Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Allein, mir fehlt der Glaube, dass das klappt. Denn hinter dem, worauf Sie jetzt „Marktwirtschaft“ labeln, steht weiter links-grüne Transformation: Verbrennerverbot, CO2-Steuer. Es geht doch alles weiter. Wo ist denn die Änderung
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
endlich ran. Wir müssen den Fleißigen das Arbeiten ermöglichen. Deshalb ist der Plan der AfD ganz klar: Entlastungen, Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, CO2-Abgaben weg, dazu Energiesteuern runter, das Energieangebot ausweiten und für Deregulierung sorgen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Konferenztag, an dem die Frau Ministerin gesprochen hat, war „powered by Audi“. Ja, wer will da schon über die Einhaltung von CO2-Grenzwerten reden, wenn die Automobilindustrie den eigenen Auftritt sponsort, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Damit verstärken Sie die fossile Abhängigkeit. Eine vernünftige Energiepolitik muss sozial gerecht und den Klimazielen verpflichtet sein. Aber was bekommen wir? Höhere CO2-Preise, aber kein Klimageld, steigende Netzentgelte, aber keine Entlastung, einen Strommarkt, der nicht funktioniert
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Klimamodellen können wir das Klima in seiner Komplexität gar nicht erfassen. Immer mehr Studien und Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass die CO2-Einsparung nicht der Weisheit letzter Schluss
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
hart arbeiten, sehr wichtig. Die sind in den letzten Jahren durch die Inflation, durch die steigenden Nebenkosten, auch durch Ihre CO2-Bepreisung belastet worden. Ich will hier heute nicht die Ideologie besprechen: Ist es richtig, ist es falsch? Aber, verdammt noch mal, das interessiert doch
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
schließen Autobahnlücken, binden den ländlichen Raum besser an und sparen somit übrigens auch Abgase und CO2 ein, weil wir den Menschen und Unternehmen Umwege ersparen. Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gleich wieder dementiert. Im Fernsehen sagte er gleich sechsmal in einer Minute, dass es teurer wird. Er meinte damit den CO2-Preis, also die neumodische Luftsteuer. Die kann mit dem neuen EU-Emissionshandel Anfang 2027 über Nacht um 30 oder 40 Cent oder mehr steigen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sagen klar: Die CO2-Abgaben müssen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Tempowahnsinn auf unseren Autobahnen weiterhin verteidigen, obwohl er jedes Jahr Menschenleben kostet und massiv CO2 verbraucht wird, stellt sich mir die Frage: Für wen machen Sie eigentlich Politik, Herr Schnieder
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
teuer und nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der wettbewerbsverzerrenden Luftverkehrsteuer und sind gegen unrealistische EU-CO2-Reduktionsziele
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
viel zu hohe CO2-Ausstoß im Verkehr wird nur dann rasch genug sinken, wenn mehr Menschen für mehr ihrer Wege die beiden effizientesten Verkehrsmittel der Menschheitsgeschichte überhaupt benutzen, nämlich die Bahn und das Fahrrad, und wenn Elektroautos statt fossile Verbrenner auf unseren Straßen unterwegs sind
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
rein statistischen Mittelwert lokaler Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt, handelt. Zudem gibt es bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen. Keinen wissenschaftlichen Beweis
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Green Deal von Frau von der Leyen genauer an, dann erkennt man: Er verlangt im Programm „Fit for 55“ eine Absenkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, bezogen auf das Jahr 2000. Nimmt man das Modell „Middle of the Road“ des sogenannten Weltklimarates
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
denken, die europäische Partnerschaft stärken und vor allem ganz klar auf Technologien und Innovationen setzen. Ich will das Beispiel der Technologien der CO2-Abscheidung, CCS und CCU, nennen, die es jetzt konsequent voranzubringen gilt
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Friedrich Merz hat sich klar für den CO2-Emissionshandel ausgesprochen. Das ist ein Leitinstrument, das im Instrumentenmix begleitet werden muss von Förderung, Hilfe beim Umstieg und Umbau, Rückgabe der Mittel an die Menschen und Voranbringen der Kreislaufwirtschaft. Wir freuen uns auf die Arbeit. Wir freuen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bringt man Menschen gegen das so zentrale und wichtige Anliegen eines ambitionierten Kampfes gegen die Erderhitzung auf; denn der stets steigende CO2-Preis erhöht die Kosten für Mobilität, für Heizen, für Strom. Wer aber auf dem Land wohnt, braucht wegen des von Ihnen nur schlecht