Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir – ich wiederhole ihn auch heute Morgen –: Wir wollen uns verteidigen können, damit
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Stärke zwei Seiten einer Medaille sind. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesetzten Aufwuchszielen für die Bundeswehr, um damit unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit nach innen und außen
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Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser
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Diese enormen Verteidigungsausgaben können möglicherweise dazu führen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird, wenngleich da Geld allein nicht reichen wird. Wozu diese Schuldenorgie aber garantiert führen wird, ist die politische Handlungsunfähigkeit kommender Regierungen und damit die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Deutschland. Diese Verschuldung
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allem deutsche Interessen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, eine Zeitenwende, bei der Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Know-how für die Ausstattung unserer Bundeswehr gezielt in Deutschland gefördert und gehalten werden – nicht in den USA, nicht in Australien oder in den Niederlanden, sondern Investitionen in Deutschland
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Erstens: Personal. Auch da wurden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit 460 000 Frauen und Männern Dienst tut, davon 200 000 in der Reserve. Das ist ein klares Signal. Wer hier im gleichen Atemzug die Attraktivität des Dienstes schlechtredet, hilft
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Möglichkeiten nicht. Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren. Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszugeben
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allem ist es auch ein klares Signal an die Verteidigungsindustrie, dass wir mit dem langfristigen Beschaffungswesen für die Bundeswehr Ernst machen und umsetzen. Nun liegt der Ball bei der Verteidigungsindustrie. Sie muss schnell Kapazitäten aufbauen. Sie muss diese bereithalten, und im Verteidigungs- oder Bündnisfall wird
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Kanzler gewollt hat – der Verteidigungsminister vermutlich auch –: „Whatever it takes“, was immer es kostet. Das gilt nur für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist vielleicht ein Problem. Wenn die Priorität Nummer eins dieser Koalition wirklich Aufrüstung ist, das ist für mich ein Problem. Es sind
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völliger Unsinn, dass wir uns dieser Frage nicht stellen. Selbstverständlich stellen wir uns dieser Frage. Und ich sage auch ganz klar: Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden, ohne Wenn und Aber. Niemand sagt was anderes. Nur, was jetzt passiert, ist absurd
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gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende
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denn die aktuelle Lage fordert uns auf, dies zügig zu tun. So stärken wir jede unserer vier Teilstreitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr als Ganzes. Und mit diesen Investitionen rüsten wir diejenigen aus, die uns alle im Ernstfall verteidigen würden, und zwar rüsten
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leider auch nichts von der Beliebtheit des Verteidigungsministers hat, sind die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit; denn außer Ankündigungen und der Erklärung, dass eben alles lange dauert, hat Boris Pistorius noch nichts geliefert
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Verteidigungsministerium aber nicht geleistet hat, ist die Operationalisierung der Aufrüstung der Bundeswehr. Das wäre eine zwingende Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was sollen Deutschlands Streitkräfte operativ können? Wo sollen sie das können? Und wie lange sollen sie es können? Es reicht eben nicht
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stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich zu. Wir stehen für Landesverteidigung und äußere Sicherheit
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Wenn die Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig
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geben vor, die Bundeswehr schnell abwehrbereit zu machen, sorgen aber mit Ihren steuerfinanzierten Ukrainebeschaffungen dafür, dass Rüstungsaufträge für die deutsche Truppe nach hinten geschoben werden. Sie sabotieren damit die deutsche Verteidigungsbereitschaft
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müssen uns verteidigen können, und wir können uns nur mit einer Bundeswehr verteidigen, die entsprechend unseren Möglichkeiten verteidigungsfähig ist. Das ist der Grund. Und dass die Begründung so breit mitgetragen wird, ist ein Teil unserer gesellschaftlichen, politischen Wehrhaftigkeit, die sich eben im Etat in konkreter
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müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen
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Aber diese Realitätsverweigerung macht mir sehr große Sorgen. Wir haben auch in diesem Jahr wichtige Zeit für Investitionen bei der Bundeswehr verloren