindt seinen Cyberdome plant. Und es ist auch gut und wichtig, dass das Thema Digitales

  19. DB Daniel Baldy SPD

    Woche haben wir hier das Cybersicherheitsgesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie erstmals beraten. Ebenso hat vergangenen Mittwoch das Bundeskabinett das KRITIS-Dachgesetz auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind zentral zum Schutz kritischer Infrastruktur: von Kraftwerken, Telekommunikation, der Wasserversorgung und von vielem mehr

  20. Erstens: schwammige Begriffe wie „wichtige“ und „besonders wichtige“ Einrichtungen. Und das eng verbundene KRITIS-Dachgesetz bringen Sie nicht parallel auf den Weg. Also leider wieder nichts mit Synchronisierung! Wenn Sie sich hier also wieder mit „schlank“ und „unbürokratisch“ loben: Dieses Geschreibsel namens NIS-2-Umsetzungsgesetz