Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bericht der Wehrbeauftragten spricht strukturelle Barrieren an, aber auch fehlende Entwicklungsprognosen. Hier möchte ich eine Lanze brechen und etwas klarstellen: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Sie bietet faire Bezahlung für Mann und Frau. Sie hat abwechslungsreiche Tätigkeitsfelder und zahlenhaft viele Ausbildungsmöglichkeiten bei Berufen
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Qualitätsstandards und auch Regulierung, besonders beim Militär, wo aktuell völlige Intransparenz herrscht, da nicht mal die KI-Verordnung der EU gilt. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und kein autonomer Geheimbund
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kitas, in Schulen, in Schiene, in Straße, in schnelles Internet, in Klimaschutz, in zusätzlichen Wohnraum, und, ja, wir investieren auch in unsere Bundeswehr. Wir werden unser Land grundlegend modernisieren. Gleichzeitig lösen wir eine neue Dynamik aus; denn Deutschland braucht auch mehr private Investitionen, nicht
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
wissen aber auch, dass wir die personelle Einsatzbereitschaft und den personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr dringend verbessern müssen. Wir werden deshalb zunächst einen neuen, attraktiven Freiwilligen Wehrdienst schaffen. Es gibt viele junge Menschen in unserem Land, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen für die Wehrhaftigkeit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Krieg vor“ – das ist nicht nur ein Sprichwort seit der Antike, sondern Realismus. Wir stehen für eine starke und kampffähige Bundeswehr zur Verteidigung unseres Landes
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Eine verteidigungsbereite Bundeswehr braucht ein starkes rechtliches Fundament – ja, natürlich –, aber sie braucht vor allem auch die nötigen finanziellen Mittel. Durch das Entkoppeln des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse haben wir deutlich mehr Flexibilität und Planungssicherheit geschaffen. Beides brauchen wir dringend; denn das Tempo der Krisen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Schritt für Schritt bauen wir darauf auf, bis zur erforderlichen Zielgröße. Wir werden die Personallage mittel- und langfristig so verbessern, dass die Bundeswehr durchhaltefähig aufgestellt ist, für den Heimatschutz und für die Bündnisverteidigung. Erste erfreuliche Entwicklungen können wir bereits feststellen: Schon seit einem Jahr, aber
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
zuvor – das kann man gar nicht oft genug betonen – hat die Bundeswehr Truppen in dieser Zahl auf Dauer im Ausland zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen stationiert. Das ist ein enorm starkes, ein enorm wichtiges Signal, das gerade im Baltikum, aber auch in Polen mit großer Wertschätzung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Milliarden-Sondervermögen 2022 bereits einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Aber wir brauchen weitere Investitionen, mehr Mittel. Das wissen wir, das weiß die Bundeswehr, das fordern unsere NATO-Partner, und das ergibt sich auch aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen. Es wird in Richtung 3,5 Prozent
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
jetzt starten, an klaren Zielzahlen messen. Klar ist für uns: Ob für Berufssoldaten, Zeitsoldaten, Wehrdienst- und Freiwilligendienstleistende, der Dienst bei der Bundeswehr muss attraktiv sein, sichtbar und gesellschaftlich verankert. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlament. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
letzter Impuls noch. Lieber Boris Pistorius, Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren alle Baustellen besichtigt, die es in der Bundeswehr gibt. Sie haben Impulse gesetzt. Jetzt ist die Zeit, nachzuhalten, ob diese Impulse von der Truppe und den verschiedenen Behörden auch umgesetzt werden
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Bundeswehr brauchen wir wieder mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Wir erinnern uns: Das war seinerzeit eigentlich auch mal die Politik der SPD. Dafür könnte als geeignetes Fundament die OSZE neu gestärkt werden. Wenn schon
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbesserung der Materialsituation. Das ist beides gut und unterstützenswert. Aber Material ergibt eben noch keine Wehrfähigkeit, zumal
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Sie möchten konservative Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen. Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Gleichzeitig haben Sie die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Soldaten jetzt auch relativ einfach aus der Bundeswehr entlassen werden können, ohne Gerichtsverfahren. Hier geht es zum Teil um Soldaten, die schon lange Jahre Berufssoldaten sind, die Sie jetzt einfach per Verwaltungsakt entlassen können. Es ist häufig
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
nämlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie und die demokratischen Institutionen unter Einschluss der Bundeswehr zu erschüttern, zu verunsichern, zu verunglimpfen und aufzuhetzen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
unsere außenpolitischen Großziele; das ist das strategische, das historische Ziel. Und wir werden zu diesem Ziel nur beitragen, wenn Deutschland und die Bundeswehr in die Lage kommen, unser Land, unser Vaterland und unser Bündnis zu verteidigen. Das ist die verteidigungspolitische Aufgabe, vor der wir stehen
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sich an einem Beispiel gut zeigen. Ein Industrievertreter kommentierte das trocken: Wir haben am Ende zwei Varianten entwickelt: eine, welche in die Bundeswehr eingeführt werden kann, und eine, die im Krieg funktioniert. – Zulassungsfähig nach deutschen „Friedenskriterien“ ist oftmals weit entfernt von der postulierten Kriegstüchtigkeit
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zentrale Weichenstellungen aufgreift. Beispielsweise wird die langfristige Finanzierung der Bundeswehr gesichert. Die Truppe erhält endlich, was sie braucht. Also: Am fehlenden Geld wird es nicht mehr scheitern. Danke auch