Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine der wichtigsten Öladern der Welt steht faktisch still. Und was macht die Bundesregierung? Sie kassiert – über massiv steigende Mehrwertsteuereinnahmen, über die CO2-Abgabe an jeder Zapfsäule dieses Landes. Und dann reden Sie hier ernsthaft von „Übergewinnen der Konzerne
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für zwei Monate – ist viel zu wenig, um über 50 Cent Preiserhöhung an den Zapfsäulen auszugleichen. Schaffen Sie doch endlich die CO2-Abgabe ganz ab, und senken Sie die Einkommensteuer
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Vorgaben gemacht werden, dann muss auch dokumentiert und kontrolliert werden. Vor allem die verpflichtende Einführung eines digitalen Produktpasses, in dem Materialzusammensetzung, Herkunft, CO2-Fußabdruck, Energieeffizienz, Hinweise zur Reparatur und fachgerechten Entsorgung angegeben werden müssen, wird offensichtlich zu Mehraufwand bei den Dokumentationspflichten führen und Hunderte, Tausende
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, …
Selbst mit der Aufweichung der EU-Abgasnorm – die besagt jetzt 90 Prozent weniger CO2 bis 2035 und nicht wie vorher 100 Prozent – wird das nicht ohne E-Autos zu machen sein. Das ist also auch kein Comeback des Verbrennermotors. Ich sage mal: Das kann niemand
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Ausstieg aus der Kernenergie, das ist der Kohleausstieg, das ist der European Green Deal, es ist die Einführung der CO2-Abgabe, und es ist die Abhängigkeit von teuren und volatilen erneuerbaren Energien. Und obendrauf kommen auch noch Sanktionen gegen Russland
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
Wenn Sie, während es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, davon ausgehen, dass CO2 der Haupttreiber Ihrer proklamierten Klimakatastrophe ist, dann reaktivieren Sie Kernkraft
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
Schutz des Lebens, der Natur und der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ist unser Auftrag. Und dass natürlich der CO2-Austoß zu einer Veränderung des Klimas und zu einer Erderhitzung beiträgt, ist selbstverständlich. Das ist Logik – ganz einfach
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
wollen das Gebäudeenergiegesetz zementieren. Sie wollen einseitig die sogenannten Erneuerbaren protegieren. Sie wollen die teure CO2-Bepreisung festschreiben. Mit anderen Worten: Dieselbe Politik, die alles in diesem Land verteuert hat und unseren Wirtschaftsstandort massiv beschädigt, soll jetzt noch schneller und noch fanatischer fortgesetzt werden. Aber
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
einer Situation, in der die Unternehmensinsolvenzen bereits den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht haben, ernsthaft noch höhere CO2-Kosten und noch mehr Vorschriften fordert, der zeigt vor allen Dingen eines: völlige Gleichgültigkeit gegenüber den realen Sorgen unserer Landsleute
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
welchen Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten
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sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht. Familien
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
liebe Linksfront, denkt hier auch an den CO2-Fußabdruck, was euch ja so wichtig
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nationale CO2-Bepreisung über das Brennstoffemissionshandelsgesetz trifft Menschen unterschiedlich hart, und mit dem Start des Europäischen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr ab 2028 kann der Preisdruck auch weiter steigen
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finde, dass wir vor allen Dingen Menschen eine Perspektive geben müssen. Dass sie einen CO2-Preis im Zweifelsfall gar nicht mehr bezahlen müssen, das ist ja die beste Perspektive, die wir geben können
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überhaupt möglich ist, dann ist mir ehrlicherweise wichtig, dass wir diese Perspektive auch geben können, beispielsweise wenn am Ende aus Einnahmen von CO2-Bepreisung noch so viel übrig bleibt. Wenn wir feststellen, dass noch deutlich mehr übrig bleibt, dann können wir das auch gerne noch