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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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4.719 Treffer in 292 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    erarbeitet: von Soldatinnen und Soldaten, von Fachleuten in Behörden und von Beschäftigten in den Betrieben. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine einsatzfähige Bundeswehr, keine funktionierenden Systeme, keine Verteidigungsfähigkeit, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können. Dafür an alle ein aufrichtiger Dank

  2. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    weiter. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 – das sind über 10 Milliarden mehr als im Vorjahr – und dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses

  3. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Teil der Wahrheit; denn Verteidigung ist längst nicht nur allein militärisch zu denken. Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Ansatz. Gesamtverteidigung bedeutet: Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst – sie alle sind Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss

  4. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    für unsere Streitkräfte. Im Rahmen der Bauoffensive werden im Jahr 2025 1,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Wir rüsten die Bundeswehr aus und machen sie fit für die Zukunft, technologisch, strukturell und personell. Das geht nur mit einer starken Industrie. Sie braucht Planungssicherheit

  5. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Vergleich: Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes betrugen im Jahr 2024 gerade mal 375 Milliarden Euro. Bis 2029 soll also allein für die Bundeswehr ein höherer Schuldenberg aufgenommen werden, als der Bund in einem ganzen Haushaltsjahr bisher überhaupt an Einnahmen erzielt

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    gepaart mit überzogenen Berichtspflichten, und eine Vielzahl an verschlimmbessernden Gesetzen und Vorgaben im Beschaffungswesen bremsen Jahr für Jahr stärker die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr aus. Erschwerend kommt hinzu, dass qualifiziertes Personal schon jetzt nicht im notwendigen Umfang zu finden ist. Im BAAINBw, also im Beschaffungsamt

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    genauso viel beschaffen wird wie bisher auch. Nur der Einzelstückpreis wird erheblich steigen. Diese Effekte waren bereits bei der Einführung des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu beobachten, und nach der bekannten „Whatever it takes“-Rede von Kanzler Merz hat sich dieser Effekt noch mal verstärkt. Auch

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. Eine solche Zielvorgabe ist ungeeignet

  9. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    noch immer gilt die goldene Regel im Beschaffungsamt: Marktverfügbarkeit vor Eigenentwicklung. Ob diese marktverfügbaren Rüstungsprodukte dann überhaupt im Kommunikations- und Wirkverbund der Bundeswehr integrierbar sind, ob das so beschaffte Material für unsere Soldaten überhaupt nutzbar ist, das interessiert dann weder den Bundeskanzler noch andere Verantwortliche

  10. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    stehen für eine gut ausgestattete und schlagkräftige Bundeswehr, aber nicht auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht auf Kosten unseres Sozialstaats und schon gar nicht auf Kosten zukünftiger Generationen

  11. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    offensichtlich einen ersten Vorschlag. Aber klar ist: Es muss verbindliche Vereinbarungen darüber geben, in welchen Schritten wir den Aufwuchs bei der Bundeswehr gestalten wollen. Zunächst wollen wir versuchen, das über Freiwilligendienste zu generieren

  12. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    noch in dieser Legislaturperiode in der Lage sein, wenn es die sicherheitspolitische Lage erfordert oder wenn es die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr notwendig machen, wieder auf die Wehrpflicht zurückzugreifen, um unseren Fähigkeitsbeitrag in der NATO leisten zu können

  13. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    diesem Sommer, auch hier im Parlament, miteinander über ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz reden, das die Voraussetzung dafür schaffen soll, dass wir für die Bundeswehr schneller, zielgerichteter und auch in größeren Mengen produzieren können. Übrigens ist das erforderlich, damit wir in Deutschland die industriellen Kapazitäten für die Rüstungsgüter

  14. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Frieden? Wenn man sich die Umfrage vom letzten Freitag anschaut, dann sieht man: Die Mehrheit ist für einen personellen Aufwuchs bei der Bundeswehr und sogar für eine Wehrpflicht. Aber wenn man genau hinschaut, sieht man: Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass sich jemand

  15. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    auseinandersetzt, natürlich auch schon im Januar – der Minister hat es gesagt –, dass die Bedrohungslage in Europa so ernst und die Ausstattung der Bundeswehr teilweise immer noch so schlecht ist, dass das Sondervermögen und ein Haushalt in den Grenzen der alten Schuldenbremse nicht ausreichen

  16. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    dass sachfremde Mittel in den Etat des Verteidigungsministeriums verschoben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Da leuchten bei Söder

  17. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    damit zu tun, dass die Bundeswehr der Ukraine viel geholfen hat und weiterhin hilft. Aber es hat auch viel damit zu tun, dass die Strukturen immer noch zu langsam sind, Beschaffungsvorhaben viel zu lange dauern und wir immer noch fast täglich Meldungen über teure Verspätungen

  18. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    UT Ulrich Thoden Linke

    Apropos Fähigkeitslücken: Welche Fähigkeitslücken die Bundeswehr hat und mit welchen Maßnahmen und vor allem zu welchen Kosten diese zu schließen wären, wird weder in der Öffentlichkeit noch – Sara Nanni wird mir zustimmen – im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss mitgeteilt

  19. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    alles zu schaffen ist. Wir wissen, dass Sie der Beste für diesen Job sind. Sie haben gesagt, Sie werden diesen Umbau der Bundeswehr zielgerichtet und mit Augenmaß vornehmen

  20. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    MH Mirco Hanker AfD

    Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Die Ausgaben für die Bundeswehr belaufen sich, wie wir es heute schon mehrfach gehört haben, in diesem Jahr auf rund 63 000 Millionen Euro. Damit wäre das berühmte Sondervermögen zu 100 Prozent ausgenutzt. Das klingt in Bezug