Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Unsere Forderung ist klar: Ein großer Teil der CO2-Einnahmen muss als Klimageld direkt an die Bürger/-innen zurückgezahlt werden
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
CO2-Bepreisung ist für den Umbau der Wirtschaft in Zukunft nötig. Aber sie hat das Potenzial, einen sehr großen Teil der Bevölkerung über den Rand des Existenzminimums in die Armut zu stürzen. Das Klimageld ist deswegen zwingend einzuführen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion zur CO2-Bepreisung ist für mich wie die Fortsetzung einer Parlamentsfernsehserie, die man ohne viel Scham mit der Überschrift „Fake News“ betiteln könnte
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Besonders die AfD schürt immer wieder unbegründete Ängste vor explodierenden Kosten bei der CO2-Bepreisung. Das sind aber Fake News
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
interessante Frage ist nun: Wie hoch ist der CO2-Preis ab 2027? Die AfD – wir haben es heute auch gehört – malt ein Horrorszenario an die Wand und stellt einen sprunghaften Preisanstieg in den Raum
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Fakt ist: Ab 2027 wird der CO2-Preis über den Emissionshandel am Markt gebildet. Aber es wird auch einen Mechanismus gegen Preissprünge geben. Dafür werden auch die EU-Mitgliedstaaten sorgen, insbesondere wenn der Preis 45 Euro pro Tonne übersteigt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Nach Medienberichten prognostiziert die EU-Kommission selbst in einer internen Modellrechnung für das Jahr 2027 einen CO2-Preis, der aktuell sogar unter dem jetzigen in Deutschland liegt. Danach würden Tanken und Heizen sogar günstiger als jetzt. Die Frage, die ich mir stelle: Was machen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Das Heizungsgesetz muss nicht verbessert, nicht angepasst, nicht reformiert werden. Es muss weg, genau wie die CO2-Bepreisung; denn es ist alles einfach teuer und unsozial
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
CO2-Bepreisung, Dämmvorschriften, der erzwungene Austausch intakter Heizungen: Es ist ein ökosozialistischer Test – das haben heute ja sogar die Linken zugegeben – von den Grünen, wie weit man mit der Bevormundung und der Enteignung der Bürger gehen kann
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
starkes Instrument dabei ist eben die CO2-Bepreisung. Sie ist verlässlich, planbar und ideologiefrei
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
deutschen Heizungshersteller und Heizungsinstallateure können ihn bedienen. Und sie wollen ihn ja auch, sie wollen diese Planbarkeit. Das geht nur mit der CO2-Bepreisung. Ich glaube, wenn man hier auch für den Mittelstand Politik machen möchte, dann sollte man auch besser zuhören, was die Branche
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
also die Ausweitung des Emissionshandels auf den Gebäudesektor, muss immer im Einklang mit dem Klimasozialfonds gedacht werden. Neben dem marktwirtschaftlichen Instrument der CO2-Bepreisung brauchen wir ein ebenso starkes Instrument des sozialen Ausgleichs. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Und ich möchte an dieser
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
sind seit Jahren eindeutig und werden in jedem Gutachten klar benannt: hohe Energiepreise, schwacher Konsum, zu viel Bürokratie. Mit der Abschaffung der CO2-Steuer schlagen wir diese drei Fliegen mit einer Klappe
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Bürger halten sich immer mehr zurück, weil sie von steigenden Preisen und Sorgen um die Zukunft belastet sind. Die Abschaffung der CO2-Steuer ist ein positives Signal und erhöht die Kaufkraft
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Drittens: weniger Bürokratie bei Staat und Unternehmen. Die Erhebung der CO2-Steuer ist ein bürokratisches Ungetüm. Die Berechnung ist immens teuer und beschäftigt Heerscharen unproduktiver Kontrolleure. Ich weiß, dass Umverteilung ein großes Hobby linker Politik
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
habe eine gewisse Vorahnung, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden, und zwar deshalb, weil es Ihnen in Wahrheit gar nicht um CO2 geht, sondern ausschließlich um höhere Steuereinnahmen
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Liebe Union, wenn Ihnen das CO2 so wichtig ist, dann machen Sie, was Sie im Wahlkampf versprochen haben: Schalten Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt wieder
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
sind zu 100 Prozent CO2-neutral. Wir machen Energie günstiger, und wir stabilisieren unser Stromnetz durch eine hohe Grundlastfähigkeit. Nur mit uns können Sie das umsetzen, was unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringt
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
nicht für uns räumen möchten, dann doch sicher im Namen des CO2
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 16: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
behauptet, sie wolle durch das Abschaffen der CO2-Bepreisung das Heizen mit Öl und Gas für uns alle billiger machen