Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umset…
Solche neuen Unternehmen schaffen nicht nur Wachstum und Arbeitsplätze, sie sichern auch unsere technologische Unabhängigkeit, gerade von den USA und von China. Und sie verbessern auch ganz konkret unser Leben vor Ort, etwa durch neue Technologien für die Energiewende, durch digitale Lösungen für unsere Verwaltung
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Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China. Und genau dorthin wandert unsere Industrie gerade ab, zum Beispiel die BASF. Bis 2030 können nach einer vom Land Baden-Württemberg in Auftrag
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sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen. Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier
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Tatsächlich ist ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Leider hatte diese Familie keine Hausratversicherung. Da auch hier der Hersteller in China saß, konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden. Das macht anschaulich, wofür wir das Produkthaftungsrecht brauchen. Bei der Gewährleistung ging es um den Ersatz
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Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Zeit ist knapp. Im Herbst läuft das Busan-Abkommen zwischen den USA und China aus, das derzeit noch ein Restmaß an Lieferstabilität schafft. Umso wichtiger ist es, dass wir die wenigen Monate nutzen, um uns diesem Problem zügig zu stellen. Deshalb ist es so wichtig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Insofern weiß ich jetzt nicht, ob Ihr Vorschlag hier Ausdruck von Degrowth ist. Es findet sich kein kritisches Wort zur Erpressung durch China. Stattdessen die übliche unterwürfige Lyrik gegenüber BRICS
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
projiziert Macht Richtung Grönland. Das ist imperiales Gehabe im neuen Gewand, wie wir es auch aus Russland, von Ihren Freunden, und aus China, von Ihren Kumpels, kennen. Genau das ist die Logik
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
Deutschland in diesem Bereich kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass Kanzler Merz diese Woche in China war. Er fährt nächste Woche nach Amerika. Staatssekretär Stefan Rouenhoff hatte am Montag im Wirtschaftsministerium einen Austausch mit der Branche. Er ist jetzt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul; und das ist auch richtig
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
zeigt doch, wie beschränkt auch Ihre internationalen Kenntnisse sind. Wenn Sie sich international austauschen, dann in Form Ihrer Spionageverbindungen nach Moskau oder China
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 26: Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorit…
aber nicht streiten kann, ist, dass keine andere Fraktion hier im Hause – ich kenne zumindest keine – ihre Leute aus Moskau oder China bezahlen lässt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
welchem moralischen Anspruch, frage ich Sie, treten wir eigentlich gegenüber autoritären Systemen wie China oder Russland auf, wenn wir im eigenen Machtbereich eine solche Erosion nicht nur unserer, sondern allgemeingültiger Werte dulden? Eine Lehre aus diesem Skandal ist folgende: In den letzten Jahren haben Macht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
weil China seine Industrie massiv schützt, weil Europa zu lange zu wenig investiert hat. Die Antwort darauf ist nicht weniger Transformation; die Antwort ist eine kluge Industriepolitik. Denn Innovation findet nicht nur in der Großstadt statt. Sie findet auch in mittelständischen Betrieben statt, in Werkhallen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
größte CO2-Emittent, die Volksrepublik China, ist erst gar nicht in den verbindlichen Klimaschutz eingestiegen. Und der zweitgrößte Emittent, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind erst kürzlich aus dem verbindlichen Klimaschutz ausgestiegen. Das heißt, die Grünen wollen den Klimaturbo zünden, während die größten CO2-Emittenten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Preis nun auf durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das ist immer noch ein Drittel teurer als in den USA oder in China. Das Ergebnis sind Stellenstreichungen bei Porsche, ZF, Bosch oder TRUMPF: Bis 2030 können nach einer vom Land in Auftrag gegebenen Studie
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
hier keine grüne Industrie, im Gegenteil: Wir haben Ausverkauf. Wir haben keine blühenden Landschaften, wenn man so will, in der grünen Industrie. China ist der Platzhirsch in diesem Bereich. Wir haben es gesehen bei Solar, wir sehen es jetzt auch bei der Windindustrie. Da sind
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ihre Vetternwirtschaft, wie dieser Filz, hier zeigt. Das haben wir auch schon in den Affären um die Geldzahlungen aus Russland und aus China gesehen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
wirklich? Nein. Da wir damals noch Staatsmänner hatten, haben die völlig pragmatisch nach Verständigungswegen gesucht, trotz der Opfer und Repressionen in China, der Gulags und der psychiatrischen Kliniken in der Sowjetunion. Es war eine Politik des Machbaren, immer im deutschen Interesse, immer ziel- und ergebnisorientiert
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Ideen haben wir –, fahren die ökonomische Ernte dann andere ein, weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa