Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
konventionellen Brennstoffen jedes Jahr teurer und am Ende unbezahlbar. Es wurde von den Vorrednern schon herausgearbeitet, dass durch die steigende CO2-Abgabe, durch die Netzentgelte und am Ende auch durch die Biotreppe Brennstoffe einfach teuer werden. Am Ende wird das einfach eine Kostenfrage sein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Drittens. Es ist richtig, über die Senkung der CO2-Abgabe zu diskutieren; nicht nur bei den Benzin- und Dieselpreisen an der Tankstelle, sondern natürlich auch in anderen Branchen wie dem Gartenbau. Unsere Gartenbaubetriebe dürfen im europäischen Wettbewerb nicht ins Abseits gestellt werden. Wettbewerbsgleichheit
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
hier im Parlament gibt es eine bürgerliche Mehrheit. Sie und wir wissen, was wirklich helfen würde: sofortige Abschaffung der CO2-Abgabe, sofortiges Aussetzen der Energiesteuer, und zwar vollständig, sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Keine Symbolpolitik, keine halben Maßnahmen, sondern echte Entlastung, und zwar jetzt
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sorgen Sie da für echte Entlastung, und schaffen Sie vor allem die CO2-Abgabe dauerhaft
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
vorschlagen: vollständige Abschaffung der CO2-Abgabe, drastische Senkung der Energiesteuern. So greifen wir Pendlern unter die Arme und reduzieren die Transportkosten aller Produkte
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland
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sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen
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allerdings nicht fair und auch nicht gerecht. Das ist kein Entlastungskonzept, das ist ein staatlicher Umweg mit Ansage. Sie erheben eine CO2-Abgabe, verteuern damit Heizen, Tanken und Strom bis ins Unermessliche
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik
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Menschen jetzt dringend. Deswegen fordern wir schon lange die Senkung der Energiesteuer auf das Minimum. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe. Aber von Ihnen hören wir diesbezüglich nichts. Stattdessen kassiert Finanzminister Klingbeil jetzt 200 Millionen Euro – 200 Millionen Euro pro Monat! – über den größeren