Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden. Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sich damit die eigenen Taschen vollgestopft, statt das Leben der Menschen in Ungarn besser zu machen. Sie haben sich Putin, Trump und China angedient – jeder kann das nachhören in dem geleakten unterwürfigen Telefonat von Orbáns Außenminister mit seinem russischen Amtskollegen – und unsere europäischen Sicherheitsinteressen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zeiten, in denen wir von Russland in der Ukraine und an der NATO-Ostflanke angegriffen werden, in Zeiten, in denen wir von China durch unfaire Handelspraktiken, Dumping und Überkapazitäten unter Druck gesetzt werden und gerade in Zeiten, in denen wir von einer US-Regierung
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
großer Wahrscheinlichkeit werden wir dieses Jahr noch den Betrieb eines sogenannten SMR in China sehen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
Aber natürlich! In China, da gibt es einen Reaktor, der vielleicht 2026 in Betrieb gehen soll. Der ist halt weder modular noch schnell gebaut und schon gar nicht süß small. Sei’s drum
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 10: Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Str…
brauchen Lithium. Lithium kommt in Deutschland zwar vor, Sie wollen es aus Klimaschutzerwägungen aber nicht fördern. Diese Rohstoffe werden dann eben in China gefördert, und wir müssen sie teuer einkaufen bzw. die Produkte, die daraus bestehen. Meine Frage: Wo wollen Sie die ganzen Rohstoffe
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gemacht. Wir sind heute zwar noch führend in Europa und werden die Führungsposition behaupten; aber wenn wir in die USA und nach China schauen, sehen wir, dass wir uns schon noch strecken müssen
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auch mal an China orientieren, das einen guten Mix anbietet. Ich glaube, das ist auch unser
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Während Sie fröhlich weiter regulieren, verändert sich die Welt dramatisch – Kriege, Zölle, Blockaden, gestörte Lieferketten. Die USA stärken ihre Industrie mit Milliardenprogrammen, China steuert strategisch, und Deutschland schreibt Vorschriften. Während andere ihre Standorte stärken, schwächen wir unseren. Meine Damen und Herren, so funktioniert das nicht
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
kann ich Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Früher hat die deutsche Autoindustrie mit den großen Autos extrem viel Geld, vor allem in China verdient. Das Problem ist nur: Sie können jetzt nicht das liefern, was der Markt momentan will, nämlich kostengünstige Elektroautos
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Nächste Anmerkung dazu. Sie sollten sich auch mal ansehen, womit deutsche Unternehmen in China, aber auch andernorts in der Welt Marge machen. Das sind vor allem große und schwere Fahrzeuge
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
nämlich zu einem Weltmarkt, auf dem kein fairer Wettbewerb mehr herrscht, sei es durch willkürliche Handelszölle der USA oder staatliche Subventionen in China. Wenn wir darauf nicht reagieren, dann werden wir als Verlierer vom Platz gehen. Wer in dieser Situation nur über Wettbewerbsfähigkeit spricht, über
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
schützt und die Preise runterbringt. Das, was Sie im Moment machen, ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
wird, obwohl es günstige Alternativen gibt, steht der Chemieindustrie aber weniger Gas zur Verfügung. Wenn Herr Spahn sagt: „Wir überlassen die Elektromobilität China und machen hier den Verbrennungsmotor
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·ZP 8: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfa…
sondern eine Wirtschaftsministerin, die denkt, dass man auf China, das Milliarden in Zukunftstechnologien investiert, und die USA, die mit Zöllen um sich werfen, mit den ordnungspolitischen Antworten aus den 90er-Jahren antworten kann und die so damit beschäftigt ist, zu verhindern, dass ihr ganzes Haus
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haben hier einiges auf den Weg gebracht in der Handelspolitik. Weitere Abkommen, zum Beispiel in der Perspektive ein Abkommen mit der Volksrepublik China, kann ich mir vorstellen. Wir brauchen jetzt strategische Partnerschaften auf der Welt, um uns stärker zu machen, auch und gerade im Export
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Während wir hier über Marktüberwachungskammern diskutieren, laufen in den Vereinigten Staaten und in China Systeme, die längst produktiv im Einsatz sind. Während wir Verhaltenskodizes aufstellen, werden anderswo Produkte gebaut, Patente angemeldet, Märkte erschlossen: Es wird Wertschöpfung betrieben. Wir verwalten die Dinge, noch bevor
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Blicken wir in die Welt, dann sehen wir: In den USA dominiert nur der Markt, in China dominiert nur der Staat. Europa geht sehr bewusst einen eigenen Weg. Unsere Stärke wird es sein, Innovation und Schutz zusammenzudenken. Denn Technologien, denen Menschen wirklich vertrauen, werden sich
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäische…
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Sommer wurde Deutschland in Brasilien Fußballweltmeister mit einem spektakulären 11 : 0 gegen China. Im letzten Jahr hat bei der Roboterfußballweltmeisterschaft in Salvador das Team der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur aus Leipzig gewonnen und wurde
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Überlebende der Konzentrationslager, jüdische Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter. Und nicht nur in Europa: 700 000 Menschen flohen 1948 aus Palästina. In Korea und China gab es Millionen Binnenflüchtlinge aufgrund von Bürgerkrieg und kommunistischem Machtaufstieg. In Teilen Nordafrikas und Westafrikas entstanden Flüchtlingsbewegungen vor allem durch koloniale Gewalt