Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Unternehmen wollen deshalb eine Stärkung des ETS. Statt auf Ordnungspolitik, statt auf Verbote zu setzen, setzt er ein klares marktwirtschaftliches Preissignal: Wer CO2 ausstößt, der zahlt, wer Emissionen einspart, gewinnt – völlig technologieoffen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Sankt-Nimmerleins-Tag Zertifikate kostenlos verteilt werden; dann wäre das ja auch gar kein marktwirtschaftlicher Mechanismus. Und genau hier kommt dann der CO2-Grenzausgleich, der CBAM, ins Spiel. Denn der sorgt dafür, dass unsere heimischen Unternehmen besser geschützt werden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Danke schön. – Die heimischen Unternehmen werden besser geschützt, indem die ausländische Konkurrenz den angemessenen CO2-Preis zahlen muss. Natürlich muss der CBAM unbürokratisch und praxistauglich weiterentwickelt werden, damit gerade auch kleine und mittelständische Betriebe einen Nutzen und keinen Nachteil haben
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Arbeitsplätze vernichten, Wertschöpfung vernichten. Das ist das, was Sie mit Ihrer AfD-Ideologie erreichen würden. Im Vertrauen auf die CO2-Bepreisung wurden in unserem Land wie etwa in der Stahlindustrie Milliarden investiert
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Zitat – drei Chancen haben Sie noch –: „Er ist eines der wichtigsten klimapolitischen Instrumente in Europa: der europäische Emissionshandel […].“ Und weiter: „Die europäische CO2-Bepreisung muss angepasst werden – für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Wenn Sie nicht wissen, wer das gesagt hat: Diese Formulierungen von der Homepage
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man glauben, der CO2-Preis sei ein deutscher Sonderweg. Das ist falsch! Deutschland ist nicht allein
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Gegenteil: Schweden hat einen der höchsten CO2-Preise der Welt und zugleich eine starke Industrie. Die Wahrheit ist: Nicht Klimaschutz zerstört Wohlstand – Stillstand zerstört Wohlstand, und das wollen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Nicht die CO2-Bepreisung gefährdet Arbeitsplätze, sondern das Festhalten an alten Technologien, und da sind Sie sehr
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
setzt einen CO2-Deckel und überlässt den Unternehmen den effizientesten Weg zur Reduktion. Sie wollen den ETS 1 abschaffen. Damit ersetzen Sie ein marktwirtschaftliches Instrument
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
setzen uns ein für die Verfügbarkeit von Emissionshandelszertifikaten nach 2039, eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung, eine Verknüpfung von CO2-Gutschriften mit dem ETS 1 und für die Anrechnung von Negativemissionen auf das Klimaschutzziel. Einheitliche europäische Regeln schaffen faire Wettbewerbsbedingungen, gerade für kleine und mittlere Unternehmen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
doch Ihr Plan. Im Übrigen haben Sie den deutschen und den europäischen Unternehmen schon 266 Milliarden Euro mit dem Emissions- und CO2-Handel abgepresst
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 11: Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emis…
Weitere Zahlen, die Sie, glaube ich, verleugnen: In Deutschland zahlt man mittlerweile 75 Euro pro Tonne CO2 – wir sprechen hier über Luft im eigentlichen Sinne –, in China 12 Euro, meine Damen und Herren, also viermal so viel wie in der Europäischen Union
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Flüge der Überreichen verursachen dabei mehr als das 70-Fache an CO2 im Vergleich zur Bahnanreise. Das ist ein Skandal
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Merkel-Regierung hatte 2010 versprochen: Sobald die CO2-Abgabe da ist, sollte die Luftverkehrsteuer wieder entfallen. Diese Abschaffung hat Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Februar sogar noch einmal bekräftigt. Wie so viele Versprechen wird auch dieses von der Regierung gebrochen. Wir fordern deswegen
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darauf, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe der CO2-Steuer für das Jahr 2027 aussetzen
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Wäre es angesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2-Steuer komplett abzuschaffen, und, wenn nein, warum nicht
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Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen. Aber ich will Ihnen sagen: Um das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben
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einem Heizungstausch dann nicht der Gelackmeierte ist. Das heißt, es gibt jetzt erstmals auch eine Kostenbeteiligung – an der Biotreppe, an den CO2-Kosten sowie an den Netzentgelten
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Lücken im Haushalt gesprochen. Jetzt hat der Koalitionsausschuss, dem Sie ja auch angehören, in der vergangenen Woche entschieden, dass der CO2-Preis für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr nicht steigen wird. Das wird Auswirkungen auf den Klima- und Transformationsfonds haben. Damit werden Sie dort
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richtiger Schritt, dass wir die CO2-Preiserhöhung nicht so hoch machen, wie sie geplant war, sondern sagen: Wir nehmen Geld aus dem KTF – das ist gegenfinanziert – und sorgen dafür, dass die Kosten für die Verbraucher/-innen nicht noch höher werden. Ich bin froh, dass