Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig
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nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen
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finde, dass wir vor allen Dingen Menschen eine Perspektive geben müssen. Dass sie einen CO2-Preis im Zweifelsfall gar nicht mehr bezahlen müssen, das ist ja die beste Perspektive, die wir geben können
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überhaupt möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch
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gibt ihnen nicht 320 Euro und sagt: „Seht zu, wie ihr damit klarkommt“, sondern diskutiert in einem ersten Schritt darüber, wie diese CO2-Bepreisung gar nicht gezahlt werden muss
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Meeresströmungen, kosmische Strahlung und noch weitere Ursachen. Aber – und dazu zitiere ich den Paläogeologen Professor Ian Clark – wir können nicht behaupten, dass CO2 das Klima bestimmt, denn das hat es in der Vergangenheit nachweislich zu keiner Zeit getan. Zitat Ende
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dafür, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen, gibt es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis
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wahrnehmbar. Sogar wenn wir wirtschaftlichen Suizid begingen, also auf jedwede Industrieproduktion verzichteten und damit wirklich netto null erreichten, würde das an der CO2-Konzentration nichts, aber auch gar nichts ändern
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auch gut so; denn CO2 ist wirklich das Gas des Lebens, wie eine vor Kurzem von der NASA veröffentlichte Grafik anschaulich zeigt
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Seit 1982 hat die Zunahme an CO2 eine Begrünung der Landfläche um mehr als das Doppelte von der Größe der USA bewirkt, und zwar dort, wo bisher kaum etwas wuchs
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Ende dort die Produktion stattfindet und die Fertigprodukte zu uns geliefert werden. Was wäre das Ergebnis? Wirtschaftliche Verwerfungen, soziale Verwerfungen und mehr CO2-Emissionen
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sondern das Geld, das der Staat aus der CO2-Abgabe einnimmt, muss zurück an Bürger und Unternehmen
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dieser Stelle muss ich feststellen: Ihr Gedächtnis ist leider sehr, sehr kurz. Denn es war das Versprechen bei der Einführung des CO2-Preises, dass das eingenommene Geld an die Bürgerinnen und Bürger rückverteilt wird, um Klimaschutz zu fördern und Anreize zu geben
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Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten, schaffen wir einen Klimabonus. Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte
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Höhere Belastungen durch steigende CO2-Abgaben müssen auch zu höheren Entlastungen führen
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finden wir den Antrag der Linken gut; wir werden diesem Antrag zustimmen. Als klar wurde, dass wir dieses Jahr Rekordeinnahmen aus der CO2-Bepreisung haben – nämlich über 21 Milliarden Euro statt 18 Milliarden Euro im letzten Jahr –, haben wir genau diesen Vorschlag gemacht
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Apropos Einnahmen: Damit das Klimageld wirklich greift, brauchen wir natürlich einen stabilen, langfristigen, planbaren CO2-Preispfad. Ich fand es schade, dass Sie diese Woche im Ausschuss unseren dahin gehenden Antrag abgelehnt haben und leider auch keine alternative Lösung präsentiert haben
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Sachlage ist: Sie wollen natürlich keinen CO2-Preis; Sie wollen ihn nicht. Warum nicht? Damit Sie weiter die Ungerechtigkeiten verschleiern können. Diejenigen, die besonders viel fliegen
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gemacht mit der Forderung nach einem Klimageld und haben dafür auch einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt, nämlich: Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen in das Klimageld fließen
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gibt einen CO2-Preis; das müssen wir hier in dieser Debatte ja erst mal anerkennen