Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denken Sie noch mal daran zurück! Die gestiegene Belastung durch die CO2– Abgabe haben Sie hinbekommen, aber die versprochene Entlastung nicht
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kein Wunder: Für Langstrecken ab Deutschland gilt der höchste Steuerzuschlag von über 70 Euro pro Passagier. Dazu kommen noch die künstlich hohen CO2-Preise. Das ist Mehrfachbelastung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wäre das alles noch nicht genug, treiben Sie die Kosten zusätzlich durch immer höhere CO2-Abgaben nach oben. Das ist nichts anderes als eine politisch gewollte Verteuerung von Mobilität. Sie wollen das Fliegen nicht effizienter machen; Sie wollen es den Menschen austreiben. Besonders grotesk
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könnten alle Reformen umsetzen, die Deutschland braucht, um als führende Industrienation zu überleben. Schluss mit CO2-Abgaben und teurer Energie, dafür Kernkraft und Verbrennermotor
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Zweitens brauchen wir eine Weiterentwicklung der energiepolitischen Instrumente. Dazu gehören Fragen der CO2-Bepreisung genauso wie strukturelle Entlastungen, etwa für Pendler, für Spediteure, für mobile Pflegedienste. Der von Mecklenburg-Vorpommern zurückgezogene Antrag weist dahin gehend viele wichtige Punkte aus, die es weiter zu diskutieren gilt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
helfen würden: das Absenken der Energiesteuer auf das europäische Minimum und das Abschaffen der unsinnigen Besteuerung von Luft. Schaffen Sie endlich die CO2-Bepreisung ab, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
wollen ein Leben in Freiheit. Wir wollen keine befristeten Alibientlastungen. Wir wollen dauerhaft niedrige Energiepreise und dauerhaft niedrige Steuern. Wir werden die CO2-Steuer vollständig abschaffen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Saal und auch an den Bildschirmen, tatsächlich ist es nämlich so: Ganz nonchalant sagt die AfD mal eben: Wir schaffen die CO2-Steuer
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
senken dann noch mal die CO2-Bepreisung, die schaffen wir auch vollständig
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
hier für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, locker realisierbar wären. Wir könnten ganz locker die unsinnige Bepreisung auf Luft, die CO2-Bepreisung, abschaffen, meine Damen und Herren, und gleich den CBAM und dieses ganze künstliche Handelskonstrukt bitte schön dazu. Sie können auch mit dafür
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
macht circa 30 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die CO2-Bepreisung vollständig zu streichen. Das macht 20 Milliarden Euro aus. Sie haben gefordert, die Pendlerpauschale, die wir übrigens im letzten Jahr erhöht haben, und zwar schon ab dem ersten Kilometer, womit wir auch schon
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Millionen Menschen in diesem Land, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Ich möchte Professor Söllner zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die CO2-Bepreisung ist „ungerechtfertigt, sinnlos und schädlich für die deutsche Volkswirtschaft
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Flächenverteilung, Umwelt-, Gesundheits- und Klimafolgekosten. Wenn wir nicht auf einer zerstörten Erde ums Überleben kämpfen wollen, dann kann jeder nur eine Tonne CO2 pro Jahr verbrauchen, und allein die Produktion eines SUVs emittiert bis zu 25 Tonnen
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche…
Energiesicherheit. Alles, was ich in den Kreislauf führe, muss ich nicht aus primären Rohstoffen neu produzieren. Das spart Energie; das spart auch CO2 ein. – Deswegen ist die Kreislaufwirtschaft tatsächlich das Scharnier zwischen diesen drei Themen
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noch so sein. Eine zukunftsfähige Zement- und Stahlindustrie ist relevant für Deutschland, ist das Rückgrat unseres Wirtschaftsstandorts, verursacht gleichzeitig aber auch immense CO2-Emissionen. Die Zukunft liegt also gerade in diesen Bereichen ganz offensichtlich im Umstieg auf eine grüne Produktion. Diesen Wandel dürfen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Unser Ansatz ist ein anderer. Wir reduzieren CO2 dort, wo es unmittelbar entsteht: im Kraftstoff. Wir stärken klimaneutrale Kraftstoffe, wir erhöhen schrittweise die Beimischung, und wir schaffen echte Anreize für Innovationen, von Biokraftstoffen bis hin zu Wasserstoff und synthetischen Energieträgern
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Ende hier auch mehr Entlastung für die Verbraucher. Denn klar ist auch: Klimaneutrale Kraftstoffe werden gegenüber fossilen Kraftstoffen günstiger, weil die CO2-Bepreisung entfällt. Das sehen wir heute schon beim Preisunterschied zwischen E10 und E5, und diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
Wasserstoff soll künftig auch in Raffinerien und in der Industrie angerechnet werden können. Recycled Carbon Fuels eröffnen zusätzliche Potenziale, indem sie vorhandene CO2-Ströme sinnvoll nutzen. Das ist kein Entweder-oder; das ist ein intelligentes Zusammenspiel verschiedener Technologien
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschu…
haben ein System errichtet, das immer komplexer, immer teurer und gleichzeitig immer weniger überprüfbar geworden ist. CO2-Preis, Quoten, Zertifikate – kein Bürger dieses Landes versteht noch, was hier eigentlich gemessen, gehandelt und verantwortet wird. Das hat Konsequenzen: steigende Energiepreise für Haushalte und Unternehmen, sinkende Wettbewerbsfähigkeit
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Deutschland bereits 2045 klimaneutral zu machen. Und erschwerend kommt hinzu, dass fossiles Gas nach diesem Gesetz auch weiter genutzt werden kann, wenn CO2 aus Emissionen abgeschieden und gespeichert wird. Wir halten das für falsch