Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einem letzten Punkt schließen. Wir befinden uns in einem geopolitischen Wettbewerb mit Großmächten wie China und den USA. In einer Welt, in der Lieferketten und Handelswege zunehmend politisiert werden, muss Europa seine wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein funktionierender
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…
fünftens. Was auf unseren Straßen fährt und was deutsche Autos weltweit erfolgreich macht, muss Teil unserer Industriepolitik sein. In China ist Volkswagen übrigens einstweilen wieder vorne, allerdings, Herr Dr. Steffen – wenn Sie zuhören würden –, allein aufgrund der Verbrenner. Auch deswegen ist unsere gemeinsame Linie
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Auch der Verweis auf die reduzierten Harnstoffexporte aus China trägt zu Ihrer Argumentation nicht bei. In Ihrem Antrag zitieren Sie ja eine Quelle, nach der die Chinesen den Export von Harnstoff im Zeitraum von Anfang 2022 bis Mai 2025 bereits um fast 99 Prozent reduziert
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Hormus. Russland hingegen hat sich angepasst. Es hat seine Öllieferungen nach Asien umgeleitet. 90 Prozent der russischen Rohöllieferungen gehen jetzt nach China, Indien, in die Türkei. Und um dieses Öl dorthin zu transportieren, hat Russland eine Flotte aufgebaut, eine Flotte, die Ihren Sanktionen schlicht ausweicht
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dann müssen wir internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt
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nach Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute
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China und die USA operieren in ganz anderen Dimensionen. Um Fahrt aufzunehmen, hat das Bundeskabinett die erste nationale Rechenzentrumsstrategie beschlossen, die wir heute debattieren. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Rechenzentrumskapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln, das heißt auf über 6 Gigawatt in dreieinhalb Jahren
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Chips, in Netze. Und Sie haben die aktuellen Zahlen genannt, und die sind eindeutig. Wir verfügen über rund 3 Gigawatt Rechenleistung, China über 40, die USA über 50. Wenn wir hier sechs Monate über eine Strategie diskutieren, baut die USA im gleichen Zeitraum mehr Rechenkapazität
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Beispiel bauen wir die klügste KI-Firma der Welt – aber ihr Herz schlägt nicht in Deutschland, sondern in den USA, in China oder irgendwo sonst auf der Welt. Das können wir uns als Deutschland – denken wir an den Beginn meiner Rede – nicht leisten, nicht
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wartet nicht auf die deutsche Bürokratie, und sie wartet auch nicht auf Bremsklötze wie Sie, Herr Minister. Während die Vereinigten Staaten und China ihre Rechenzentren im Gigawattmaßstab hochziehen und mit künstlicher Intelligenz eine neue industrielle Revolution starten, diskutieren wir hier immer noch über Energieeffizienzrichtlinien
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Anwohner sein könnte. Erst wenn wir dieses Bedenkenträgertum, diese rot-grüne Fortschrittsfeindlichkeit ablegen, werden wir die Lücke zu den USA und China schließen
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Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
sagt: Es ist ja Export. Wo genau werden denn diese Emissionen dann reingerechnet? Wir können nicht Industrie abbauen, die Produkte dann aus China importieren und sagen: Die haben aber einen hohen CO2-Ausstoß
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
Hinzu kommt: Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen ist verschwindend gering. Während große Volkswirtschaften wie China, wie Indien ihre Industrien ausbauen, legt diese Bundesregierung die Axt an unseren Industriestandort. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist organisierte Selbstzerstörung, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
schauen wir doch mal weltweit: Wie sieht es aus? In China wird das weltweit größte Emissionshandelssystem aufgebaut. Auch Kanada, Südkorea, Neuseeland setzen längst drauf. Selbst Ihre rechten Freunde in Amerika machen das. Also, die Welt geht voran. Und Sie? Was machen Sie? Sie wollen Deutschland
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden. Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
großer Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr noch den Betrieb eines sogenannten SMR in China sehen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
Aber natürlich! In China, da gibt es einen Reaktor, der vielleicht 2026 in Betrieb gehen soll. Der ist halt weder modular noch schnell gebaut und schon gar nicht süß small. Sei’s drum