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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundeswehr
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4.719 Treffer in 292 Sitzungen für „Bundeswehr“
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  1. auch so, dass die Bundeswehr und ihre Kameraden sich dafür gar nichts kaufen können. Vielmehr sind sie froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Denn wenn Sie Verantwortung hätten, dann würden wir wahrscheinlich nicht nur unseren Wohlstand verlieren, sondern den Frieden obendrein. Das hat die Geschichte

  2. PM Pascal Meiser Linke

    Für die Deckung der Bedarfe der Bundeswehr, selbst der zivilen, soll das Gesetz allen Ernstes bis 2032 überhaupt keine Anwendung finden, also gerade in dem Bereich, in dem in den kommenden Jahren das meiste Geld fließen soll. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren

  3. zweite große Manko sind die Ausnahmen für die Bundeswehr und allgemein für verteidigungs- und sicherheitspolitisch spezifische öffentliche Aufträge. Da wird ein weites Tor der Ausnahmen aufgemacht, und das gerade jetzt, wo Rüstungsbeschaffungen leider so ein großes Volumen einnehmen müssen. Die Begründung dazu ist äußerst schmallippig

  4. SN Sara Nanni Grüne

    will einen Satz zur Wirtschaft sagen, weil die Gesetzentwürfe, die Sie hier vorstellen, nicht nur auf die Bundeswehr bezogen sind: Das, was die Wirtschaft eigentlich gerade bräuchte, ist ein Impuls für neue Investitionen, ein Impuls für zukunftsfähige Investitionen, ein Abschied von den Fossilen. Doch

  5. SN Sara Nanni Grüne

    Bundeswehr stattdessen bekommt, ist eine Neuauflage des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes – das wir ja damals noch in der Ampel verabschiedet haben – mit einigen Verschlechterungen und einigen Verbesserungen. Was sie aber vor allem bekommt – und das ist das allergrößte Problem; wir haben das alles heute noch mal ganz aktuell

  6. JW Janine Wissler Linke

    Herren! Zwei Gesetzentwürfe, deren Namen nicht sperriger klingen könnten: das Vergabebeschleunigungsgesetz und das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Klingt langweilig, ist aber hochbrisant

  7. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam haben wir mit der Reform der Schuldenbremse den Weg freigemacht für eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr. Vielen Dank dafür noch mal an alle Fraktionen, die dabei mitgeholfen haben! Deutschland ist dadurch jetzt noch einmal mehr auf einem guten

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    beiden Jahren Rekordzahlen bei den Großaufträgen erzielt. Wir haben mehr 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Auch den Zulauf erster Großwaffensysteme aus dem Sondervermögen sehen wir noch in diesem Jahr

  9. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Verteidigungshaushalt den ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen der Fähigkeitsziele der Bundeswehr. Das ist aber auch ein wichtiges Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, jetzt endlich Kapazitäten planungssicher aufbauen zu können und in neue

  10. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Doch mehr Geld allein macht die Bundeswehr noch nicht einsatzfähiger. Deswegen ist jetzt entscheidend, dass die Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten schneller, moderner und verlässlicher mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material auszustatten. Und wie Herr

  11. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen, mehr Rechtssicherheit und einen weiten Instrumentenkasten, der es ermöglicht, Vergaben und Entscheidungen zu beschleunigen. Wir stärken Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren, wir erweitern den möglichen Anwendungsbereich

  12. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, das Geld ist da. Die Möglichkeiten zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr sind mit diesem Gesetz auch gegeben. Jetzt geht es darum, das Ganze weiter – damit sind Sie ja schon gestartet – mit Leben zu füllen. Wir wünschen Ihnen

  13. Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen, 500 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und jetzt in dieser Legislatur 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr. In Summe sind das rund 2 Billionen Euro, die der Bund aufgebracht hat, um dieses Land, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, Länder

  14. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    beinahe täglich erleben wir weitreichende Sabotage- und Spionageangriffe. Die Bedrohungslage ist dabei komplex, aber die Gefährdung ist sehr konkret, auch für die Bundeswehr

  15. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    angemessen auf diese Bedrohungslage reagieren zu können. Das ändern wir mit dem Artikelgesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

  16. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Angriffen fremder Mächte eigenständige Maßnahmen zu ergreifen. Damit können wir uns effektiver gegen die immer häufigeren Angriffe auf IT-Systeme der Bundeswehr zur Wehr setzen

  17. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    zweite wichtige Bereich, den wir mit dem Gesetz angehen, ist die Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr. Mit dem neuen Gesetz lösen wir die bisherige Soldaten-Einstellungsüberprüfung ab. Zukünftig wird es ein Verfahren geben, das sich auf bewährte Prüfmerkmale bezieht und konzentriert. Das wird

  18. Eine Gesetzesänderung ist notwendig; denn die Bedrohungen – der Minister hat es schon gesagt – durch Spionagetätigkeiten, Cyberattacken und hybride Angriffe gegen unsere Bundeswehr nehmen

  19. Postgeheimnis. So gut die Absicht, die Sicherheit zu erhöhen, auch ist – diese Befugnisse können nicht nur zum Schutz der Sicherheit in der Bundeswehr eingesetzt werden, sondern auch zur willkürlichen Steuerung. Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass viele Maßnahmen nur dazu dienen, abweichende politische Meinungen

  20. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Bundeswehr ist zunehmend Ziel von Spionage, von Sabotage und von hybriden Attacken aller Art. Die Angriffe werden häufiger, sie werden weiträumiger, und sie werden massiver. Sie treffen unsere militärischen Einrichtungen oder kritische Infrastruktur und sind tägliche Realität in Deutschland. Vor allem Russland tritt immer aggressiver