Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ansteigen als im angrenzenden Ausland. Die Bürger und Unternehmen brauchen aber jetzt, hier und heute, eine Entlastung. Deshalb: Weg mit der CO2-Abgabe! Diese Entscheidung ist relativ schnell umsetzbar
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen es nicht. Warum schaffen Sie die CO2-Abgabe nicht
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Umgekehrt! Sie zocken den Verbraucher ab. Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern. Und Sie tun genau nichts
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wann beenden Sie das gescheiterte Experiment Energiewende? Wann schaffen Sie endlich die CO2-Abgabe und die Energiesteuern ab? Wie lange wollen Sie noch warten mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft? Was tun Sie, um die abgerissenen Gesprächsfäden mit Russland wieder aufzunehmen und die Sanktionspolitik
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Menschen jetzt dringend. Deswegen fordern wir schon lange die Senkung der Energiesteuer auf das Minimum. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe. Aber von Ihnen hören wir diesbezüglich nichts. Stattdessen kassiert Finanzminister Klingbeil jetzt 200 Millionen Euro – 200 Millionen Euro pro Monat! – über den größeren
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Klar ist: Mit einer gesenkten Energiesteuer, mit einer gesenkten bzw. gestrichenen CO2-Abgabe hätten die Menschen jetzt einen niedrigeren Energiepreis an der Tankstelle. Mit der AfD läge der Energiepreis bei 1,50 Euro
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Meine Damen und Herren, wenn die Preise bei uns stärker steigen als im Ausland, wenn unsere Bürger eine CO2-Abgabe bezahlen und zusätzlich eine überzogene Energiesteuer tragen müssen, dann liegt das nicht an mangelnder Transparenz, dann liegt das am politischen Versagen dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Setzen Sie die CO2-Abgabe aus! Senken Sie die Energiesteuer! Und reduzieren Sie die Mehrwertsteuer
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
denn der AfD bekannt, dass die CO2-Abgabe und die Energiesteuer fixe Steuern sind, die nicht steigen, wenn der Spritpreis steigt? Dementsprechend steigen, wenn die Spritpreise steigen, die Einnahmen des Staates durch diese Steuern ebenfalls nicht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schön…
Bürgern ja eben echte Wahlfreiheit bei der Heizung geben. Wir wollen Heizen auch wieder bezahlbar machen: durch die Abschaffung der CO2-Abgabe und das Senken der Energiesteuer. Wir sorgen für günstigen Strom und dafür, dass Tanken nicht zum Luxus wird
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
Herren, ist doch offensichtlich: Wer sich heute den Spritpreis an der Tankstelle anschaut, der hat kein Verständnis mehr für die CO2-Abgabe dieser Bundesregierung
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 24: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischens…
Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Merz: Schaffen Sie die CO2-Abgabe ab, und ziehen Sie sich aus dem Weltklimarat zurück! Genau dafür steht dieser Antrag
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere
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Bundestag 21/55 28.01.2026 ·TOP 4: Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen u…
weiterhin das teuerste, das bürokratischste und das unternehmerfeindlichste Land, das wir je hatten. Unsere Betriebe zahlen Spitzensteuern, Spitzenabgaben und obendrauf eine CO2-Abgabe, die angeblich das Weltklima retten soll, in Wahrheit aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Spritsteuer, per CO2-Abgabe und per Heizungsverbot sind Sie ja auch relativ erfolgreich, besonders im Umverteilen dieser Einnahmen an Sozialmigranten und in die ganze weite Welt hinein
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CO2-Abgabe ab nächstem Jahr noch teurer – auf die Müllkippe! Die Energiewende – auf die Müllkippe! Und Ihr Angst-und-Schrecken-Szenario auch auf die Müllkippe! Denn wir brauchen Mut – Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren