Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Debatte um CO2-Steuern hielt man deutsche Alleingänge für ineffizient. Im Hinblick auf den wuchernden Beamtenapparat musste alles effizienter gestaltet werden. Und nun? Was bleibt in der GroKo nun von dieser Effizienzsehnsucht übrig? Nichts. Wir erleben es im Haushalt immer wieder: Die Apparate werden aufgebläht
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Doch nicht nur die nationale Haushaltsplanung dieser Schuldenregierung läuft in die völlig falsche Richtung. Auch im Finanzplan der EU werden Aufrüstungsprogramme und CO2-Planwirtschaft immer teurer. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump über riesige Gemeinschaftsschulden finanziert werden, alles zulasten vor allem der deutschen Steuerzahler
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
bepreisen CO2 bei fossilen Energieträgern über den Emissionshandel. Das Geld geht in den Klima- und Transformationsfonds, und mit diesem Geld machen Sie dann Gas wieder günstiger. Das ist doch absurd
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer. Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 6: Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Negativrekord: 457 Stunden, über 5 Prozent des Jahres negative Strompreise. – Photovoltaik und Windenergie sind eben unzuverlässig und wechselhaft. Wenn wir wirklich mehr CO2-armen Strom im deutschen Netz haben wollen, brauchen wir mehr Grundlastenergie, also mehr Kernenergie
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Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, Verbraucherschutz in der Digitalisierung, klare Pfade und Planbarkeit bei der CO2-Reduktion, das ist nicht einfach nur blöde Bürokratie, sondern das macht unsere Wirtschaft nachhaltiger, unseren Rechtsstaat verlässlicher und unser Land gerechter
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Rückkehr zur Kernkraft und damit zu preiswertem und verfügbarem Strom haben Sie schon im Koalitionsvertrag gebrochen. Mit dem Irrsinn der Zwangsabgaben auf CO2-Emissionen treiben Sie die Energiepreise noch weiter nach oben und die Industrie aus dem Land. Thyssenkrupp, Herr Klingbeil, steigt nach 214 Jahren
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Subventions-Aus für sogenannte erneuerbare Energie und die vollständige Streichung der CO2-Bepreisung
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Staatsgeldern sein. Dafür müssen die Firmen und Bürger endlich wirklich entlastet werden von den Strom- und Energiesteuern, durch den Entfall der CO2-Abgabe und vor allen Dingen des GEG, des Gebäudeenergiegesetzes, und durch günstige Energiepreise. Schließlich schaffen diese Unternehmen Arbeitsplätze, mit deren Sozial- und Steuerabgaben
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darf ich mir einen Hinweis erlauben? Deutschland hat ungefähr 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir stellen ungefähr 2 Prozent des Problems dar, was CO2-Emissionen betrifft
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Stelle in der Welt mit geringeren Grenzkosten sehr viel mehr zu erreichen, als wenn wir hier mit hohen Beträgen das letzte Kilo CO2 vermeiden
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angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon
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sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann
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Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen
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Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt
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Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch
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Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion
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werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle
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geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich