Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
sehen und wissen wir, und wir nehmen es ernst. Aber was ist die Antwort der AfD auf diese Frage? Die nationale CO2-Bepreisung aussetzen und den Emissionshandel aufweichen oder einfach gleich ganz abschaffen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung ist ein marktwirtschaftliches Instrument, das dafür sorgt, dass Emissionen einen Preis haben und somit Anreize für Innovationen und Energieeffizienz gesetzt werden. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der mir als Landwirt besonders wichtig ist: Wir Bauern sind die ersten
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Setzen Sie die CO2-Bepreisung aus, und zwar sofort, ohne Ausflüchte und ohne Ausreden
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über vier Oppositionsanträge, die drängende Probleme aufgreifen: Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, aufgestaute Bürokratielasten und die CO2-Bepreisung im Gartenbau und darüber hinaus
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
wirtschaftlich verantwortbar sind. Was wir jetzt brauchen, sind vor allem drei Dinge: Erstens. Weg mit den Klimagesetzen! Zweitens. Raus aus der CO2-Bepreisung! Und drittens. Runter mit den Energiepreisen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·TOP 7: Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klim…
fordern die Kündigung internationaler Abkommen und die Abschaffung zentraler Instrumente wie der CO2-Bepreisung
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber
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nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen
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möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch auszahlen
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ihnen nicht 320 Euro und sagt: „Seht zu, wie ihr damit klarkommt“, sondern diskutiert in einem ersten Schritt darüber, wie diese CO2-Bepreisung gar nicht gezahlt werden muss
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Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
diese Katastrophe abzuwenden, gibt es eine klare Forderung aus der Industrie: Die CO2-Bepreisung ist abzuschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
ergibt über 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen auf Kraftstoffe, und das ist nur die Energiesteuer. Dazu kommen die Mehrwertsteuer und die CO2-Bepreisung. Bei jedem getankten Liter klingelt es in der Staatskasse von Herrn Klingbeil
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kippen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ist den Menschen dank sinnlosen Feinstaubverordnungen und der CO2-Bepreisung kein bisschen geholfen. Denn solange die Energiewende in dieser Form weiterläuft, bleibt Heizen politisch verteuert, besonders für die Menschen, die sich eine Komplettsanierung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
diesem Sinne, meine Damen und Herren: Weg mit den Klimagesetzen, runter mit der CO2-Bepreisung und den Energiepreisen! Zünden Sie jetzt den Turbo für Wirtschaft und Wohlstand
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
brauchen Ihre Schönrechnerei und Ihre Taschenspielertricks nicht. Wir brauchen keine künstliche Verteuerung der fossilen Energien durch CO2-Bepreisung. Wir brauchen keine künstliche Vergünstigung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen und Nichtberücksichtigung der Systemkosten. Was wir brauchen, was Deutschland braucht, ist eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
schwarz auf weiß gegeben, dass selbst unter den besten Bedingungen grüner Wasserstoff doppelt so teuer sein wird wie Erdgas einschließlich der CO2-Bepreisung. Wie soll ein Unternehmer mit diesen hohen Energiepreisen wirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben? Ihre Wasserstoffstrategie wird auf eine dauerhafte Quersubventionierung der energieintensiven Industrie