Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gleich. Was die Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
gegen die umweltfreundliche und nahezu CO2-freie Art der Energieerzeugung durch Kernenergie aufgeben
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
Unterschied ist schlicht und ergreifend, dass ein Kernkraftwerk funktionieren würde und uns jetzt, in diesem Zeitraum, mit tatsächlich CO2-freier, aber vor allem zuverlässiger und preiswerter Energie versorgen würde, während uns Ihre gesamten Windenergieanlagen, die Sie in den letzten 25 Jahren aufgebaut haben, ausweislich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gibt die Energiesteuer, die CO2-Abgabe – übrigens gerade im Januar wieder erhöht –, und obendrauf kommt noch die Umsatzsteuer, die zum Teil sogar noch eine Steuer auf die Steuern ist. Was für ein Irrsinn in Deutschland
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
fordert es die AfD; so haben wir es auch heute in unserem Antrag notiert. Energiesteuer auf das Minimum senken, CO2-Abgabe abschaffen, Mehrwertsteuer runter! Das ist es, was den Bürgern und Unternehmen jetzt helfen kann
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
runter auf 7 Prozent, Energiesteuern runter auf das EU-Mindestniveau, Stromsteuer runter für alle, nicht nur für die Industrie, und vor allem CO2-Abgabe endlich aussetzen und dann abschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Aber kommen wir auf den Inhalt Ihres Antrags zu sprechen. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir bei der CO2-Abgabe und bei der Energiesteuer zurückgehen, sagen aber gar nicht, wo wir die Kofinanzierung hernehmen sollen. Deswegen die erste Frage: Wo sollen wir sparen? Sollen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
CO2-Abgabe und die Energiesteuer – das wissen Sie, Herr Schattner – sind pauschale Abgaben auf den Literpreis. Nur bei der Umsatzsteuer nimmt der Staat tatsächlich aktuell mehr ein. Deswegen ist die Frage: Wie wollen Sie den Mittelstand entlasten? Der Mittelstand ist vorsteuerabzugsberechtigt. Der hat von einer
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Preise gestiegen. Da könnten Sie handeln. Wir haben damals auch eine Energiepreispauschale ausgezahlt und das Klimageld beschlossen. Wir brauchen die Steuerungselemente wie CO2-Preis und EU-ETS, also den Emissionshandel, um eine sichere Zukunft zu haben. Also schauen Sie doch, wie Sie das abfedern
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
weiter abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf null zu bringen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
abzuschalten, und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können, und wir wären auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Zukunftsoptionen wurden bewusst verbaut – aber hey! Am 10. März erklärt uns Ursula von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel in Paris, Kernkraft sei CO2-neutral und Teil der Lösung. Da gebe ich der EU ausnahmsweise echt mal recht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Darum: Energiesteuern runter! CO2-Steuer abschaffen! Kehren Sie zurück zur Kernkraft, dann klappt das hier auch wieder im Land
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
geehrte Damen und Herren! Während China und Amerika längst losgerannt sind, stehen wir ratlos am Startblock. Dazu legen wir uns Zusatzgewichte an: CO2-Preis, Lieferkettengesetz, Atomausstieg. So gewinnt man keinen industriellen Wettlauf
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
CO2-Preise sollen weiter steigen. Aber genau das führt zu hohen Energiepreisen. Haben Sie es jetzt mittlerweile verstanden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Jo…
diese Katastrophe abzuwenden, gibt es eine klare Forderung aus der Industrie: Die CO2-Bepreisung ist abzuschaffen