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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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  1. Jetzt zum Thema. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen und zu denjenigen, die uns bzw. der Bundeswehr geholfen haben, die Frauenrechte verteidigt haben. Sie brauchen jetzt unseren Schutz. Punkt

  2. Nicht zu vergessen sind auch die freiwillig Dienstleistenden, seien es die in der Bundeswehr, die in den sozialen Diensten oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr. Mit dem Deutschlandticket können wir möglicherweise würdigen, was sie für die Gesellschaft leisten. Das ist vielleicht auch eine Debatte

  3. lesen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Es ist natürlich im Interesse eines jeden Bürgers, dass im Verteidigungsfall eine Bundeswehr bereitsteht, von der er beschützt wird

  4. Dazu muss die Bundeswehr personell in der Lage sein. Und wer dabei nicht mitmachen möchte, der kann den Kriegsdienst verweigern, auch und gerade im Verteidigungsfall. Schauen Sie ins Grundgesetz, schauen Sie ins Kriegsdienstverweigerungsgesetz; da wird explizit auf den Verteidigungsfall abgestellt. Mich wundert ein bisschen, dass

  5. Verteidigungspolitik muss so sein, dass sich Die Linke und Roderich Kiesewetter gleichzeitig darüber aufregen würden: keine Demilitarisierung, sondern eine starke, eine schlagkräftige Bundeswehr, in der Soldaten dienen, die ihre Heimat lieben

  6. Wehrpflicht ist wichtig, keine Frage. Wir hätten sie schon vor zehn Jahren wieder einführen müssen; auch da war schon klar, dass die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ohne das entsprechende Personal gar nicht umsetzen kann

  7. schwächt die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und unseres Staates, der dann im Ernstfall nicht mehr schnell, flexibel und rechtssicher handeln kann

  8. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    endgültig zu streichen. Das wäre meines Erachtens ein total fataler Schritt, ein Schritt, der uns im Notfall jede Möglichkeit nehmen würde, die Bundeswehr zu stärken, ein Schritt, der unserem Land sicherheitspolitisch die Hände binden würde, und ein Schritt, der angesichts des russischen Angriffskrieges und weltweiter

  9. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    leben in einer Zeit, in der wir alle sicherheitspolitischen Optionen brauchen. Wir leben in einer Zeit, in der die Bundeswehr mehr Personal braucht, mehr Rückhalt, mehr Verankerung in der Gesellschaft und nicht weniger. Die Wehrpflicht ist kein Anachronismus. Sie ist eine Sicherheitsgarantie für uns alle

  10. wollen mit freiwilligen Möglichkeiten den Aufwuchs bei der Reserve gewährleisten. Wir wollen es schaffen, dass sich so viele junge Menschen für unsere Bundeswehr entscheiden, dass wir den benötigten Aufwuchs tatsächlich sicherstellen können

  11. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Neuen Wehrdienst haben wir die Grundlage für eine weitere Stärkung der Reserve und der aktiven Truppe gelegt und damit für eine Bundeswehr, die personell besser, breiter aufgestellt sein wird

  12. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Parallel bauen wir auch im Inland auf. Mit dem Bundeswehr-Bauprogramm Unterkünfte haben wir den Startschuss für 76 neue Gebäude mit über 7 000 modernen Stuben bis 2031 gegeben

  13. Pistorius, die SPD ist ja die Partei der Gleichberechtigung. Sie als Minister haben immer wieder betont, dass Männer und Frauen in der Bundeswehr absolut gleichberechtigt sind. Ihre Kollegin Frau Esdar beispielsweise forderte erst vorgestern das Ende des Ehegattensplittings. Ihre Begründung: ein veraltetes Rollenbild. Der Gesetzentwurf

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    sich aus unserem Gesamtmaßnahmenpaket – aus unseren NATO-Zielen, die wir schneller erreichen als andere, bis hin zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus bei der Bundeswehr und zu einem klaren Aufwuchspfad für den Wehrdienst

  15. haben vorhin in Ihrer Eingangsrede von den Patriot-Systemanteilen gesprochen, die an die Ukraine abgegeben werden. Damit sind Systeme, die die Bundeswehr für die Einsatzfähigkeit braucht, nicht mehr einsatzfähig und die Verteidigungsbereitschaft geschwächt. Wann rechnen Sie, um diese Lücke zu schließen, mit den Nachbeschaffungen

  16. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Auch meine Frage geht an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, das Aufwachsen der Bundeswehr erfordert eine umfassende Anpassung der militärischen Infrastruktur und dessen Dislozierung innerhalb der Bundesrepublik. Viele Bürgermeister und Landräte plädieren mit Nachdruck für die Reaktivierung stillgelegter Standorte in ihrer Region

  17. Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die BImA ist angesprochen worden. Wie Sie wissen, ist sie in einem Umfeld gegründet worden – auch die Bundeswehr hat ihre Liegenschaften der BImA zur Verwaltung übergeben –, in dem wir von langwährendem Frieden ausgegangen sind. Das ist ja nun offensichtlich nicht

  18. Denken Sie daran, die Liegenschaften wieder in die alleinige Zuständigkeit und in das Management der Bundeswehr zu übernehmen, um hier flexibler reagieren zu können auf die offensichtlichen Bedarfe, die Sie haben

  19. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Beitrag: Sie schützen Tag für Tag Menschenleben, sie dokumentieren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, sie helfen in Gestalt des militärischen Stabspersonals der Bundeswehr, ein aktuelles Lagebild zu erstellen, und ganz konkret helfen sie dabei, dass humanitäre Mittel da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr bei UNMISS, weil die gegenwärtige Lage im Südsudan so ist, wie sie ist, weil nur eine Stabilisierung vor Ort Fluchtursachen bekämpfen kann, weil die Fortführung unseres Engagements im Südsudan nicht nur eine