Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft. Mit dem CO2-Zertifikatehandel wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
nahen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, schon bald für eine Verdopplung beispielsweise der Stahlerzeugungskosten sorgen werden. Das sind also 100 Prozent reiner CO2-Preisaufschlag. Kein Wunder daher, dass der Importdruck von Produkten, die unter günstigeren Bedingungen hergestellt wurden, steigt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
sorgt dafür, dass CO2 dort eingespart wird, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Es ist ein hocheffizientes Instrument; das darf man nicht vergessen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Prozent in den Keller gerutscht – um 21 Prozent! –, wegen dieser plumpen Aussage. Denn der Konzern hat massiv in Technologien zur CO2-Abscheidung und in klimafreundliche Produkte investiert. Dafür haben sie sich bewusst entschieden, nicht einfach, weil sie nachhaltig sein wollen, sondern weil es ein Business
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS. Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen
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Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten. Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert
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Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen
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darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen
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Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht