Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr raus aus allen Auslandseinsätzen und massive Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe für den Südsudan und andere Staaten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind nicht verteidigungsfähig – nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung. Und das liegt nicht an der Bundeswehr; das liegt an der politischen Führung, die lieber in Talkshows glänzt, als in Lagezentren zu handeln
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Abwesenheit von Krieg. Faktisch leben wir in einem Zustand ständiger Verteidigung. Gegnerische Akteure intensivieren ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten mit dem Ziel, die Bundeswehr zu unterwandern, kritische militärische Infrastrukturen zu gefährden und die Stabilität unserer Streitkräfte sowie der gesamten NATO-Allianz zu unterminieren
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Speziellen ist das durch das Bundeskabinett im August beschlossene und dem Bundestag zugeleitete Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr ein wesentlicher Baustein zur verbesserten und umfassenderen Erfüllung der Aufgaben des Dienstes. Damit wird der gezielte und verbesserte Schutz der Soldatinnen und Soldaten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
müssen jetzt sicherstellen, dass die verschiedenen Ebenen, die bei uns in Deutschland für die Sicherheit zuständig sind – Bundespolizei, Länderpolizei und natürlich Bundeswehr –, so ineinandergreifen können, dass sie in der Lage sind, Bedrohungen wirksam zu bekämpfen und wirksamen Schutz zu leisten. Ich habe den Eindruck, auch
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
drittens. Wir haben derzeit eine große Zersplitterung bei der rechtlichen Kompetenz zur Bekämpfung von Drohnen. Die Aufteilung in Flugsicherung, Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr – je nachdem, ob die Drohne über einem Flughafen oder neben einem Flughafen steigt –, ist nicht einmal im Ansatz sachdienlich
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind die Menschen in diesem Land, in meinem Wahlkreis, aber auch hier im politischen Berlin, in den Diensten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim THW, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt brauchen, ist die technische, die rechtliche und auch die personelle Befähigung der Bundespolizei, Drohnen vom Himmel zu holen. Die Bundeswehr kann dabei sicherlich mit Know-how und Erfahrung zur Seite stehen. Klar ist aber auch für mich: Gefahrenabwehr ist Sache der Polizei
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unser Bekenntnis zur transatlantischen Lastenteilung. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Glück, dass Irini derart wirkungslos ist! Das aber, meine Damen und Herren, kann nicht das Ziel dieser EU-Mission und auch der Bundeswehr sein
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat Irini leistet einen entscheidenden Beitrag, um langfristige Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Der deutsche Beitrag der Bundeswehr verhindert, dass der Konflikt immer weiter durch Waffen befeuert wird. Und er verhindert, dass der seit 14 Jahren tobende Bürgerkrieg weiter genährt wird. Die Kontrolle über
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wirkt durch Abschreckung von Schmugglern. Sie ermöglicht uns auch ein besseres Lagebild über die Schifffahrt im Mittelmeer. Mit dem Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank heute unseren Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung, Sie wollen sich jetzt hier die Zustimmung zur Verlängerung des Irini-Einsatzes unserer Bundeswehr im Mittelmeer abholen. Doch ist das nicht gewissermaßen auch ein Gammeldienst? Nicht dass man mich hier absichtlich falsch versteht: Ich stelle das Engagement
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
lehnen wir selbstverständlich auch eine Verlängerung ab. Wir fordern stattdessen: Stoppen Sie diesen Irini-Unsinn, holen Sie unsere Soldaten nach Hause. Unsere Bundeswehr wird in der Heimat gebraucht – zur Landesverteidigung. Beenden Sie endlich den Gammeldienst vor der libyschen Küste
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unserem ureigensten Sinne, uns für ein freies, offenes und sicheres Mittelmeer zu engagieren. Mit dem Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen – dies möchte ich an dieser Stelle besonders herausstellen – höchster Respekt und Dankbarkeit für ihre Leistungen gebührt
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Antrag der Bundesregierung vor, mit dem das Mandat für einen seit Jahren laufenden Auslandseinsatz verlängert werden soll, diesmal die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer. Und wieder einmal hören wir – eben schon wieder – zur Begründung dieselben Schlagworte dafür: Es soll
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung schreibt selbst, die Bundeswehr solle sich an der Lagebilderstellung im maritimen Umfeld beteiligen; wir haben es von Staatsminister Hahn wieder gehört. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Unsere Schiffe fahren im Mittelmeer auf und ab zwischen Türkischer Riviera und Costa del Sol, zwischen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Grenzen, bei der Modernisierung von Gerät, das wirklich gebraucht wird. Wir haben knappe Mittel, wir haben begrenzte Personalressourcen, und wir haben eine Bundeswehr, die an allen Ecken und Enden überlastet ist. Da ist es nicht mehr vertretbar, Personal und Material in einen Einsatz zu schicken
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Seite – ich zitiere
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen