Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken
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China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen
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schon eine reale, weltweite Hilfslücke, die immer größer wird. Es ist auch eine moralische Lücke. Und es entsteht eine gefährliche geopolitische Schwäche. China und Russland arbeiten eiskalt strategisch daran, unsere Weltordnung nach ihren Interessen zu formen, Demokratien zu schwächen und ihre Macht auszubauen. Wenn
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wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen? Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten
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während China dort in Häfen investiert und sich strategische Zugänge zu den Rohstoffen sichert. In Armenien, Ruanda, Kolumbien und Tunesien fließen 8 Millionen Euro in ein Projekt namens „Feminismus in Aktion“. In Indien wurde für 10 Millionen Euro rund 700 Frauen und Transpersonen das Fahrradfahren
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einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige
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Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten
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Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen
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Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen. Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen
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starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren
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Deutschland verbietet, Deutschland zahlt, Deutschland verzichtet. Und der globale CO2-Ausstoß steigt immer weiter und weiter. Denn Ihr eigenes Pariser Klimaabkommen erlaubt China, Indien und allen Schwellen- und Entwicklungsländern, also den Ländern, die 70 Prozent des menschengemachten CO2 erzeugen, ihren CO2-Ausstoß unbegrenzt, ohne Limit
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Stürmisch ist die See. Externe Schocks wie die Unterbrechung von Lieferketten, die Nachwirkungen von Corona, der Ukrainekrieg, Exportbeschränkungen von Rohstoffen aus China, der Handelskonflikt mit den USA: All das schüttelt unsere Wirtschaft durch
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erst seit drei Jahren, sondern tatsächlich schon länger. Die Produktion von Stahl in Deutschland ist durch verschiedene Faktoren teurer geworden. Staaten wie China fördern Stahl hinsichtlich der Produktionskosten und der Arbeitskosten und machen es somit deutschen bzw. europäischen Unternehmen schwer, hier wettbewerbsfähig zu werden. Wichtig
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viele Beispiele, die gezeigt haben, dass das falsch ist. Wir sind dafür verantwortlich, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen und unfairen Wettbewerb in Richtung China zu verhindern. Das sind die beiden Aufgaben, mit denen wir uns beschäftigen müssen
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unfairen Wettbewerb auch auf europäischer Ebene zu unterbinden, gelegt. Nun haben ja jüngst die Maschinenbauer des VDMA geäußert, dass die Wettbewerbsverzerrung durch China ein Riesenproblem für den Maschinenbau in Deutschland ist. Welche konkreten Schritte wollen Sie unternehmen, um die EU-Kommission dabei zu unterstützen, Wettbewerbsverzerrungen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ricarda Lang, Lisa Paus, And…
Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
denen unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 20: Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflicht…
Bilanz des EU-Abgeordnetenbüros des jetzigen Fraktionsmitglieds Maximilian Krah lautet: mehrere Anklagen wegen Spionage für Russland und China sowie wegen Bestechung aus Russland, zusätzlich mehrere Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus diesen Ländern