Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vor, um diesen Nachholbedarf aufzuholen. Doch wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wird auch dieses Sondervermögen irgendwann aufgebraucht sein. Und deshalb haben wir uns dazu verabredet, im Lauf dieses Jahres eine Reform der Schuldenregeln auch für
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alle profitiert haben. Die Verteidigungsausgaben wurden von über 3 Prozent des BIP auf unter 1,5 Prozent halbiert, die Bundeswehr deutlich heruntergefahren, und wir konnten uns dies alles leisten, weil wir von Freunden umgeben waren
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sondern um eine neue Normalität. Deshalb hatte ich seinerzeit die Initiative für die Schaffung eines in der Verfassung verankerten Sondervermögens für die Bundeswehr ergriffen – anders, als Alternativen zu erwägen wie einen Verteidigungssoli oder schlicht eine generelle Ausnahme von der bestehenden Regel in der Verfassung –, eines
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heutigen Situation ist überraschend. Die Probleme bestehen seit Jahrzehnten. Angeblich wird das Geld nun exklusiv und schnell für Infrastruktur und Bundeswehr ausgegeben. Doch Ihre eigene Vergangenheit von Rot und Schwarz spricht dagegen. Investitionen in diese Bereiche sind unter schwarz-roten Kanzlern in den letzten
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Jahre lang, bis 1991, Bundeswehrausgaben in Höhe von 2 Prozent des BIP und mehr aufbringen, ganz ohne Sonderschulden. Die Bundeswehr hat kein Budgetproblem, sondern ein Management- und auch ein Strategiedefizit. Doch wer Feindschaften und Krieg fahrlässig geradezu herbeiredet, kann natürlich keine Friedensdividende mehr einstreichen
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auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Das gehört
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endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren: Wir haben Ja zu mehr Investitionen in die Bundeswehr gesagt – das war richtig und notwendig –; aber wir haben eben nicht den Spielraum für die wirtschaftliche Infrastruktur eröffnet
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läuft aber aus. Es geht angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa
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Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts richtig. Planungssicherheit und eine langfristig gesicherte Finanzierung sind jetzt wie früher notwendig, um die Bundeswehr zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung zu ertüchtigen
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staatspolitischer Verantwortung unterstützt haben, eine kurzfristige Übergangslösung gefunden, die nun aber bald an ihr Ende kommt. Wir benötigen zur Stärkung der Bundeswehr jetzt eine langfristig gesicherte und vor allem auch strukturelle Finanzierung des Verteidigungsetats
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wollen den Weg freimachen für die langfristige finanzielle Absicherung der Bundeswehr und für Planungssicherheit auch über mehrere Jahrzehnte. Die Ausnahme bei der Schuldenbremse für die Verteidigung darf aber kein Freibrief für ungezügelte Verschuldung werden
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken
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Deshalb brauchen wir zusätzliche massive Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit: durch eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, und, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, auch durch einen erweiterten Sicherheitsbegriff, wenn es beispielsweise um Katastrophenschutz und Cybersicherheit geht
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wenige Stunden, um eine klare Antwort auf diese tiefgreifende Zeitenwende zu formulieren, und wir haben diese Antwort gegeben. Wir investieren in unsere Bundeswehr. Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa. Wir unterstützen die Ukraine, wie niemand sonst in Europa, auch mit hochwirksamen
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Milliarden Euro obendrauf müssen wir spätestens ab 2028 zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben
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Einzige, was davon übrig geblieben ist, ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in zwei Jahren aufgebraucht sein wird. Und die Erfüllung Ihres Versprechens, das Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden
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Prozent – mindestens 2 Prozent – in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, bleiben Sie bis heute schuldig, Herr Bundeskanzler, und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
übernehmen wir Verantwortung für drei Dinge: Erstens übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit in Europa, zweitens übernehmen wir Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr, und drittens übernehmen wir Verantwortung für unsere Veteraninnen und Veteranen
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Artikelgesetz werden wir auch der Verantwortung für eine einsatzbereite Bundeswehr gerecht: Wir schnüren ein finanziell attraktives Paket für die Brigade in Litauen. Wir verbessern die Vergütung bei Auslandsverwendungen. Wir passen das Trennungsgeld und die Regeln bei Rückkehr nach Deutschland an; das macht die Mitnahme
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
nicht, ob ich dem 21. Deutschen Bundestag sicher wieder angehören werde. Ich bin aber stolz, dass ich als Praktiker aus der Bundeswehr Teil dieser kleinen Veränderung sein durfte